Städte setzen Gesetz zur Förderung von Elektroautos kaum um

Das vor einem Jahr, am 12.6.2015, in Kraft getretene Elektromobilitätsgesetz (EMOG) ist nach Informationen von BR Recherche (Bayerischer Rundfunk) nahezu ohne Wirkung. Städte haben, anders als im Gesetz vorgesehen, Besitzern von Elektroautos kaum Sonderrechte eingeräumt. Das ist das Ergebnis einer Befragung unter den 20 größten Städten Deutschlands und den 20 größten Städten Bayerns, die die Recherche-Einheit des Bayerischen Rundfunks durchgeführt hat.

Die Bundesregierung wollte mit Hilfe des EMOG eigentlich den Absatz von E-Autos fördern. Dem Gesetz zufolge dürfen Städte Besitzern von Elektro- oder Hybrid-Fahrzeugen unter anderem die Nutzung von Busspuren erlauben. Dortmund ist die einzige der befragten Großstädte, die zwei dieser Fahrbahnen freigegeben hat. Alle anderen lehnen die Maßnahme ab.

Die Stadt München zum Beispiel begründet ihre Entscheidung wie folgt: „Busspuren wurden eingerichtet, um den Bussen eine möglichst staufreie und damit beschleunigte Fahrt zu ermöglichen. Sie können zudem mit einer speziellen Technik an Bord Ampelanlagen frei schalten. E-Fahrzeuge, die auf den Busspuren unterwegs sind, können dies nicht und würden dem ÖPNV damit die Beschleunigung nehmen.“

Ähnlich lautet das Argument in Hamburg: „Busspuren werden jetzt und in Zukunft in Hamburg nicht für E-Autos freigegeben, weil mit derzeit bereits 2000 E-Autos (Tendenz stark steigend) im innerstädtischen Verkehr ein geordneter Busbetrieb nicht mehr möglich wäre“, heißt es dort.

Auch die Möglichkeit, Besitzern von Elektroautos das kostenlose Parken in der Innenstadt zu erlauben, haben seit Inkrafttreten des Elektromobilitätsgesetzes vor einem Jahr nur sehr wenige Städte umgesetzt. In größerem Umfang sind dies einzig Hamburg, Hannover und Bayreuth; Stuttgart räumt solche Privilegien bereits seit 2012 ein. Die Stadt Nürnberg lehnt entsprechende Schritte ab, weil „die Park-Gebühr einen Anreiz setzt, einen Parkplatz schnellstmöglich wieder für den nächsten Nutzer frei zu geben“.

Den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, überraschen diese Ergebnisse nicht. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: „Wenn sie zum Beispiel als Stadt gesagt haben, sie wollen den ÖPNV beschleunigen, dann macht es keinen Sinn, Busspuren für Elektromobilität zur Verfügung zu stellen. Wenn sie sich vorgenommen haben, die Altstadt autofrei zu halten, dann werden sie dort kein Parken für Elektroautos einrichten können.“

„Ein Scheitern mit Ansage“

Die Opposition im Deutschen Bundestag kritisiert, das Elektromobilitätsgesetz habe keinerlei Impulse gesetzt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, sagte: „Es war ein Scheitern mit Ansage und macht in den Städten eben keinen Sinn, die Anzahl der Autos mit Verbrennungsmotoren eins zu eins durch Elektroautos zu ersetzen. Viel sinnvoller wäre es gewesen, Elektrobusse und Elektrotaxis zu fördern. Ich bin froh, dass viele Städte klüger waren und das Gesetz nicht aufgegriffen haben.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte bei der Verabschiedung des Elektromobilitätsgesetzes betont, die Bundesregierung wolle damit „den Hochlauf der Elektromobilität weiter fördern“. Zu den vom BR erhobenen Zahlen äußerte sich das Ministerium auf Anfrage nicht.