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In Deutschlands Autobranche ist die Kaufpreis-Prämie für Elektroautos mittlerweile Thema Nummer Eins. Die Bundesregierung hat sich bis März eine Deadline gesetzt. Bis dahin soll eine positive Entscheidung über mögliche Kaufanreize gefallen sein. Ein Minister bremst aber weiterhin hartnäckig.
In der vergangenen Woche hatte es im Kanzleramt ein Spitzentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, BMW-Chef Harald Krüger, Daimler-Boss Dieter Zetsche und VW-Konzernchef Matthias Müller gegeben. Ergebnis daraus: Regierung und Autoindustrie wollen in den kommenden Wochen eine gemeinsame Strategie zur Förderung der Elektromobilität erarbeiten.
Ursprünglich hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Kaufprämie von 5000 Euro ausgesprochen und mittlerweile fast alle anderen Minister überzeugt. Nur Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich weiterhin standhaft gegen eine Prämie.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fand deshalb klare Worte in Richtung Schäuble: „Dem Bundesfinanzminister fehlt an dieser Stelle eindeutig der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Blick. Schäubles Sparwillen bezahlen wir am Ende mit Zehntausenden verlorenen Arbeitsplätzen“, schrieb Lies in einem Positionspapier.
Je länger sich die Entscheidung hinzieht, umso lauter werden die Rufe nach der Förderung, die Kanzlerin Merkel im Sommer der vergangenen Jahres in Aussicht gestellt hatte. Und umso vielfältiger werden die Forderungen, wie eine solche Förderung aussehen soll.
Der Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Henning Kagermann, wünscht sich Spiegel Online zufolge eine Sonderabgabe von einem oder eineinhalb Cent auf Diesel und Benzin, um die Kaufpreis-Prämie zu finanzieren und Finanzminister Schäuble umzustimmen. „Das wären rund zwölf Euro Mehrbelastung pro Autofahrer jährlich. Dafür hätte der Staat aber genügend Geld, um die Kaufprämie zu finanzieren“, so Kagermann.
Auch Solarworld-Chef Frank Asbeck hat eine Idee: Er wäre für einen Sonderbonus für Elektroauto-Käufer aus, die ihren Autostrom mit Solar- oder Windkraft selbst erzeugen oder Ökostrom für ihr Auto zukaufen. „Ein Elektroauto ist nur dann wirklich umweltfreundlich, wenn der Strom dafür aus erneuerbaren Energien stammt“, sagte Asbeck. Deshalb müssten Elektroauto-Fahrer mit einem Anreiz dazu gebracht werden, entsprechende Anlagen zu nutzen.
Indes steht ein weiteres Treffen zwischen Bundesregierung und Autobranche bevor, das richtungsweisend sein könnte: BMW-Chef Harald Krüger werde sich bald mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beraten, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Branchenkreisen. Es sei der ausdrückliche Wunsch von Bundeskanzlerin Merkel und Schäuble gewesen, dass ein gemeinsames Konzept bei einem weiteren Treffen weiterentwickelt werde.
Michi meint
Es muss endlich das „Recht auf einen Ladeplatz“ eingeführt werden und dies muss finanziell gefördert werden!
Egal ob beim Arbeitgeber oder in der Siedlung einer Großstadt.
Schlaumeier meint
Das wäre in der Tat ein großer Schritt.
Aber halt, da fehlt das Bundesjustizministerium am Stammtisch – Stichwort: „Eingriff in fremdes Eigentum“ – und nichts ist in der Bundesrepublik besser geschützt als das Eigentum, das kann also dauern.
CZ meint
Zumindest bei Neubauten sollte die Möglichkeit zum Laden geschaffen werden. Nachträglich etwas zu ändern ruft tatsächlich viele Kritiker hervor.
Martin meint
E-Auto Foerderung an PV in irgendeiner Form zu koppeln bevorzugt wieder die Eigentuemer von Einfamilien- oder Doppelhaeusern. Wohnungseigentuemer und Mieter fallen hier hinten runter.
Ein Kaufanreiz muss fuer alle abrufbar sein. Egal ob jemand Haus hat oder nicht.
Die Bundesregierung sollte sich mal das englische Foerdermodell ansehen. Das finde ich sehr sinnvoll.
Das staffelt die Foerderung danach ob, man ein BEV, ein REEV mit mind X km Reichweite kauft oder ein normalen Plug-In Hybrid, der gerade das Minimum erfuellt.
Ernesto meint
Hallo,
dass klingt doch gar nicht so übel!
Einen Anreiz für PV Anlagen, wenn man dieses mit einem EV in irgendeiner Art koppeln könnte fände ich toll. Mein Plan für die nächsten Jahre sieht es so schon vor. Erst ein EV dann eine PV aufs Dach! Ist natürlich wieder nur für Eigenheim Besitzer.