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BEM kritisert Wissings Veto gegen Verbrenner-Aus in der EU

10.03.2023 in Autoindustrie, Politik | 26 Kommentare

Toyota-Corolla-Cross

Bild: Toyota

Die Bestätigung Deutschlands zum EU-Beschluss des faktischen Verbots der Neuzulassung von Verbrenner-Pkw ab 2035 galt eigentlich als Formalie. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sorgte aber für eine Verschiebung der finalen Abstimmung der Europäischen Union. Der E-Mobilitäts-Verband BEM kritisiert die Blockadehaltung des FDP-Politikers scharf.

Wissing mache durch sein Veto deutlich, dass er nicht wirklich an eine saubere und nachhaltige Elektromobilität glaubt, so BEM-Vizepräsident Christian Heep. Es sei auch ein Eingeständnis, dass man die Mobilitätswende nicht ernsthaft unterstützt, wie es notwendig wäre, um die vereinbarten Umwelt- und Klimaziele zu erreichen. Stattdessen werde die notwendige Transformation hinausgezögert, die dringend nötig sei, um die Zukunft der neuen Mobilität nachhaltig zu gestalten.

Die Entscheidungen der EU und der Bundesregierung müssten vor allem auf lange Sicht getroffen werden. Es dürfe nicht passieren, dass Einflüsse aus der fossilen Industrie unsere Zukunft bestimmen, so Heep. „Wir brauchen eine klare Richtung und eine konsistente, verlässliche Politik, die den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität voranbringt.“

Beim BEM fürchtet man, dass der Bundesverkehrsminister durch sein Verhalten den E-Mobilitäts-Markt in Deutschland schwächt. „Dies würde einmal mehr das Image des Landes als Technologieführer schädigen und Deutschland als unzuverlässigen Verhandlungspartner darstellen“, warnt der Vizepräsident. Eine solche Entscheidung könnte auch ein schlechtes Beispiel für andere Länder sein, die sich für eine umweltfreundliche Mobilität einsetzen. „Man darf einen Skandal attestieren, wenn der Minister eine einseitige Klientelpolitik betreibt, die nicht im Interesse des Klimaschutzes und der Energiewende ist“, sagt Heep.

Wissing – und die FDP insgesamt – will, dass nach 2035 auch neue Verbrenner-Pkw zugelassen werden dürfen, die mit synthetischen Kraftstoffen – sogenannten E-Fuels – betrieben werden. Diese Forderung gibt es auch aus der Autoindustrie, die meisten Hersteller treiben aber bereits ein rein elektrisches Angebot voran.

E-Fuels nur übergangsweise

E-Fuels dürften nur übergangsweise und möglichst nur für den verbleibenden Bestand eingesetzt und nicht als Dauerlösung gesehen werden, da sie grundsätzlich nicht per se sauber und umweltfreundlich seien, fordert Heep. „Denn auch der Primärenergieverbrauch, dessen Senkung ebenfalls zu den europäischen Klimaschutzzielen gehört, die Energieeffizienz sowie die generellen Energiebedarfe müssen in den Blick genommen werden.“

Zudem sollte es nicht nur um die Automobilindustrie gehen, sondern es müsse auch an die Folgen für den Wirtschaftsstandort insgesamt gedacht werden. Arbeitsplätze und Wertschöpfung sollten langfristig erhalten und gesichert werden, damit auch die Zukunftsfähigkeit des Landes gewährleistet ist. Der in der EU geplante Verbrenner-Zulassungsstopp müsse daher als ein wichtiger Meilenstein der Mobilitätswende und des Klimaschutzes betrachtet werden und dürfe nicht verhindert werden. „Er stellt sicher, dass die Autoindustrie sich auf die Entwicklung und Produktion von Elektrofahrzeugen konzentriert und nicht weiterhin in die Verbrennungstechnologie investiert“, betont Heep.

Es müsse von der Politik ein deutliches Bekenntnis zur Elektromobilität abgegeben werden. „Wir müssen uns für einen nachhaltigen, sauberen und innovativen Mobilitätsmarkt einsetzen, der den Klimaschutzzielen entspricht. Dazu gehört auch, dass die Automobilindustrie neue Technologien schneller einführt und die Verkehrsträger integriert“, sagt Heep. „Nur so können wir in Deutschland den Übergang zu einer emissionsfreien Neuen Mobilität erreichen und gleichzeitig einen Beitrag zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort leisten. Der Neu-Zulassungsstopp für Verbrenner ist ein wichtiger Teil dieses Weges, der im Übrigen bereits im Oktober 2022 zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsländern vereinbart worden ist.“

Es sei unerlässlich, „dass der Bundesverkehrsminister seine destruktive Haltung ändert und die notwendigen Veränderungen — auch in seinen anderen Verantwortungsbereichen — endlich vorantreibt“, so Heep abschließend.

