Die Bundesregierung hat sich nicht auf einen Klimaschutzplan verständigen können. Der Grund dafür war nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein unerwarteter Widerspruch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Offenbar sorgte er sich vor der Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften an den weitreichenden Vorschlägen zur Minderung der Treibhausgasemissionen, wie die Zeitung berichtet. Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, bis zum Klimagipfel in Marrakesch, zu dem Hendricks kommende Woche reist, einen Plan fertigzustellen.
„Es ist ein peinliches Versagen der Bundesregierung, nicht einmal einen Mindestkonsens im Kabinett erreicht zu haben. Sie spielt immer nur auf Zeit – ohne dem Klimaschutz auch nur ansatzweise näher zu kommen. Der neuste ergebnislose Poker um den Klimaschutzplan ist vor allem ein Armutszeugnis für Kanzlerin Merkel und ihren Vize Gabriel. Angela Merkel hat wochenlang tatenlos zugesehen, wie der Klimaschutzplan ausgehöhlt und zerschossen wurde. Und es ist unfassbar, wie sich der Wirtschaftsminister zum Schutzpatron der Kohlelobby macht und seiner Kollegin Hendricks dazwischen grätscht. Gerade nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten braucht der Klimaschutz starke Fürsprecher und Vorreiter und keine verstrittene und verzagte Bundesregierung“, empörte sich Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen in einer Mitteilung.
Unternehmen forderten „eindeutige Signale“
Kurz vor entscheidenden Gesprächen über den Klimaschutzplan hatten mehrere Unternehmen Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Diese müsse den Klimavertrag von Paris einhalten, forderten knapp 40 Firmen in einem Aufruf, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitierte. „Für Unternehmen und Investoren ist von hoher Bedeutung, dass der Klimaschutzplan eindeutige Signale gibt, dass die in Paris gemachten Zusagen umgesetzt werden“, heiße es in dem Aufruf.
So brauche es für die einzelnen Wirtschaftsbereiche, etwa Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und den Baubereich, jeweils klare Klimaziele. Diese müssten vorgeben, wie viel Kohlendioxid dort bis 2030 noch ausgestoßen werden darf. „Nur so können neue Geschäftsmodelle und konkrete Pläne zur Dekarbonisierung entwickelt werden“, heiße es weiter. Klare Signale seien entscheidend, „damit sich Unternehmen auf die Zukunft vorbereiten können“.
Zu den Unterzeichnern zählen die Commerzbank und der Baukonzern Hochtief, die Energieversorger EnBW und MVV Energie, aber auch der Handelsriese Metro, die Deutsche Telekom und die Sportartikler Adidas und Puma. Ziel müsse der „zügige Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien“ sein, fordern die Unternehmen. Ein solcher Plan könne „weltweit Ausstrahlung entfalten und wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten beitragen“.
Tim Dorsemagen meint
Die Deutschland AG : Die Aktionäre haben Stimmrecht gemäß ihrer Anteile. Präsident wird Herr Zetsche, den Kanzler spielt Herr Müller von VW, Gabriel mach weiter wie bisher und Umweltminister wird automatisch der amtierende RWE Vorstand. Und alles bleibt praktisch so wie es ist..
Leonardtronic meint
Auch hier gilt: die falschen Leute mit falschen Strategien am falschen Platz.
Das traurigste an der Sache ist dass diese Dummen sich noch für höhere Posten berufen fühlen. Leider sind die Spitzen der Politik wie Eichen. Da wo sie sind wächst im weiten Umkreis nichts. Wenn Wahlen sind kennen die Wähler keinen anderen und wählen diese Versager.
N. Poerner meint
Die Bundesregierung sollte mehr fachliche Kompetenz aufbauen, um mit der Industrie die technischen Herausforderungen zu besprechen. Mit den richtigen Fachleuten, die nicht unbedingt gute Politiker sein müssen, kann man verhindern bei Verhandlungen mit der Industrie immer wieder in die Diskussion des Arbeitsplatzabbaus hineingezogen zu werden. Mit genügend Weitsicht lassen sich für jeden Industriellen Umbruch Verfahren finden, die Menschen weiter zu beschäftigen. Wichtig ist es einen Fahrplan/Konzept bis Ende zu entwickeln. Das ist genau das was Tesla erfolgreich gemacht hat. Es hat keinen Sinn ein Produkt halbfertig auf den Markt zu bringen und zu glauben – es wird schon werden.
Starkstrompilot meint
Ab wann ist unterlassener Umweltschutz eigentlich Mord?
Martin meint
Das frage ich mich auch immer. Irgendwie muß man diese Versager doch belangen. Wie geht man da am besten vor?
