Nach dem Bekanntwerden regulatorischer Lücken beim Treibhausgas-Zertifikate-Handel wirbt der Bundesverband eMobilität (BEM) für eine konsequente Regulierung und die Stärkung der Handelsmechanismen. In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesumwelt- und dem Bundeswirtschaftsministerium mahnte der Verband eine einheitliche Rechtsauslegung an und kritisierte die aktuelle Personal- und Ressourcen-Ausstattung der zuständigen Unterbehörden.
Zahlreiche Medien hatten unter dem Stichwort „Wallboxprämie“ über schwammige Vorgaben beim Kriterium der „öffentlichen Ladeinfrastruktur“ berichtet. Es geht um die Frage, ob auch private Anbieter einer Ladesäule am sogenannten THG-Quoten-Handel teilnehmen können, die ihre Ladesäule nur für kurze Zeit am Tag der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Das Bundesumweltamt und die Bundesnetzagentur haben mittlerweile eine Klarstellung veröffentlicht, wonach Ladepunkte auf Parkflächen von Privatpersonen grundsätzlich nicht als öffentlich zugänglich gelten. Diese Rechtsauslegung steht nach Auffassung des BEM im Widerspruch zur Ladesäulenverordnung, wonach es sich um einen öffentlichen Ladepunkt handelt, wenn dieser für einen uneingeschränkten Personenkreis zu jeder Zeit zur Verfügung gestellt wird bzw. gestellt werden muss. Eine Stunde am Tag ist hierfür nicht ausreichend.
Der Verband bekräftigte die Auffassung, wonach ausschließlich öffentliche Ladepunkte, die zu jederzeit öffentlich zugänglich und bei der Bundesnetzagentur gemeldet sind, sämtliche Pflichten erfüllen und deren Veröffentlichung nicht widersprochen wurde, berechtigt sind, am THG-Quotenhandel teilzunehmen – egal an welchem Standort. Alle anderen Ladepunkte seien vom THG-Handel ausdrücklich auszuschließen.
Der BEM verwies auf „die drängende Notwendigkeit, den bestehenden Personalmangel und veraltete Arbeitsmethoden im Umweltbundesamt zu beheben, die dafür sorgen, dass der derzeitige THG-Handel erheblichen Verzögerungen ausgesetzt ist, was zu Wettbewerbsverzerrungen bei den Marktteilnehmern sorgt“. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die Schwachstellen des Regulierungsregimes zu beheben und das System für künftige Aufgaben zu wappnen. Das Volumen von mindestens 400.000 öffentlichen Ladepunkten und der millionenfache Ausbau der Elektromobilität seien gegenwärtig im THG-Handel nicht zu verarbeiten, so der BEM.
E-Mobilitätsberatung Berlin meint
Die THG Quote in der jetzigen Form ist der größte Umwelt schwachsinn den man je verordnet hat. Die Förderung dem Halter eines E-Autos auszuzahlen, ist vollkommen irrsinnig. Die Mineralöl Industrie sollen eine Strafe zahlen, und genutzt werden muss es zum Ausbau alternativer Energien oder Ladeeinrichtung, aber doch nicht einen Halter damit beglücken.
MacGyver meint
Die Nachfrage anzukurbeln trägt doch auch zur vermehrten Nutzung alternativer Techniken bei. Oder etwa nicht?
eBiker meint
Mal ernsthaft: wer kauft den bitte eAuto wegen der THG Quote?
Niemand. Wer kauft sich eine Wallbox, die niemandem etwas bringt weil der Besitzer kein eAuto hat, und niemand anders da laden kann?
Einige.
Hilft die THG Quote die man den Eigenheimbesitzern auszahlt (ja Eigenheimbesitzer machen hier die Masse aus) dabei die Ladeinfrastruktur für Laternenparker zu verbesser? Nein.
Also weg damit für rein privat genutze Anschlüsse.
9000 Euro Förderung sollten Anreiz genug sein.
Pferd_Dampf_Explosion_E meint
Bei mir wir die THG-Quote für 3 E-Autos dafür genutzt, um eine PV-Anlage aufs Dach zu schrauben; ich bin glücklich und die Umwelt auch, alles bestens.
LOL meint
sehe ich im Grund zwar auch so aber ist schon interessant warum sich ausgerechnet BMW dagegen einsetzt … klar sie haben kaum einen Nutzen davon
Der Handel an sich ist ja schon eine Schwindelei und ich finde es nicht gut, dass man sich dadurch freikaufen kann.
