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Luftverschmutzung: EU-Kommission droht Deutschland mit Klage

17.02.2017 in Umwelt | 7 Kommentare

CO2-Emissionen-EU-Elektroauto-Strafe

Bild: VW (Symbolbild)

Die Europäische Kommission hat ein letztes Mahnschreiben an Deutschland und vier andere Länder versandt, weil sie es versäumt haben, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft zu beenden. In Deutschland wird in 28 Regionen anhaltend gegen die NO2-Grenzwerte verstoßen. Dazu gehören Berlin, München, Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertal sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein-Main.

Im nächsten Schritt droht im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Von der NO2-Belastung geht ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko aus. Der Großteil dieser Emissionen wird durch den Straßenverkehr verursacht.

Die Europäische Kommission fordert neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich auf, Maßnahmen zu treffen, um die Luftreinhaltung sicherzustellen und die Gesundheit der Menschen zu schützen.

400.000 vorzeitige Todesfälle durch schlechte Luft

In der EU gibt es jährlich 400.000 vorzeitige Todesfälle als Folge der hohen Luftverschmutzung. Millionen Menschen leiden an Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die durch Luftverschmutzung hervorgerufen werden. 2003 waren anhaltend hohe NO2-Konzentrationen für knapp 70.000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich, das ist fast das Dreifache der Zahl der Opfer tödlicher Straßenverkehrsunfälle im selben Jahr.

In den EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität (Richtlinie 2008/50/EG) sind Grenzwerte für Luftschadstoffe, darunter auch Stickstoffdioxid, festgelegt. Werden diese Grenzwerte überschritten, müssen die Mitgliedstaaten Luftqualitätspläne verabschieden und durchführen, die geeignete Maßnahmen vorsehen, um diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden.

Die möglichen Maßnahmen zur Senkung von Schadstoffemissionen umfassen die Verringerung des Verkehrsaufkommens insgesamt, die Verwendung anderer Brennstoffe, den Übergang zu Elektroautos und/oder die Anpassung des Fahrverhaltens. In diesem Zusammenhang ist die Senkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen ein wichtiger Schritt zur Einhaltung der Luftqualitätsnormen der EU.

Es ist zwar Sache der EU-Staaten selbst, die geeigneten Abhilfemaßnahmen zu wählen. Auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sind der Europäischen Kommission zufolge jedoch deutlich mehr Anstrengungen erforderlich, um die EU-Vorschriften einzuhalten und die menschliche Gesundheit zu schützen.

Diesel für 80 Prozent der NOx-Emissionen im Verkehr verantwortlich

40 Prozent der Stickstoffoxidemissionen (NOx-Emissionen) in der EU stammen laut der Europäischen Kommission aus dem Straßenverkehr. In Bodennähe ist der relative Beitrag des Verkehrs erheblich höher, da Emissionen aus hohen Fabrikschornsteinen verdünnt werden, bevor sie den Boden erreichen. Rund 80 Prozent der gesamten NOx-Emissionen aus dem Verkehr stammen von Dieselfahrzeugen.

Reagieren die betroffenen EU-Staaten nicht binnen zwei Monaten auf das Schreiben, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

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Via: Europäische Kommission
Tags: Emissionen, Gesundheit

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Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Peter W. meint

    17.02.2017 um 22:29

    Hoffentlich klagen sie endlich! Ohne Druck von außen passiert bei uns nichts.

  2. Martin meint

    17.02.2017 um 13:00

    Für mich sind diese tatenlose, wegschauenden Politiker alle Massenmörder. Man kanns nicht mehr anders bezeichnen. Wenn wenigstens ein umweltfreundlicher Dieselkraftstoff eingeführt werden würde, der garnicht erst diese schädlichen Abgase entstehen lassen würde, davon würden zig Millionen Dieselfahrzeuge und wir profitieren. Aber es passiert nichts aber auch garnichts.

    • Fritz! meint

      17.02.2017 um 15:33

      a.) Wo soll er herkommen?
      b.) es würde nicht funktionieren, da er ja ebenfalls verbrannt werden würde, was ja genau diese Schadstoffe erzeugt. Möglicherweise weniger, aber immer noch viel zu viel.

      Es hilft nur: Weg mit den Dieseln, danach die Benziner und dann LPG und CNG.

  3. bogo meint

    17.02.2017 um 11:45

    ….@JoSa früher war es auch besser es gab keine SUV´s und weniger Autos ;)

    das aber selbst eine Stadt wie Münster (Fahrrad / Studentenstadt, relativ wenig Industrie(!?)…) betroffen ist zeigt doch das es eigentlich hauptsächlich am Autoverkehr liegt.
    Paradoxerweise würde ich in Münster bei der schlechten Luft auch nicht mit dem Fahrradfahren sondern mit dem Auto. Da wird das gröbste noch gefiltert. Arme arme Studenten.

  4. JoSa meint

    17.02.2017 um 11:20

    Ich hör jetzt schon viele SUV-Fahrer, mit viel Platz im Schädelknochen, auf die bekloppte europäische Gemeinschaft fluchen. ;-))

    Früher war alles besser!

    • Fritz! meint

      17.02.2017 um 15:35

      Wenn ihre Kisten ja (laut Hersteller) so sauber sind, Auspuff vorne ins Armaturenbrett und durchs komplette Auto leiten!

      Ich weiß, doofer Vorschlag, aber manchmal helfen nur die Extreme…

      • Leonardo meint

        23.02.2017 um 19:15

        Hatte mich im kalten Januar an der Ampel auch gefragt warum ich Elektroauto fahre und nur mein Hintermann keine Abgase schnuppern muß, ich die vom Vordermann aber schon.

        Fritzes! Vorschlag hat schon Sinn!

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