Siggi meint
Gabriel ist schlichtweg in der falschen Partei. Ein selbstgefälliger Protektionist der Wirtschaft, wie an zahlreichen Beispielen ersichtlich. Wie die SPD sich sowas noch leisten kann, ist mir schleierhaft. Sollte er tatsächlich als Kanzlerkandidat ins Rennen, sollte sich die SPD von dem Status als Volkspartei verabschieden.
Mike meint
Tja…was soll man von Gabriel auch schon anderes erwarten,… ein Mann der Wirtschaft !
Ein Mann ohne Gewissen , dem Rüstungsexporte in diktatorischen Staaten keine Kopfschmerzen verursacht.
Ein Mann dem ein Autogramm von Putin so wichtig ist.
Ein Kleingeist halt….der nicht über den Tellerrand hinausschaut!
Schade das ich 2017 nur wieder das kleinere Übel wählen kann.
Grüne,…. die schon einmal bewiesen haben das sie sehr opportunistisch mitregieren können!
Ich hoffe nur das die Grünen sich diesbezüglich geändert haben, und ein wenig Rückgrat beweisen, falls sie ab 2017 wieder mal mitregieren ;)
UliK meint
Tja. Genau das hat in Amerika zu einem Präsident Trump geführt. Lobbypolitiker.
Gabriel, Schröder, Wissmann……die Liste ist unendlich.
Andilectric meint
Leider scheint es zu stimmen. Unsere Politiker sind zum Teil schlicht Lobbyisten, die für einige wenige auserwählte Industriezweige oder sogar einzelne Firmen Ihre Seele verkaufen. Dass ein Vizekanzler so die Zukunft unseres ganzen Landes und etwas dramatisch ausgedrückt von allen Menschen aufs Spiel setzt finde ich unfassbar. Die SPD ist mit diesem Typ absolut unwählbar. Leider ist das die CDU/CSU mit unserer Passivkanzlerin mittlerweile auch. Man braucht sich nicht zu wundern, wenn Leute gar nicht mehr wählen oder bei Chaoten wie AFD und Co. landen. Armes Deutschland!
Martin meint
??
rdcom meint
Klimawandel ist wie Ernährung Wandel beim Gabriel, wenn sich auch da nichts ändert knall es auch gewaltig :-)
Ich wähle auf keinen Fall die CDU und die SPD in der Zukunft, die haben uns alle samt der Lobbys verarscht und betrogen.
JoSa meint
Ich finde es ja mal den HAMMER, dass die ersten Unternehmen jetzt Druck für die
Umsetzung des Klimaschutzplans machen.
Ist ja auch logisch, wenn einige Schnarchnasen das wieder bis zum Knall aussitzen wollen, um dann zu jammern, sie hätten nichts davon gewusst. Aber bis zum Knall kräftig Euros einsammeln.
Matthäus meint
Das ist nur ein Feigenblatt. Als Unternehmer muss ich keinen Druck auf die Bundesregierung machen damit die MIR Ziele vorgeben die ich dann umsetzen kann. Wenn ich das machen möchte, dann kann ich das ohne die Bundesregierung in Eigeninitiative tun.
Worum es eigentlich geht ist klar. Die Unternehmen wollen die Grenzen wissen, damit sie möglichst kosteneffizient das Mindestmaß erfüllen können, oder die Bundesregierung dazu drängen etwas mit heißer Nadel zu stricken, mit etlichen Schlupflöchern und Interpretationsspielraum.
Dr.M meint
Wenn die Umweltministerin nach dieser Ohrfeige – und es ist ja nicht die erste in dieser Kategorie von Gabriel – konsequent wäre, dann würde sie zurücktreten.
Gabriel scheint wohl weiter am Projekt „15% minus X“ (oder ist er schon bei minus XX angekommen?) im nächsten Jahr zu arbeiten, immerhin macht der SPD-Wahlkampfmanager nicht mehr mit und verlässt das sinkende Schiff.
Und die Kanzlerin reibt sich die Hände – sie lässt Gabriel einfach machen und fliegt so unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung.
Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik – aber bitte nicht in der Öffentlichkeit, da hat Merkel ihre Leute für. Immer schön diskret, so bleibt man Klimakanzlerin und Flüchtlingskanzlerin – auch wenn die Realität ganz anders aussieht.
Landmark meint
was soll man noch zu diesem Herrn Gabriel sagen, er ist ein durch und durch korrupter Politiker. Deutschland ist diesem Typen vollkommen egal, er fühlt sich nur seine Taschen mit „Kohle“, das ist sein einziger Antrieb.
Fritz! meint
Der Gabriel will „mit den Großen spielen“. Und wenn die (Zetsche, Müller, Merkel, …) ihn lassen, ist er überglücklich und macht, was sie ihm sagen.
Erbärmlich sowas!