So will Berlin für Luftreinheit sorgen und Fahrverbote vermeiden

Berlin hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und Vermeidung von Diesel-Fahrverbote beschlossen. Die Maßnahmen umfassen Förderprogramme für Taxis und „wirtschaftsnahe Elektromobilität“ – das erklärte Ziel: “Möglichst rasch viele Dieselfahrzeuge mit hoher Kilometerleistung aus dem Verkehr ziehen und durch umweltfreundliche Alternativen ersetzen“.

Das Paket (PDF) enthält die schrittweise Umstellung der landeseigenen Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge, Nachrüstungsangebote für Fahrzeugtypen ohne vollelektronische Alternativen, den Ausbau der Infrastruktur für Stromer-Ladestellen, Sofortmaßnahmen für stark stickoxidbelastete Gebiete, die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, die Förderung des Radverkehrs, die Elektrifizierung von Car-Sharing-Angeboten sowie die Forderung eines bundesweiten Förderprogramms für Elektromobilität.

Mit dem Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ soll die Elektrifizierung von gewerblichen Flotten in der Stadt vorangetrieben werden. „Unser Förderprogramm umfasst neben einem Beratungsmodul die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur sowie die Förderung für Innovationsvorhaben an der Schnittstelle zur Elektromobilität“, erklärte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.

Lösungen, „zu denen der Bund bisher nichts anzubieten hat“

„Das umfangreiche Maßnahmenpaket macht deutlich, dass wir interessenübergreifend eine saubere, klimaschonende und gesunde Mobilität für Berlin erreichen wollen und drohenden Fahrverboten nicht tatenlos gegenüberstehen“, sagte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller. „Wir haben für die Hauptstadt eigene Lösungen vorgelegt, zu denen der Bund bisher nichts anzubieten hat“.

Müller hofft, dass der Vorstoß Berlins den Druck für den nächsten Dieselgipfel auf Bundesebene erhöht, „damit sich auch die Bundeskanzlerin für eine saubere und zukunftsfähige Mobilität einsetzt und die Industrie endlich für entsprechende Angebote sorgt“.

Die Berliner Mobilitätsgespräche werden Mitte des Jahres fortgesetzt, um konkrete Vereinbarungen für mittel- und langfristige Ziele zur Luftverbesserung und das Erreichen der Klimaziele des Berliner Energiewendegesetzes zu treffen. Gegenstand sollen der weitere Ausbau der Elektromobilität, die Fortschreibung des Luftreinhalteplans, der Stadtentwicklungsplan Verkehr sowie die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes sein.