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Freiburger Jurist kämpft gegen Tempo-30-Limit für sein Elektroauto

22.03.2019 in Politik | 32 Kommentare

Smart-EQ

Bild: Daimler (Symbolbild)

Elektroauto-Fahrer rebellieren zunehmend gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz. In einem aktuellen Fall will ein emeritierter Uni-Rektor und Freiburger Jurist eine Ausnahmeregelung vom Tempo 30 erreichen.

Manfred Löwisch argumentiert, dass sein batteriebetriebener Smart ForTwo keine Abgase auf die Straße blase und auch kaum Lärm verursache. Eine seit wenigen Monaten in Freiburg aus Lärm- und Klimaschutzgründen ausgewiesene Tempo-30-Zone sollte für ihn daher nicht gelten – er will dort wieder 50 fahren dürfen.

Das Anlegen von Löwisch wurde bereits von der zuständigen Regierungspräsidentin abgelehnt, vom Freiburger Baubürgermeister erhielt er einen vertröstenden Brief. Auch das Bundesverkehrsministerium sieht laut einem Bericht der Badischen Zeitung keinen Handlungsbedarf.

Löwisch gehe es nicht darum, einige Minuten schneller an sein Ziel zu gelangen. Er will, dass die Fahrer von Elektroautos belohnt werden. „Das wäre Reklame für die Elektromobilität insgesamt“, meinte er. „Die Einbeziehung schadstofffreier Elektrofahrzeuge in ein Tempolimit, das der Verringerung der Schadstoffbelastung dient,“ so der 81-Jährige, sei „nicht erforderlich, also unverhältnismäßig und damit unrechtmäßig“.

Das Regierungspräsidium erklärte in ihrem Antwortbrief an Löwisch, dass eine Ausnahme nicht möglich sei. Die Behörde argumentiert, dass schneller fahrende Elektroautos auch die Fahrer herkömmlicher Fahrzeuge zu höheren Geschwindigkeiten verleiten würden. Die Geschwindigkeitsmessung sei zudem nicht in der Lage, Stromer von Verbrennern zu unterscheiden.

Das Bundesverkehrsministerium teilte kürzlich auf Anfrage der Grünen mit, dass „Bevorrechtigungen von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr“ grundsätzlich möglich seien. Es fehle jedoch eine genauere Vorschrift im Elektromobilitätsgesetz – „Ausnahmen von Geschwindigkeitsbegrenzungen“ seien nicht vorgesehen. Jurist Löwisch sieht das anders und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 1998, nach der Straßenverkehrsbehörden solche Ausnahmen erlassen dürften.

Ob Elektroautos in Zukunft mit anderen Geschwindigkeiten in Deutschland fahren dürfen, muss von der Politik noch abschließend geklärt werden. In Österreich hat man sich bereits dazu entschieden, Batterie-Autos in dieser Hinsicht zu bevorteilen: Fahrer eines entsprechenden Pkw dürfen künftig in bestimmten mit 100 km/h ausgewiesenen Zone auch mit 130 km/h unterwegs sein.

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Via: Badische Zeitung
Tags: RechtAntrieb: Elektroauto

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Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Porsche 911 meint

    25.03.2019 um 11:37

    Welchen Sinn soll das auf einer einspurigen Hauptstraße machen?

    Der eAuto Fahrer drängelt am Heck des Verbrenners und überholt dann noch innerorts? Bei den Zuständen auf Deutschlands Straßen endet das im Chaos :D

    Solang das auf einer mehrspurigen Straße passiert, kein Thema, das Blitzerproblem ist auch keines, außer dass ein Beamter kurz in die Akte schauen muss um welchen Antrieb es sich handelt.

    • alupo meint

      25.03.2019 um 15:40

      Mit einem eAuto ist der Überholvorgang aufgrund seines überlegenen Drehmomentes sehr kurz.

      Das klappt schon.

      Wir Deutschen dürfen nur nicht wieder so pessimistisch sein ;-).