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Via: BEM
Tags: BEM, EUAntrieb: Elektroauto

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Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. alupo meint

    11.03.2023 um 00:14

    Die Leute der FDP haben sich nur sehr selten durch Fachkompetenz ausgezeichnet, siehe dazu auch Lindners frühere Kommentare zu BEVs.

    So ist es auch mit dem aktuellen Verkehrsminister Wissing. Er hat sicher auch keine Ahnung davon, dass in eFuels kaum krebserregende Aromaten enthalten sind. Aber gerade diese Stoffe führen zu einer besseren Verbrennung in diesem geometrisch extrem ungünstigen Verbrennungsraum. Aber niemand will wirklich bio-hergestellte, krebserregende Aromaten dem Biofuel zumischen. Denn das wäre dann noch teurer und unverbrannt noch giftiger. Egal wie man es bei Biofuels macht, es bleibt beschi..en

    Vermehrt vernachlässigt werden in der Diskussion die unvermeidlichen giftigen Stoffe die den Auspuff trotz Kat in der Realität verlassen.

    Am besten wäre es für einen schnellen Wandel, wenn sich mehr Banden für den schnellen Platindiebstahl interessieren würden, denn ein alter Kat ist einige Hunderter wert und sehr schnell abgeflexed. Über zusätzliche Verbrennerkosten kann man so zu weniger Lärm, Gift und CO2 kommen, ganz ohne neue Verbote und Gesetze ;-).

    Antworten
  2. Frank meint

    10.03.2023 um 17:29

    In Benzin und Diesel müssten einfach (ab 2024) in den nächsten 100 Monaten jeden Monat ein Prozent mehr E-Fuel beigemischt bekommen.
    Damit würden die Kosten nur langsam aber kontinuierlich und berechenbar steigen. Eine Säule mit 100% E-Fuel sollte jede Tankstelle ab 2025 im Angebot haben müssen (Angebot und Nachfage bildet hier den Preis)
    Der Preis auf der Tafel wird die Beste E-Autoförderung ever sein.

    Antworten
  3. Frank meint

    10.03.2023 um 13:18

    Sollten wir wirklich technologieoffen für ineffiziente Techologien sein?
    Aber auch bei der Glühlampe und bei den Dampfmaschinen gab und gibt es Fans.
    Denkbar wäre höchstens Verbrennermotoren in KWK Anlagen zur Stromversorgung in längeren Dunkelflaute-Zeiten (in den Hezungskellern oder Nahwärmenetzen) mit E-Fuels zu betreiben – da wäre der Wirkungsgrad nicht ganz so grottenschlecht (weil eben die Abwärme komplett genutzt weerden kann)

    Antworten
  4. Markus Müller meint

    10.03.2023 um 10:49

    Ein liberaler Rechtstaat sollte nie (nie!) eine bestimmte Technologie fördern oder verbieten. Genau genommen dürfte er gar nicht, weil das gegen das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit verstösst. Nur was direkt dem legitimen Ziel dient, ist zulässig. Wenn man kein CO2 will, dann soll man CO2 besteuern, beschränken oder verbieten. Aber ich weiss, dass diese politische Haltung in der EU und in D aktuell nicht en vogue ist.
    Deutschland hat schon geradezu Schulbeispiele von verfehlter Technologieförderung geliefert. ISDN wurde mit Milliarden gefördert bis zum Zeitpunkt, wo es obsolet war wegen ADSL. Nicht nur hat der Staat Milliarden direkt versenkt, zudem hat man den Anreiz für noch mehr Milliarden an Fehlinvestionen geschaffen und schliesslich hat es seine Industrie von der schliesslich erfolgreichen Technologie xDSL abgelenkt.
    Offenbar genügte dieses und andere Beispiele nicht als Lektion.

    Antworten
    • Ben meint

      10.03.2023 um 11:42

      „Ein liberaler Rechtstaat sollte nie (nie!) eine bestimmte Technologie fördern oder verbieten.“
      Das wäre toll…hab aber noch niemanden gesehen der sich über die 8Mrd. Dieselsubventionierung jährlich aufregt, da scheints ok zu sein, aber wenn man fordert das Verbrenner lokal emmissionsfrei sein sollen ist das natürlich böse, sollen doch die OEMs nen Verbrenner bauen der lokal emmsionsfrei ist, wird doch immerwieder behauptet der Verbrenner kann noch weiterentwickelt werden.
      Und wir werden sehen auch die eFuels werden mit Mrd. subventioniert und auch die Euro 7 Norm wird weichgespült.

      Antworten
    • Mike meint

      10.03.2023 um 12:07

      „Ein liberaler Rechtstaat sollte nie (nie!) eine bestimmte Technologie fördern oder verbieten.“
      Nach meinem Verständnis geschieht das ja auch nicht. Es wird doch nur gesagt, dass die Technologie kein CO2 freisetzen darf.

