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Bericht: Höhere Elektroauto-Kaufprämie könnte sich deutlich verzögern

16.01.2020 in Politik | 30 Kommentare

Mini-Cooper-SE

Bild: BMW

Die Bundesregierung und Autohersteller haben im letzten Jahr vereinbart, die deutsche Elektroauto-Kaufprämie – offiziell „Umweltbonus“ – auf bis zu 6000 Euro zu erhöhen. Die attraktiveren Konditionen müssen noch final beschlossen und offiziell eingeführt werden – laut einem Bericht könnte dies einige Zeit in Anspruch nehmen.

Wie Die Zeit unter Berufung auf eigene Informationen schreibt, könnte es bis zum Start des überarbeiteten Umweltbonus noch Wochen oder sogar Monate dauern. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium müsse die EU-Kommission die Subvention beihilferechtlich prüfen – dort habe die Bundesregierung der Kommission nach aber noch gar nichts eingereicht.

Auf Anfrage erklärte eine Sprecherin gegenüber der Wochenzeitung: Im November 2019 habe Deutschland die Kommissionsdienststellen über die neuen Beschlüsse informiert. „Deutschland hat jedoch seitdem keine weiteren Informationen vorgelegt.“ Daraus folge: „Derzeit wurde diese Regelung von Deutschland nicht angemeldet und wird daher von den Kommissionsdienststellen nicht bewertet.“

Ohne die Genehmigung der EU-Kommission darf Deutschland die höhere Kaufprämie nicht ausschütten. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Regierung noch am finalen Gesetzestext arbeitet. Die Zeit beruft sich für ihren Bericht unter anderem auf ein Schreiben des für die Subventionsvergabe zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Darin heißt es zur Verzögerung:

„Kurz vor Weihnachten wurden jedoch neue Wünsche zur Förderung zusätzlicher Fahrzeugarten an … das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) herangetragen, die sich in der internen Abstimmung im BMWi befinden.“ Auf der Website der Behörde findet sich aktuell der Hinweis: „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen dem Bafa keine Informationen vor, wann und wie die Richtlinie zur Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen geändert wird.“

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Nachfrage der Zeit lediglich, dass das Verfahren aktuell noch andauere und dazu ein Austausch mit der Europäischen Kommission stattfinde. Man sei „optimistisch, dass die Europäische Kommission die Umweltprämie zügig genehmigen wird“.

Bisher erhalten deutsche Käufer eines reinen Elektroautos oder mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellen-Stromers beim Neuerwerb 4000 Euro Zuschuss. Die Prämie wird für Modelle bis zu einem Nettolistenpreis von 60.000 Euro gewährt und jeweils zur Hälfte vom Staat und dem Hersteller finanziert. Zukünftig soll es für Elektroautos bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro 6000 Euro geben, für teurere Fahrzeuge bis 65.000 Euro 5000 Euro. Diese Summen gelten auch für Wasserstoff-Modelle. Plug-in-Hybride sollen ebenfalls weiter gefördert werden, und zwar mit bis zu 4500 Euro.

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Via: Zeit.de & Bafa
Tags: EU, FörderungAntrieb: Elektroauto, Hybridfahrzeuge, Wasserstofffahrzeuge

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Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Kurt Spittler meint

    16.01.2020 um 18:31

    Das mit dem höheren Zuschuss wird wohl erst genau zum Zeitpunkt der Lieferfähigkeit für den VW ID3 erfolgen.
    Schließlich wurde die Bekanntgabe, dass es den neuen Bonus gibt, auch genau an dem Tag bekanntgemacht, als in Zwickau die Produktion begann. So wird das Inkrafttreten der neuen Prämie auch erst kommen, wenn VW an den 10.000 mittlerweile bereits mit unfertiger Software produzierten ID3 upgedatet hat. Das kann aber noch leicht bis Weihnachten 2020 dauern.
    Leute rettet VW, in dem ihr jetzt nicht einen neuen Renault ZOE kauft, es sei denn Ihr wollt nicht noch ein Jahr warten. Renault gibt ja ohnehin jetzt schon 3000€ freiwillig.
    Die armen anderen Händler deutscher Autos werden ohnehin über die Klinge springen müssen, ebenso wie die Arbeiter in den Werken. Hauptsache die Manager erhalten weiter ihre Bonizahlungen.