      Wo ich mir in meinem speziellen Fall aber Sorgen mache ist ein daraus resultierender Kurz-Ehekrieg. Den bekomme ich immer wenn ich etwas mehr als nur e-mäßig langsam beschleunige und meine Frau sich den Hinterkopf an der Kopfstütze anstößt. Sehr unangenehm…

  2. randomhuman meint

    25.03.2019 um 10:26

    Ist doch sinnlos. Wenn 5% 50kmh fahren dürfen und 95% 30, dann wird das nicht hin hauen. Klar, es werden mehr E-Autos werden aber bis wir da annähernd an die 50% zu 50% Grenze kommen werden noch viele viele Jahre vergehen. Lieber 30 für alle und auch Radfahrer haben im Verkehr eine Chance. Wir müssen gleichzeitig mit der E-Mobilität auch weg vom Individualverkehr in der Stadt. Anders ist Umweltschutz und Klimaschutz nicht möglich. Wir brauchen weniger Autos.

  3. Fritz! meint

    24.03.2019 um 14:36

    Wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung nur wegen Lärm und Abgase ist, dann ist es nur logisch, daß sie für E-Autos nicht gilt. Also ist eine Ausnahme quasi Pflicht, die Blitzer geben die Bilder (mit Nummernschild) ja eh weiter und bei der Auswertung ist es anhand des Nummerschildes vollautomatisch möglich, zu erkennen, daß es sich um ein E-Auto handelt (also Quatsch mit dem Mehraufwand) und die Geschwindigkeitsgrenze dann von 30 auf 50 km/h hochgesetzt wird.

    Eine Belohnung für die Anschaffung eines E-Autos in der Übergangsphase finde ich sinnvoll/gut. Die haben mit genug Problemen wie zugeparkten Ladesäulen zu kämpfen…

  4. Jürgen Baumann meint

    23.03.2019 um 21:06

    Sorry. Wenn wir von Geschwindigkeitswahnsinn runter kommen wollen, dann braucht es dort wo Menschen leben Tempo 30 und auf Autobahnen Tempo 120.

  5. Peter W meint

    22.03.2019 um 22:40

    … Ich hoffe, dass ich eines Tages als Rentner etwas entspannter sein werde und nicht aus Mangel an sozialen Kontakten und Beschäftigung anfange, meine Nachbarn, die Gerichte und die Lokalzeitungen mit meinem Altersstarrsinn zu tyrannisieren…….

    Ich bin seit kurzem Rentner, und bei mir funktioniert das mit der entspannten Haltung. Ok, manchmal muss ich noch ein bischen üben, denn alte Gewohnheiten sind schwer abzulegen. Rasen macht aber irgendwie keinen Sinn mehr, wenn man genug Zeit hat, bzw. sich genug Zeit nimmt :-))) 30 oder 50, ist doch vollkommen egal, wie kann man sich an solchen Unwichtigkeiten aufgeilen? Schlimm genug, wenn die Jungen sich ständig unter Stress stellen und jeden Meter gut machen müssen.

    • Peter W meint

      22.03.2019 um 22:42

      oh, das ist am falschen Platz geladet, sollte eine Antwort für Ralf sein …

  6. OWLer meint

    22.03.2019 um 15:04

    Als Stadt/Kommune würde ich die Geschwindigkeitsbegrenzung mit der Verkehrssicherheit begründen. So wird solchen Leuten die Argumentationsgrundlage für so einen Blödsinn entzogen.

    • JoSa meint

      22.03.2019 um 22:05

      Vor allem darf der leise Tod schneller fahren als der laute.

  7. Düsentrieb meint

    22.03.2019 um 14:04

    „Die Behörde argumentiert, dass schneller fahrende Elektroautos auch die Fahrer herkömmlicher Fahrzeuge zu höheren Geschwindigkeiten verleiten würden. Die Geschwindigkeitsmessung sei zudem nicht in der Lage, Stromer von Verbrennern zu unterscheiden.“
    Dann dürfte ich auch nicht die leckeren Äpfel von meinem Baum schütteln, weil das andere dazu verleitet unbefugt mein Grundstück zu betreten und Äpfel zu klauen und Wenn die Autos autonom fahren braucht man weder Blitz- noch Ampelanlagen. Vorher kann es aber schon Sinn machen die Technik zu aktualisieren.