      Antworten
    • Steffen meint

      10.03.2023 um 13:43

      xDSL ist aber im Vergleich zur Glasfaser auch eine Sackgasse. Insofern dürfte man nie was fördern, weil es später immer irgendwann was besseres gibt.
      eFuels für Neufahrzeuge ist dagegen von Anfang an ein Holzweg. In deinem Sinne bräuchte man dann eben ein Gesetz gegen Stromverschwendung – dann wäre dem eFuel-Zeug von vorne herein Einhalt geboten. Wärst du dann zufriedener?

      Antworten
    • Ralf meint

      10.03.2023 um 15:04

      Der deutsche Staat (die jeweiligen Regierungen für die entsprechende Lobby) hat schon Milliarden z.B. für die Wasserstofftechnologie für PKWs versenkt -und wo stehen wir heute?
      Ein Staat hat aber auch auf jeden Fall die Pflicht, für das Bürgerwohl (Gesundheit, Umwelt) die Rahmenbedingungen festzulegen.
      Ansonsten sind wir genau dort, wo die USA heute steht: die Öl- und Verbrennerlobby hat sich durchgesetzt, indem sie die bestehende ÖPNV-Infrastruktur aufgekauft und plattgemacht hat – so wie das im Prinzip einem ordentlich Teil manchem Politiker (hauptsächlich von FDP und CDU/ CSU, aber nicht nur) und seiner Lobby vorschwebt. Technologieoffenheit und Monopole?!
      Ein Zwischenweg mit Politikern, die lobbyunabhängig und mit etwas Sachverstand entscheiden könnte, wäre ideal (aber bitte nicht noch so einen Verkehrsminister wie die der letzten Jahrzehnte).

      Antworten
  5. MAik Müller meint

    10.03.2023 um 09:12

    Problem: wird JETZT ein Verbrennerverbot für 2035 ausgesprochen verkaufen die Hersteller JETZT WENIGER Verbrenner in der Folge ist die Finanzierung der Emobilität in Gefahr.

    Antworten
    • volsor meint

      10.03.2023 um 09:29

      Und wo ist da das Problem?
      Die Hersteller wissen seid Jahren wo die Reise hin geht. Kopf in den Sand stecken hilft da bekanntlich nicht.
      Wenn sie es nicht schaffen , Laden dicht machen. Fertig.

      Antworten
    • Meiner_Einer meint

      10.03.2023 um 09:48

      Völliger Blödsinn, wie immer. Ein Verbrennerverbot für 2035 hat in 2023 exakt NULL Einfluss auf eine Kaufentscheidung. Das Verbrennerverbot 2035 ist auch nicht wirklich wichtig, da in 2035 maximal ein paar stehengebliebene sich überhaupt einen Verbrenner kaufen wollten. Defakto wird schon viel viel früher keiner mehr einen haben wollen.

      Antworten
      • Yogi meint

        10.03.2023 um 09:58

        Aber er kauft sich ja auch stets irgendwas verrostetes, kippt 15 Tonnen Öl für den gleichen Preis wie den verrosteten Karren drauf und freut sich, weil er es immer schon so gemacht hat…..alles andere überfordert.

        Antworten
      • MAik Müller meint

        10.03.2023 um 10:00

        @Meiner_Einer du erzählst Unfug. Das Verbrennerverbot in 3025 hat ENORME Auswirkungen auf die JETZT anstehenden Investments der Hersteller.
        Um dein JETZIGES Kaufverhalten geht es NICHT.
        Verbrenner will schon heute keiner mehr nur werden wir GEZWUNGEN Verbrenner noch weiter zu fahren.

        @volsor wie kommst du auf die IDEE das die Eigentümer ihre gigantischen Gewinne einfach so wegwerfen? Erklär uns das mal genauer!

        Antworten
        • hghildeb meint

          10.03.2023 um 17:46

          Wer zwingt wen zu was?

    • Jörg2 meint

      12.03.2023 um 09:48

      Maik…

      Das trifft aber nur die Großsegler-Werften, die mit der Umstellung auf Dampfschiffe nicht klar kommen.
      Bei den neuen Dampfschiff-Werften würde es den Absatz befeuern.

      Antworten
      • Bert meint

        16.03.2023 um 14:44

        Bitte die Dampfschiffe klimaneutral mit E-Fuels betreiben!!

        Antworten
  6. MacGyver meint

    10.03.2023 um 09:11

    Das der E-Mobilitäts-Verband das Veto kritisiert ist ja kein Wunder. Was ich mich frage ist, wer im VW Konzern den Hut aufhat. Wie soll denn eine einheitliche E-Strategie funktionieren, wenn Porsche den anderen Marken mit seinen Verbrenner Extrawürsten so dreist rein grätscht. Lindner und die FDP sind ja nur die Laufburschen.