    • hu.ms meint

      17.01.2020 um 10:47

      VW hat bereits 10.000 ID.3 gefertigt ?
      Nachweis bitte.
      Mir ist eine andere zahl bekannt.

      • Andy_Bescheuert meint

        20.01.2020 um 19:31

        Die 10k fertiger ID´ s sind keine Behauptung auf aktuellem Stand sondern seine Prognose für Weihnachten 2020 —-> steht doch im Satz danach…

  2. Axel P. meint

    16.01.2020 um 14:50

    Diese politischen Spielchen werden bei mir nichts daran ändern, dass ich in jedem Fall ein ausländisches E-Auto (neuer Renault Kangoo ZE) kaufen werde, sobald dieses hier bestellbar ist. Renault hat die meiste E-Erfahrung aller Hersteller und bietet wenigstens vernünftige und bezahlbare E-Autos für breitere Käuferschichten an.

    • Ernesto 2 meint

      17.01.2020 um 05:27

      genau auf dieses Fahrzeug warte ich auch. Ich hoffe daß es wie die Zoe mit 40 – 50 kwh Akku und CCS angeboten wird, dann ist mir der Rest egal. Das wird nach 18 Jahren Kangoo mein letztes Auto werden. Daumen hoch für Renault die wesentlich schneller begriffen haben was die Leut wollen, und nicht erst auf 2020 gewartet haben, wie die anderen, nur um Strafzahlungen zu vermeiden.

  3. 400Gon meint

    16.01.2020 um 12:28

    Ja, man kann sich darüber aufregen um den Druck rauszulassen.
    Danach zeichnet sich jedoch folgendes Bild:
    1. Viele Hersteller geben jetzt bereits zusätzlich eine Rabatt zum Händler-Eigenanteil. Dieser Zusatzrabatt wird wahrscheinlich mit dem höheren Eigenanteil der neuen Förderregelung abschmelzen. D.h. es geht nur noch um 1000,- € Differenz des BAFA Anteils = 2,5% (bei 40000,-€) – 5% (bei 20000,-€)
    2. Mit den alten Förderrichtlinien können mehr E-Autos gefördert werden. D.h. mehr Kunden bekommen ein Stück vom Kuchen.
    3. Wenn man jetzt bestellt, besteht vielleicht für den ein oder anderen die Möglichkeit mehrmals in den Genuss der Förderung zu gelangen – da beim erneuten Kauf noch Geld im Fördertopf ist – wenn die Anderen schön weiter warten;-)
    4. Wer nicht mehr abwarten kann oder möchte und trotzdem auf die erhöhte Förderung warten will, kann bei einigen „Auto im ABO“ Anbietern E-Autos mit kurzer Lieferzeit monatsweise mieten um dann zu kaufen wenn die EU fertig geprüft hat.

    Fazit: Nicht Alles ist nur schlecht!

  4. Gustav Ganz meint

    16.01.2020 um 11:12

    Hier wird ständig erklärt wie günstig E-Autofahren ist.
    Ja dann kauft doch endlich, Subvention nicht nötig!
    Die 3000€ vom Staat können wir gut auch anderswo unterbringen, z.B ÖPNV- Pendlerförderung

  5. Tom meint

    16.01.2020 um 10:25

    Schon komisch, sollen wir doch Laut der Politik am besten alle möglichst schnell auf ein Elektroauto umsteigen.
    Ich fahre einen FZG mit Verbrenner-Motor das geleast ist, da der Vertrag demnächst ausläuft spiele ich mit dem Gedanken als nächstes einen E-Corsa zu leasen.
    Ich bin kein Umwelt Apostel oder ähnliches, meine Meinung zum Elektroauto sind relativ neutral.
    Da sich ein erhöhter Umweltbonus natürlich auf meine Monatliche Leasing-Rate auswirkt, wäre die Förderung von 6000 natürlich ein schöner Anreiz.
    Sollte sich bis April in dieser Sache nichts bewegen, wird halt einfach die nächsten 2 Jahre wieder ein Verbrenner in meinem Hof stehen. Für mich kein Problem, und ich denke für den Großteil der Bevölkerung ebenfalls nicht…

  6. Stocki meint

    16.01.2020 um 10:04

    Ich gehöre zu den Menschen, die in solchen Fällen stark dazu neigen zu sagen, jetzt erst recht. Ich formuliere es mal so:
    „Danke liebe Bundesregierung, daß ihr mich darin bestätigt habt, mit Tesla eine sehr gute Wahl getroffen zu haben“.
    Da ich offensichtlich in einer Teslablase lebe und ausgewiesener E.M. Jünger bin, kann ich auch sehr gut damit leben, daß jetzt einige sagen werden: „Der Stocki wieder“, oder schlimmeres.
    Wer mit Sarkasmus ein Problem hat, kann gerne was anderes lesen. ;-)

  7. Albert Deutschmann meint

    16.01.2020 um 09:46

    @Radfahrer: ….kurz vor der Auslieferung vom ID.3 oder EQS fertig ist.

    Ach, was meinen Sie den von wem die Änderungswünsche zum Umweltbonus stammen? Das ist Wirtschaftspolitik par excellence. Der Topf ist ja endlich. Wäre ja fatal, wenn es neben den Kunden, den französischen, amerikanischen und asiatischen Automobilunternehmen zu Gute kommen würde. ;-)

    • Radfahrer meint

      16.01.2020 um 10:04

      Ein Trauerspiel, sowohl auf Seiten der Politik, als auch auf der Seite der Bürger. Es wird ohne Aufschrei einfach so hingenommen, und bei der nächsten Wahl wählt man dann wieder das selbe.

  8. Futureman meint

    16.01.2020 um 09:39

    Ideale Werbung von den Herstellern, die wirklich E-Autos verkaufen zu wollen wäre es jetzt zumindest Ihren Eigenanteil der Erhöhung schon jetzt an die Kunden weiterzugeben. Gäbe es die Förderung schon seit dem 01.01. hätten sie die ja auch übernehmen müssen.

    Die jetzt als Verzögerungsgrund genannten Änderungswünsche beziehen sich bestimmt darauf, wie man es hinbekommt, das zwar in Deutschland gefertigte E-Autos bevorzugt werden. Allerdings nicht, wenn der Eigentümer der Fabrik aus dem Ausland kommt. Was anderes ist es, wenn die Produktion im Ausland ist, der Eigentümer aber in Deutschland sitzt…

    • A124 meint

      16.01.2020 um 11:22

      +1

      Der Gedanke kam mir auch schon. Einfach den Eigenanteil um 2k erhöhen und ab geht die Luzie. Aber daran haben die Hersteller sicher kaum Interesse..

  9. Thomas meint

    16.01.2020 um 09:19

    Also bitte, dass die Anpassung der Prämie auf keinen Fall erfolgt bevor die deutschen Hersteller (in angemessener Stückzahl) liefern können, hat fast jeder der im Thema drin ist schon seit dem Beschluss im letzten Jahr gewusst. Zudem ärgert der Verzögerungseffekt alle anderen Hersteller, die aktuell liefern können und mittlerweile auch verkaufen wollen (um die Flottenziele zu erreichen).

    Jeder der etwas anderes glaubt, ist aus meiner Sicht auch noch naiv genug um der Regierung abzunehmen, das ganze hätte irgendwas mit Klima und Umwelt zu tun. Der (lobbygesteuerten) Politik geht es vermutlich ausschließlich um wirtschaftliche Interessen und Arbeitsplätze. Ist ja auch nicht grundsätzlich verkehrt, klingt nur nicht so schön wie „Umweltschutz“ oder aktuell noch hipper „Klimaschutz“.

    Bin gespannt wie es kommt…

    • Leotronik meint

      16.01.2020 um 09:42

      Ist doch ganz einfach. Sobald der ID3 eine brauchbare Software bekommt wird die Förderung aufgestockt.

    • nilsbär meint

      16.01.2020 um 21:29

      Gute Analyse. Stimmt mich traurig.

  10. A. Scheuer meint

    16.01.2020 um 09:18

    Leute Leute. Der I.D. Neo wird erst Ende des Jahres fertig.

    Wir haben uns mit VW abgestimmt, die Förderung so lange zu verzögern, bis VW in den Genuß kommen kann.

    Außerdem kommt doch sowieso bald Wasserstoff Antrieb, an dem seit 1990 gearbeitet wird.

    Kauft euch ruhig nochmal ein TSI oder TDI.

    Das ganze dauert noch.

  11. Alex meint

    16.01.2020 um 09:16

    Das bekräftigt doch meine These, das die Einführung künstlich nach hinten geschoben wird!
    Da hat man sich überleget wie man die eAuto käufer/Interessenten hinhalten kann, bis die tollen VW‘s endlich ausgeliefert werden, und kam auf die Idee die Förderung zu erhöhen, damit dann eine Zurückhaltung zu erzeugen und Tesla mit dem Model 3 etwas zu bremsen. Sobald dann die Deutschen Fahrzeuge zu haben sind, wird zufällig der Bund endlich das ganze abschließen und die Förderung ist durch.
    Dann wird der ein oder andere auch evntl auf ein VW statt auf ein Tesla zurückgreifen!

    P.s. das ist nur meine Meinung, und leider würde es mich gar nicht wundern wenn es in etwa so läuft!
    Man wird als kleiner man nur noch verarscht, von allen Seiten, und erst recht von Staat, welcher durch die Großkonzerne regiert wird!

  12. FS meint

    16.01.2020 um 08:49

    zum guten investigativen Journalismus gehört die Nennung der Schuldigen!

  13. Radfahrer meint

    16.01.2020 um 08:38

    Würde mich in dieser Bananenrepublik nicht wundern, wenn das Gesetz dann zufällig kurz vor der Auslieferung vom ID.3 oder EQS fertig ist.

    • hu.ms meint

      16.01.2020 um 08:41

      Selbstverständlich. Hier funktioniert die „abstimmung“.

    • IsoOktan meint

      16.01.2020 um 09:59

      Ich fände es gut wenn deutsche Steuergelder ausschließlich für deutsche Fahrzeuge bereitgestellt würde. Wer sein Geld zb. in die USA schicken will darf das gerne tun, aber bitte nicht unsere Steuergelder!
      Insofern ist diese “ Verzögerung “ eine gute Sache.

      • JayP meint

        16.01.2020 um 10:20

        Als ein Mitarbeiter der bei einem deutschen Unternehmen Teile für diesen Amerikaner produziert kann ich nur sagen:

        Doch! Da muss das Geld hin. Nicht in unsere Alibi-Autoindustrie.

      • Radfahrer meint

        16.01.2020 um 10:25

        @ IsoOktan
        Ach bitte, wir leben in einer globalisierten Welt: Mein „japanisches“ Auto wurde in England gebaut und hat ein deutsches Fahrwerk mit deutschen Bremsen. Was noch „unter der Haube“ alles in Deutschland produziert wird, weiß ich nicht, aber vermutlich sind das nicht die einzigen Teile.

        Zudem baut ein gewisser US-Konzern gerade ein Werk in Brandenburg, während bei Opel seit 2017 mindestens 4000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind.

        Tut mir leid, aber es gibt diese „deutschen Fahrzeuge“ für die Sie Ihre Steuergelder reservieren möchten nicht mehr. Die einzige Möglichkeit für die deutsche Industrie in Zukunft noch eine Rolle zu spielen ist durch Innovation. Und Lobbyismus zu betreiben, damit man noch ein paar Monate länger Verbrenner verkaufen kann, ist keine Innovation sonder kurzfristige Gewinnmaximierung die uns allen noch teuer zu stehen kommen wird.

        • IsoOktan meint

          16.01.2020 um 12:14

          Eine Firma ist eine deutsches Unternehmen wenn der Firmensitz in Deutschland registriert ist, punkt! Nicht zufälligerweise sind die 3 Größten Steuerzahler ( VW, Daimler, BMW) in diesem Sinne deutsche Unternehmen.
          Hier wird gerne unser Land als Bananenrepublik bezeichnet welches Steuergelder und Subventionen verschwendet. Aber wenn die Elektro Lobby hunderte Millionen an Subventionen bereitstellt damit einige hier ihren amerikanischen Traum von einem Luxusauto erfüllen können, dann wird gejubelt.
          Scheinheilig….!

      • xanavi meint

        16.01.2020 um 10:26

        Die Mehrwehrtsteuer bleibt doch auch bei einem Tesla in Deutschland. Zuzüglich Zoll.
        Deshalb bringt ein Tesla-Kauf viel mehr dem deutschen Staat. Also los, los!

      • Frank meint

        16.01.2020 um 11:00

        Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion.

  14. A124 meint

    16.01.2020 um 08:31

    Mal ehrlich, das hat schon einen faden Beigeschmack. Man will den Menschen weismachen, dass es (seit Dezember) an der EU Kommission liegt, hat aber noch nichts offizielles eingereicht. Das grenzt für mich schon an bewusste Irreführung und Fehlinformationsverbreitung. Da muss man sich nicht wundern, wenn bestimmte Parteien immer mehr Zulauf bekommen bzw. die Meinungen immer mehr in eine undemokratische Richtung.
    Hinzu kommt, dass sich damit die Bestellungen und somit die Statistiken nicht gerade in neue Höhen hinsichtlich der BEV Zulassungszahlen schwingen werden. Keine gute Entwicklung.

    • Alex meint

      16.01.2020 um 09:17

      Wer glaubt das dass alles Zufall ist, der lebt auch noch auf der flachen Erde…

      • alupo meint

        16.01.2020 um 10:02

        Ist dock klar:
        1) unsere Politiker werden vom Volk gewählt
        um
        2) zu tun was die großen Unternehmen wollen
        um
        3) sich damit letztendlich einen hochbezahlten Job in der Industrie zu ergattern und endlich Geld zu verdienen.

        Ich nenne das eine finanziell hochinteressante Variante von einem „Politiker-Lebenslauf“.

        Natürlich gibt es auch andere Politiker, aber dass die Politik nicht die eAuto-Förderbeträge verdoppeln kann zeigt doch, wie unfähig oder unwillig sie sind. Ich vermute letzteres, eben um die Stufe 3 im Politikerleben zu erreichen.

        Man hätte doch einfach letztes Jahr nichts sagen können bzw. einfach bis auf weiteres „verlängern“.

        Aber nein, so erzeugt man gezielt eine eAuto-Vollbremsung, wie schon bei der Photovoltaikindustrie, was nachweislich über 130.000 Leuten den Job gekostet hat, gemacht. Oder brandaktuell bei der Windenergie, wo der onshore-Ausbau in 2019 praktisch um 100% Windräder zurückging.

        Jetzt bestraft man durch die Veröffentlichung in 2019 in Verbindung mit der jetzt bekannt gewordenen Verzögerung, incl. der Schuldverschiebungtaktik hin zur EU, alle die Elektroautobauer, die schon heute liefern könnten, denn die Menschen werden jetzt logischerweise etwas abwarten.

        Der Grund ist einfach: sie vergleichen der Einfachheit halber die Rabatthöhe und nicht das zu erwartende Preis-Leistungsverhältnis des eAutos (was ja viel schwieriger ist). Und bei dieser Strategie haben sie scheinbar recht, denn die eAutopreise sind, reichweitenkorrigiert, mit der Zeit schon lange gesunken.
        Ein Schelm wer dabei nichts bôses denkt.

        Ich persönlich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Das ist eine konzertierte Aktion zugunsten aller, die das Kapital haben, massiv auf Vorrat zu produzieren, um dann, wenn die Subventionen erhöht werden, ein Vielfaches der eigenen Produktionskapazität zu verkaufen. Und dann eben zum Teil auf Kosten der Hersteller, deren Kunden ihren Kauf heute subventionsbedingt zurückstellen. Eine wieder einmal geniale Strategie.

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