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Neben einer Kaufprämie soll Käufern eines neuen Elektroautos in Deutschland zukünftig auch eine Befreiung von zehn statt bisher fünf Jahren von der Kfz-Steuer zugestanden werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten.
Das Kabinett will an diesem Mittwoch die Einführung der gemeinsam von Bund und Industrie finanzierten Kaufzuschüsse beschließen. Bei einem „Auto-Gipfel“ Ende April hatten sich Kanzlerin Angela Merkel, mehrere Minister sowie Vorstände der großen deutschen Autobauer und Vertreter von Verbänden darauf geeinigt, den Kauf von reinen Elektroautos mit 4000 Euro zu fördern. Für teilelektrische Plug-in-Hybridautos gibt es 3000 Euro. Das Basismodell nach Listenpreis darf dabei nicht teurer als 60.000 Euro (netto) sein.
Der genaue Starttermin für das Förderprogramm ist noch offen. Die Bundesregierung wartet derzeit noch auf eine Prüfung der EU-Kommission, ob es sich bei den offiziell als „Umweltbonus“ bezeichneten Kaufprämien um eine unerlaubte Beihilfe handelt. Einen Tag, nachdem die Förderrichtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, könnten Autokäufer die Zuschüsse beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen. Die sich an der Finanzierung der Kaufprämie beteiligenden Hersteller sollen ihren Anteil von 50 Prozent als Rabatt auf den Kaufpreis gewähren. Neben BMW, Daimler und VW haben bisher auch die Anbieter Kia, Nissan sowie Renault ihre Beteiligung zugesagt.
Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen sehen zu wollen, gilt mittlerweile als nicht mehr erreichbar. Durch die anstehenden Fördermaßnahmen werden daher vorerst 400.000 neue Stromer angestrebt, um insgesamt 500.000 E-Autos in Deutschland zu erreichen. Zu Jahresbeginn waren bei 45 Millionen Pkw insgesamt lediglich 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen. Im vergangenen Jahr wurden 12.363 Elektro-Pkw und 33.630 Hybride neu zugelassen.
Für die Auszahlung der Elektroauto-Kaufprämien soll das sogenannte Windhundverfahren gelten („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“). Gefördert wird demnach solange, bis der 2 Milliarden Euro große Fördertopf ausgeschöpft ist. Spätestens 2019 laufen die Kaufprämien aus. Neben Zuschüssen für den Kauf eines Elektroautos soll Elektromobilität auch durch den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur bestehend aus 5000 Schnell- sowie 10.000 regulären Ladestationen vorangebracht werden. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht außerdem vor, Käufer eines Stromers für zehn Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien.
Starkstrompilot meint
Neue Ladesäulen, vor allem an den Autobahnen, sind bestimmt kein Fehler, aber viel wichtiger wäre die Befreiung der bestehenden Ladeinfrastruktur.
Schluss mit den Ladekarten und Sonderverträgen. Es muss möglich sein, mit Ec- oder Kreditkarte laden zu können. So wie man Sprit an der Tanke kauft.
Das bestehende Netz ist gar nicht so klein. Es ist nur eine Wissenschaft für sich, da ran zu kommen.
Fritz! meint
Was sagte mir in diesem Kontext ein Leaf-Fahrer neulich?
80 verschiedene Karten/Abrechnungssysteme wären nötig, um quer durch Deutschland zu fahren. Unmöglich sowas.
Mein Vorschlag an die Bundesregierung: Gebt den Betreibern aller öffentlichen Säulen 6 Monate Zeit, sich auf maximal drei Abrechnunssysteme zu einigen. Wenn nicht, wird eins zwangsweise eingeführt.