Stadt Berlin diskutiert über Blaue Plakette

„Es geht um die Gesundheit der Berliner“, sagte der SPD-Politiker Daniel Buchholz, Umweltexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, über die Befürwortung der Blauen Plakette durch die Verkehrsverwaltung des Berliner Senats. „Es gibt nicht viele andere Mittel, um die Qualität der Luft zu verbessern“, so Umweltstaatssekretär Christian Gaebler der Berliner Morgenpost. Mit der Blauen Plakette, so das Bundesumweltministerium, könne der Ausstoß von gesundheitsgefährdenden Stickoxiden in deutschen Städten gesenkt werden. Das Brisante daran: Auch neuere Diesel-Autos, welche die neue Euro-6-Abgasnorm einhalten, könnten betroffen sein.

Um Härtefälle zu vermeiden, plant Berlin „zumutbare, aber anspruchsvolle“ Fristen, so Buchholz. Man wolle „das vernünftig machen“, um niemanden zu überfordern. Andererseits soll Berlin „sicherlich nicht die letzte Stadt sein, die das einführt“. Der SPD-Politiker erinnerte an die Diskussionen bei der Einführung der Umweltzone: Damals sei auch behauptet worden, durch die Plaketten würden Gewerbebetriebe in die Insolvenz getrieben werden. Dies sei aber in Berlin nicht in einem einzigen Fall geschehen, so die Morgenpost.

Das sagen Grüne, CDU und FDP

Die Grünen halten der Zeitung zufolge andere Maßnahmen gegen Stickoxide und Feinstaub für wichtiger, wird Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, zitiert. Im Zehn-Punkte-Plan der Partei für bessere Luft stehen ein möglichst emissionsarmer öffentlicher Fuhrpark, Verbesserung von BVG und S-Bahn sowie eine deutlich höhere Förderung des Radverkehrs ganz oben. Die Blaue Plakette tauche darin erst als Punkt zehn auf.

Die Berliner CDU sei „nicht begeistert von einer Ausdehnung der Umweltzone auf höhere Stufen“, sagte Oliver Friederici, Verkehrsexperte der Union im Abgeordnetenhaus, der Zeitung. Er will z.B. mit besserem Baustellenmanagement für weniger Staus und somit weniger Emissionen sorgen.

Die FDP hält die Umweltzonen generell für „wirkungslos“ bei der Verbesserung von Stickoxid- und Feinstaubwerten und lehnt deshalb auch die als „blanker Aktionismus“ gebrandmarkte Blaue Plakette ab. Sie belaste vor allem „Familien, Handwerker und Gewebetreibende“, so Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP.