Wettbewerbszentrale geht gegen irreführende Preiswerbung mit Umweltbonus vor

Seit 2020 gibt es in Deutschland mit dem von Bund und Industrie finanzierten „Umweltbonus“ für Elektroautos bis zu 9000 Euro Förderung. Auch Teilzeit-Stromer werden mit hohen Summen gefördert. Die Wettbewerbszentrale hat laut einer Mitteilung vermehrt Beschwerden dazu erhalten, dass Autohäuser E-Fahrzeuge in Fahrzeugbörsen wie mobile.de oder autoscout24.de mit Preisen einstellen, bei denen bereits der Umweltbonus abgezogen ist. Das sei irreführende Preiswerbung, bemängelt der gemeinnützige Verein.

Die Wettbewerbszentrale nennt drei Bespiele: Der VW e-up! United sei zum Preis von 17.035 Euro anstelle des Verkaufspreises von 23.035 Euro angeboten worden, der Peugeot e-208 GT zum Preis von 27.490 statt 33.490 Euro und der Kia e-Niro Spirit Navi Leder zum Preis von 36.480 statt 42.480 Euro.

Beim Umweltbonus zahlt der Staat derzeit zwei Drittel der Fördersumme, der Hersteller gewährt seinen Anteil beim Erwerb eines Neufahrzeugs als Netto-Rabatt. Die staatliche Elektroauto-Prämie stehe nicht zur Disposition des Fahrzeughändlers, erklärt die Wettbewerbszentrale. Auch werde durch diese nicht der Kaufpreis der geförderten Fahrzeuge reduziert. Der Autokäufer erhalte einen Anspruch gegen den Staat unter der Voraussetzung, dass der für das Fahrzeug bezahlte Preis um den auf den Fahrzeughersteller entfallenden Teil des Umweltbonus gemindert und das Auto mindestens sechs Monate auf den Kunden zugelassen war. Und schließlich stehe der Anspruch unter dem Vorbehalt, dass noch Gelder in dem staatlichen Fördertopf vorhanden sind.

„In den Fahrzeugbörsen wurde der vom Käufer zu zahlende Kaufpreis, wenn überhaupt, erst auf der Detailseite der beworbenen Fahrzeuge genannt. Unabhängig davon, ob diese Information von allen Interessenten zur Kenntnis genommen wird, liegt in der konkreten Gestaltung der Preiswerbung ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 UWG) begründet“, stellt die Wettbewerbszentrale fest. „Außerdem verstößt eine solche Preisgestaltung gegen die Preisangabenverordnung (§ 1 Abs.1 Satz 1 Var. 2 PAngV) sowie gegen lauterkeitsrechtliche Preisangabenregelungen (§ 5a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 UWG). Denn aufgrund des Einpreisens der staatlichen Innovationsprämie haben die Händler nicht den verpflichtend anzugebenden Gesamtpreis im Preisfeld auf den jeweiligen Plattformen angegeben.“

Mit der bemängelten Preisgestaltung werde auch die Reihenfolge der Fahrzeuge in der Trefferliste, die nach dem Preis sortiert werden kann, manipuliert, da die preisgünstigsten Fahrzeuge zuerst angezeigt werden, so die Wettbewerbszentrale weiter. „Das bedeutet konkret: Automobilhändler, die die Preise korrekt (also ohne Abzug des Umweltbonus) angeben, erscheinen mit ihren Fahrzeugangeboten ‚unter ferner liefen‘ und werden damit klar benachteiligt gegenüber ihren unfair agierenden Mitbewerbern.“

Einige der Fahrzeughändler haben auf Betreiben der Wettbewerbszentrale die Werbung geändert und strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben. Gegen andere wurden Klagen vor den jeweils zuständigen Landgerichten erhoben. „Aufgrund der klaren Rechtslage“ gehe die Wettbewerbszentrale davon aus, dass die Gerichte „solche preismanipulativen Angebote“ auf den Verkaufsplattformen verbieten und damit wieder faire Marktbedingungen im Preiswettbewerb des Automobilhandels erreicht werden.