Im Umkehrschluss würde das Abschaffen aber bedeuten, dass einfach jeder die Ziele erfüllen muss oder hohe Strafen / Steuern zahlen muss und nur der Staat davon profitiert.
BMW betreibt ja nicht mal eigene Wallboxen und EAutos werden auch kaum ausgeliefert
Tim meint
BEM nicht BMW
LOL meint
*pfeif* … propeller vor augen .. das Foto
eBiker meint
Was bitte hat den nun BMW mit dem Beitrag zu tun?
Thomas meint
Es ist total widersinnig dass man für das Verbrauchen von Ressourcen Geld bekommt. Das führt dann zu unglaublichen bürokratischen Blüten. Wir brauchen das Heer von Leuten, die sich mit diesem Unsinn beschäftigen, viel dringender für den Aufbau der Energiewende.
Abschaffung des THG-Quotenhandels JETZT! Ersatz durch eine einfache Erhöhung der CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, fertig. Schon haben wir 100.000 Leute mehr auf dem Arbeitsmarkt, bei wesentlich besserer Lenkungswirkung.
libertador meint
Einen Vorteil gegenüber einer CO2-Steuer hat die THG-Quote: Man fördert im Gegenzug Alternativen.
Gerade während der Anfangsphase ist das sinnvoll, könnte aber natürlich auch über Subventionen gelingen.
MichaelEV meint
Und das ist gleichzeitig der Nachteil. Eine CO2-Steuer ist lösungsoffen, während die THG-Quote die Alternativen vorgibt. Und die Alternativen beschränken sich nur darauf, dass man weiter Auto fährt und nur die verwendete Energie ändert sich (und wie Palmöl zeigte nicht zwingend zum besseren).
eBiker meint
Stimme zu – warum bekommt jemand Geld dafür dass er sein eigenes Auto läd?
Hoffe das wird schnell beendet – dann werden hier zwar einige sauer werden, aber es ergibt einfach keinen Sinn.
Die Co2 Steuer macht dann übrigens die eh schon teuer gewordenen Produkte noch teurer – und einfach mal so umstellen geht ja nicht.
Aber egal – das würde ja nur wieder den Pöbel treffen
MichaelEV meint
Wenn man THG entfernt muss das definitiv durch die CO2-Steuer kompensiert werden. Weniger Maßnahmen für den Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten.
Es ist übrigens genau umgekehrt. Diskutiert und von vielen Ökonomen empfohlen war immer eine lenkende CO2-Steuer, die pro Kopf wieder umgelegt wird. Damit wird es für den „Pöbel“ nicht teurer, sondern im Schnitt günstiger. Bzw. hätte man die Einnahmen z.B. für ein ÖPNV-Ticket nutzen können. Zwar nicht für 9€/Monat, aber auch nicht für 69€. Z.B. 29€ hätte sicher deutlich weniger Mitnahmeeffekte und würde trotzdem signifikant entlasten, wo es finanziell eng ist.
Hätte man die CO2-Steuer so wie von Ökonomen empfohlen bei letzter Gelegenheit umgesetzt, wären die Probleme aktuell zumindest etwas kleiner (konzentriert auf Mobilität). Die vorherige Regierung hat stattdessen einen Weg gefunden Mobilität für viele Ärmere teurer zu machen, die Reicheren zu entlasten und das damit zu Begründen, dass eine CO2-Steuer mit Umlageverfahren nicht sozial wäre. Vollkommen absurd, dass das so durchgegangen ist.
MAik Müller meint
@MichaelEV ich würde erstmal 30% der Autos ABSCHAFFEN!
VolksTeslaWagen meint
Und wo fangen wir da an? Bei Dir?
MichaelEV meint
Hab ich mir auch gedacht, dass Maik sich hiermit wohl als erstes melden will.
Jemandem willkürlich etwas wegzunehmen funktioniert natürlich nicht. Vor allem müssen die Alternativen funktionieren.
Und ein Auszug aus dem deutschen Alltag: Wir hätten gestern problemlos und auch gerne eine Strecke mit dem Bus zurückgelegt. ABER: Das eigene Auto kostet auf dieser Strecke (nur Benzin) 1,20€, der Bus 12€.
Wenn man für den ÖPNV das 10fache vom Auto bezahlt, kommt man in Deutschland niemals vom Auto weg.