    Antworten
    • M. meint

      10.03.2023 um 09:45

      Porsche verfolgt gar nicht das Ziel, eFuels für die Masse verfügbar oder günstig zu machen. Man will damit „Ikonen“ wie den 911 retten, und natürlich eine ganze Reihe Oldtimer.
      Die Masse der Autofahrer wird niemals Zugriff auf den Porsche-Saft haben, schon gar nicht zu Preisen, die man dort zahlen kann.
      Das unterschlägt die FDP natürlich, und das Volk geht ihr auf den Leim. Wenn die Blase platzt, waren wieder andere schuld, die das „sabotiert“ haben, oder so ähnlich.

      Antworten
      • Mäx meint

        10.03.2023 um 09:52

        Naja Porsche sagt aber selber, dass ihr Produkt nicht marktfähig wäre wie der Markt aktuell ist und es da Anreize geben muss.
        Also wirklich Porsche selber, nicht die FDP.
        Natürlich, für Porsche ist es für den 911 wichtig, und die vielen 911 Oldtimer…ein Teil des Klientel will den 911 länger halten. Denen muss man Perspektiven geben.
        Aber dann braucht Porsche auch nicht so tun, als ob es eine Lösung für alle wäre.

        Antworten
        • M. meint

          10.03.2023 um 10:12

          Ich weiß ehrlich nicht, was Porsche in diesem Zusammenhang alles gesagt hat, aber tuten höre ich immer nur den Verkehrs-Clown von der FDP.

          Aber wie auch immer, Anreizen muss an der Stelle ganz klar ein Riegel vorgeschoben werden. Am besten legt man das ganze System auf einen Primärenergieaufwand um.
          1 kWh Strom -> (z.B.) 2,2 kWh im aktuellen Strommix
          1L eFuel -> (z.B.) 28 kWh im dortigen Strommix, inkl. energetischem Transportaufwand
          Pro kWh Primärenergie 10 ct. Energiesteuer. Obendrauf natürlich jeweils noch Mwst.
          Bei niedrigeren Aufwandszahlen ist der Anbieter nachweispflichtig.
          Dann ist alles gleich besteuert, und das Thema gegessen.

        • Robert Staller meint

          10.03.2023 um 10:19

          Porsche ist das Langzeitauto schlechthin, über 80% aller jemals gebauten Porsche sind noch fahrbereit erhalten. Einen besseren Beweis für Nachhaltigkeit gibt es kaum. Klar dass Porsche seinen Kunden eine Möglichkeit gibt wenigstens halbwegs Klimaneutral diesen Bestand weiter zu nutzen. Das sorgt auch für Kundenbindung.

        • Mäx meint

          10.03.2023 um 10:27

          @Robert
          Ich weiß und das kann ich auch nachvollziehen.
          Aber wenn ich dann sowas zum Thema eFuels lese:
          „Um wettbewerbsfähig zu bleiben, verlangt Porsche-Managerin Barbara Frenkel von der Politik geeignete Maßnahmen, die Preisdifferenz zu minimieren. Anreizen wie Subventionen würde sie gegenüber höheren Benzinpreisen den Vorzug geben.“
          Das klingt nicht so, dass man das nur für die paar besser verdienenden 911 Fahrer verlangt…

        • eBiker meint

          10.03.2023 um 10:28

          Ähh nein – Porsche sagt dass aktuell ihr eFuel nicht marktfähig ist, weil die Fabrik noch nicht voll läuft – ab 2025 soll die Fabrik ausgelastet sein, und dann rechnet Porsche mit einem Tankstellenpreis in D von unter 2 Euro.

        • Mäx meint

          10.03.2023 um 10:53

          @eBiker
          Ähh, nein – Frau Frenkel hat im Handelsblatt gesagt, dass die Kosten(!) für einen Liter auf unter zwei Dollar sinken könnten.
          Das ist dann aber mitnichten der Tankstellenpreis.

      • MAik Müller meint

        10.03.2023 um 10:03

        @M. diese komischen teuren eFuels wird es für die Masse in der benötigten MENGE niemals geben zumal es günstiges Öl + die Raffinerien nahezu unbegrenzt gibt. Das wissen natürlich alle.
        Das Öl wird für die Masse also noch locker bis zum Eauto reichen.

        Antworten
        • Ralf meint

          10.03.2023 um 15:09

          …. und die Erde soll bitte auch noch so lange warten mit der Klimakastrophe, bis der letzte Energieverschwender seinen persönlichen Profit maximiert hat. Das ist doch das Mindeste, was wir von unseren Steuergeldern verlangen können!
          Ups – ich vergass: die meisten Profithaie zahlen ja wenig/ gar keine Steuern …..

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