    • Reiner Stress meint

      22.03.2019 um 15:38

      …die Sichtweise eines Autofahrers.
      Alle sich am Straßenverkehr beteiligenden Fußgänger bekommen dann auch einen Chip eingesetzt, um die AUTO – Fußgänger Kommunikation zu verbessern.
      Ich freue mich schon auf die Zeit der autonom fahrenden Autos, die dann immer aus Rücksicht für uns Fußgänger bremsen. Einfach irgendwo auf die Straße treten und die Autos machen dann ne Vollbremsung, das wird viele schöne Begegnungen erzwingen :)

  8. Der Doktor meint

    22.03.2019 um 13:23

    Hinzu kommt, wie man als Stadt auf die Idee kommen kann eine Tempo 30 Zone wegen Lärm und Umweltschutz einzurichten?
    Damit erreicht man eigentlich das Gegenteil.
    Viele Benziner und Diesel drehen höher als üblich wenn sie 30 fahren, weil sie einen niedrigeren Gang benutzen müssen. Hinzu kommt damit verbunden auch ein leicht höherer Verbrauch.

    30er Zonen machen eher Sinn wenn es für die „Verkehrssicherheit“ förderlich ist.

    • Jemand meint

      22.03.2019 um 17:18

      +1

    • Utx meint

      22.03.2019 um 17:39

      Das ist nicht richtig. Tempo 30 führt einschlägigen Untersuchungen zufolge zu einer deutlichen Lärm- und Schadstoffminderung. In Deutschland muss diese sogar nachgewiesen werden, bevor eine Kommune eine Tempo-30-Zone einrichten darf.

      • Der Doktor meint

        22.03.2019 um 23:10

        Ich kann dir versichern das mein 1.6 TDI höher und LAUTER dreht wenn ich 30 Fahre als bei 50. Die Momentanverbrauchsanzeige zeigt ebenfalls mehr an als bei konstant 50.

        • alupo meint

          25.03.2019 um 15:32

          Ist halt ein Diesel. Da ist vieles anders ;-).

      • Jeru meint

        23.03.2019 um 05:49

        Diese Nachweis halte ich aber auch für fraglich, denn wie gerade beschrieben verbrauchen Verbrenner bei kleinen Geschwindigkeiten mehr l/km und erhöhen damit die lokalen Schadstoffemissionen.

        Ein Elektrofahrzeug bei 50 km/h dürfte übrigens lauter sein, als ein Verbrenner bei 30 km/h. Ab einer erstaunlich niedrigen Geschwindigkeit dominiert das Abrollgeräusch der Reifen die Gesamtlautstärke.

      • McGybrush meint

        24.03.2019 um 10:46

        Damit ich das glaube müsste mir aber einer meiner Logik dann mal bestätigen.
        Ein Auto mit 30km/h müsste theoretisch nur noch die hälfte der Abgase ausstossen wie ein Auto mit 60km/h nur um den Break Even zu schaffen. Also IDENTISCHE Belastungen zu erreichen. Ein Auto mit 30km/h ist nämlich doppelt so lange unterwegs als ein Auto mit 60km/h und macht dann nur sinn wenn die Belastung sich tatsächlich halbiert. Entsprechend natürlich bei 50km/h. Aber mit 60km/h was es noch Bildlicher dar zu stellen.

  9. xordinary meint

    22.03.2019 um 13:13

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion.

  10. Thrawn meint

    22.03.2019 um 13:13

    Ich fahre selbst elektrisch. Diese Forderung von diesem offensichtlich gelangweilten Prof halte ich für den größten Blödsinn. Ich habe kein Problem damit, mich an gegebene Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.

    Alles was dieser Wichtigtuer erreichen wird, ist, dass die Kluft zwischen den Gegnern und Befürwortern von Elektromobilität noch größer wird. Ich warte eh schon lange darauf dass mein E-Auto von irgendeinem aufgebrachten Dieselfahrer zerkratzt wird. In den USA geht es ja auch schon los mit Leuten, die mit ihren Pickups die SC von Tesla blockieren.

    • McGybrush meint

      24.03.2019 um 10:40

      Genau diese bedenken habe ich wenn es dann mal soweit ist das ich mit ein a) Elektroauto anschaffe und b) das dann auch noch eins von Tesla ist. Da Polarisiert die Marke selbst ja auch noch. Und ich bin 100% Laternenparker. Denke mal den Konflikt legt sich erst aber einer Neuzulasszungsrate von 40% an Autos die ein E im Nummernschild haben dürfen.

