Die Kaufprämie für Elektroautos „Umweltbonus“ wurde mit Ablauf des 17. Dezembers 2023 eingestellt. Seitdem werden keine neuen Anträge mehr für die vom Staat und den teilnehmenden Herstellern finanzierte Subvention angenommen. Bekannt gegeben wurde das Enddatum äußerst kurzfristig. Das abrupte Ende der 2016 gestarteten Förderung sorgt für Kritik.
Dass der Umweltbonus nicht noch im nächsten Jahr angeboten wird, war bereits früher diesen Monat klar. Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) war am 13. Dezember 2023 beschlossen worden, die Förderung „zeitnah“ zu beenden. Ein Datum für das Ende wurde zunächst nicht genannt. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte dann überraschend am 16.12.2023, dass mit Ablauf des 17. Dezember 2023 der Umweltbonus Geschichte sein wird.
Der Stopp der staatlichen Elektroauto-Kaufprämie kommt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt. „Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17.12. jedoch als äußerst unglücklich“, teilten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz der Deutschen Presse-Agentur mit. „Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren.“
Die drei SPD-Politiker merkten an, dass in Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden. Die Koalition habe sich daher darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen. Die Bürger erwarteten aber „lebensnahe Übergangsfristen“ von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssten bei der Anschaffung eines neuen Pkw genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und hätten die Prämie sicher eingeplant.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller sagte: „Den Umweltbonus früher auslaufen zu lassen, ist – in Zeiten sich überlappender Krisen und steigender Kosten für die Menschen in unserem Land – eine Fehlentscheidung.“ Damit zumindest diejenigen die Prämie erhalten, die ihr Elektroauto bereits bestellt haben, sollte die Regierung nun das Kaufdatum zum entscheidenden Kriterium machen. Bislang entscheidet das Auslieferungsdatum über den Erhalt des Umweltbonus.
Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte das abrupte Förderende. „Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig. „Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können.“
Joswig weiter: „Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straße zu bekommen, rückt in noch weitere Ferne.“
Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium verteidigte das Aus des Umweltbonus: Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, der Stopp der Elektroauto-Subvention aber „eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung“.
Jürgen Baumann meint
Endlich läuft dann die Auslieferung in P, E, AND, FR, I, RSM, MC, V, CH, FL, A, LI, SLO, SK, H, CZ, PL, L, B, NL, DK, N, FIN, S, LV, LT, BG, RO, EST, GB, NI, IRL, IS, CY, GI , HR und M ein wenig schneller. 😇
alupo meint
Egal wie ein Entscheider entscheidet, er wird diesbezüglich kritisiert.
Einem Teil der Leute wird seine Entscheidung nicht weit genug gehen und von einem anderen Teil wird sie komplett abgelehnt. Das ist eben so.
Ich habe aber den Eindruck, dass je mehr Freizeit die Deutschen haben sie eine der beiden Positionen einnehmen und den Grund für diese Entscheidung gar nicht begreifen. Die PISA Studie läßt grüßen, Deutschland wird immer dümmer.
elbflorenz meint
In Frankreich hat man erst kürzlich die Förderung erhöht – wenn auch mit einer „Anti-China-Klausel“ und einer niedrigeren Preisobergrenze als sie in Deutschland war. Finanziert allerdings zu 100% durch neue Staatsschulden. Denn eine Schuldenbremse gibt’s dort nicht.
Und Japan fängt jetzt auch mit einer – für privat und gewerbliche – steuerlichen Förderung von eAutos an.
(auch für Plugins)
Dazu kommen massive steuerliche Vorzüge bei Investitionen im Bereich Akkutechnologie und Ladeinfrastruktur.
Gegenfinanziert durch neue Staatsschulden. Und das bei einer Staatsschuldenquote von 240%! Prozent.
(Deutschland ca 65%)
Ich glaube, Deutschland spart sich zu Tode … wir übergeben den zukünftigen Generationen zwar ein Land mit wenig Schulden und ausgeglichenem Haushalt – aber halt auch in einem ruiniertem Zustand … wenn man Mal an die Bahn denkt … oder an den Bildungsbereich …
MartinAusBerlin meint
Weil maximal 60.000 PKW jetzt doch nicht gefürdert werden, ist das Ziel von 15 Mio PKW nicht mehr realistisch. Alles klar….
Gut, dass der Bonus jetzt endlich wegfällt. War sowieso nur eine Umverteilung von unten nach oben. Am Anfang notwendig, aber in den letzten zwei Jahren meiner Meinung nach nicht mehr. Und hätte man den Quatsch mit den Plug-In-Hybriden weggelassen, wäre auch noch Geld für reine BEVs da gewesen.
Jetzt wird es auch endlich realistische Preise am Markt geben.
Mike meint
Es wäre auch noch Geld da, hätte die FDP nicht die 1-Tages-Förderung von Wallboxen mit PV-Anlage für ihr Klientel verteilt.
bs meint
genau so ist es.
Andi_XE meint
Bin mal gespannt wieviele Ihren Kaufvertrag stonieren werden, insforen vertraglich oder rechtlich möglich.
GrußeinesNiedersachsen meint
alle werden stornieren (wollen), da sie sich ein neues E-Auto nur leisten konnten oder wollten, weil niemand sich ein E-Auto ohne die Förderung nicht leisten kann.
Spannender finde ich allerdings die Fragen, ob der Herstelleranteil am Umweltbonus dann ebenfalls gestrichen wird und welcher Hersteller eine Stornierung der Bestellung überhaupt zulässt (Vertrag ist Vertrag).
Tesla-Fan meint
Topf leer – keine Förderung.
So einfach ist das.
Anti-Brumm meint
Buhuuuuhuuuu jetzt kommt doch tatsächlich endlich sowas wie Preisdruck und realer Angebots-Nachfrage-Abgleich in den ganzen Lieferketten-Rattenschwanz. So ein Drama aber auch. *ehul*
… not.
Anti-Brumm meint
… sollte natürlich *heul* heißen :-)