      Hier zum Thema:
      Ich halte solche Differenzierungen im Strassenverkehrt selbst wenn sie berechttigt wären für Kontraproduktiv. Hauptsächlich aber aus dem Grund weil der Aufwand der Kontrolle zu kompliziert wäre und unsere Gelder dabei drauf gehen, Fehlmessungen usw. zu revidieren.

      • Fritz! meint

        24.03.2019 um 14:30

        Der Aufwand der Kontrolle ist nicht vorhanden, die Daten des Autos werden in der Verkehrsbehörde eh per PC anahnd des Nummernschildes automatisiert ausgelesen. Dort ist vermerkt, daß es sich um ein E-Auto handelt, also würde dann bei einer Messung an eben dieser Stelle das Limit für ein Auto mit E-Kennzeichen 50 statt 30 sein. Es macht doch eh der PC (sowohl das ausrechen als auch das verschicken der Strafzettel).

        Komplett automatisiert, KEIN Mehraufwand für irgendeinen Menschen!

        • BitingFish meint

          25.03.2019 um 09:26

          Selbst nach dutzenden Jahren Autofahren erschrecke ich mich immernoch über das Blitzen wenn es einen erwischt.
          Wenn man sich überlegt, dass der Blitzer dann im Sekundentakt feuert, stelle ich mir das als sehr sehr unangenehm vor (genügende Verbreitung vorrausgesetzt).

  11. jomei meint

    22.03.2019 um 13:02

    Elektroautos brauchen auch eine Umweltplakette trotz völliger Abgasfreiheit. Der deutsche Gesetzgeber bzw. seine amtlichen Gesetzesdeuter denken eben nicht sachlogisch, sind aber in ihrer Irrationalität unfehlbar. Doitsch eben.

    • Düsentrieb meint

      22.03.2019 um 14:00

      +1

  12. Reiner Stress meint

    22.03.2019 um 12:48

    super Konjunkturprogramm, Ausbau des Straßennetzes auf 2 Spuren je Fahrtrichtung.
    Oder besser gleich auf 5.
    eFahrrad/-Roller ; zweite Reihe für Zweite-Reiheparker, Lkw, ÖL-PKW, E-Pkw .

  13. Ralf meint

    22.03.2019 um 12:43

    „Er will, dass die Fahrer von Elektroautos belohnt werden. “
    DIE Probleme möchte ich haben:
    Ich hoffe, dass ich eines Tages als Rentner etwas entspannter sein werde und nicht aus Mangel an sozialen Kontakten und Beschäftigung anfange, meine Nachbarn, die Gerichte und die Lokalzeitungen mit meinem Altersstarrsinn zu tyrannisieren…….
    Wenn ich an Freiburg in der Stadt schneller unterwegs sein will, dann nehme ich halt mit einer Jahreskarte Strassenbahn und Bus und lasse die E-Karre in der Garage stehen.
    Sorry, aber das musste jetzt sein ;-)

    • DerOssi meint

      22.03.2019 um 12:47

      ???? …jupp, mit ging Ähnliches durch den Kopf…

      • DerOssi meint

        22.03.2019 um 12:48

        mir ging…

    • Remo meint

      22.03.2019 um 14:11

      +1????

    • alupo meint

      25.03.2019 um 15:29

      Ich finde diese Vorgehensweise von dem Jura Prof klasse. Es gibt doch klasse Juristen :-).

      Nicht weil ich es persönlich anwenden wollte und z.B. dann in Österreich 130 km/h fahren wollte (naja, einen mir meinen Innenraumfilter zumüllenden Diesel oder Benzindirekteinspritzer würde ich aus reinen kostengründen dann doch überholen ;-)), sondern weil es ein weiteres Anreizsystem für viele sein würde, schneller auf eine abgasfreie Mobilität umzusteigen.

      Ich hoffe er kommt damit durch.

      • Ralf meint

        28.03.2019 um 12:34

        Gutes Argument:
        wir sollten den Rasern in Berlin und sonstwo empfehlen, auf Telsa umzusteigen. Dann können sie mit über 200km/h durch die Innenstädte brettern, um ihr fehlendes Selbstbewußtsein und andere körperliche und psychische Mängel zu kompensionieren – und das eingesetzte E-Auto wäre genauso strafmindernd wie erhöhte Promille…….

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