Die deutsche Elektroauto-Kaufprämie „Umweltbonus“ endete nach etwa acht Jahren früher als zuletzt geplant. Das war zwar abzusehen, das Aus mit Ablauf des 17.12.2023 wurde aber abrupt nur einen Tag vorher bekannt gegeben. Das sorgte für Kritik und Warnungen, dass das E-Auto-Ziel der Regierung so nicht realisierbar sei. Das Wirtschaftsministerium verteidigt den Schritt.
„Es ist keine leichte Entscheidung, den Umweltbonus nun zu beenden“, erklärte ein Sprecher des von Robert Habeck (Grüne) geführten Ministeriums. Der Stopp der Elektroauto-Subvention sei aber „eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung“, die gemeinsam in der Bundesregierung verabredet worden sei.
„Das bedauern wir sehr, und wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist“, so der Sprecher. Das kurzfristige Auslaufen des Förderprogramms sei jedoch notwendig geworden, „weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können“. Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende sei gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt festgelegt worden. „Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück.“
Der Vorwurf der einseitigen Kritik bezog sich nach Angaben aus Ministeriumskreisen auf Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion: Diese hatte das kurzfristige Auslaufen der Förderung zum 17. Dezember als „äußerst unglücklich“ bezeichnet und Habeck aufgefordert, „hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren“.
Mittel bereits ausgeschöpft
Schon jetzt seien alle Mittel, die im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung standen, ausgeschöpft, hieß es aus Habecks Ministerium – ein Übergang sei daher nicht möglich. Die für 2024 noch angesetzten Mittel von 209 Millionen Euro „reichen nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft“.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF): Der Bundesregierung werden 60 Milliarden Euro aus dem KTF gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite im Bundeshaushalt verfassungswidrig war. Der vom Staat und den teilnehmenden Herstellern finanzierte Umweltbonus sollte eigentlich bis Ende 2024 gelten.
Zuletzt gingen laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung täglich rund 1400 Umweltbonus-Anträge bei einer durchschnittlichen Fördersumme von 4000 Euro ein. Jeder weitere Tag der Antragstellung kostet demnach den Staat etwa 5,6 Millionen Euro. Die drei stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz räumten zwar ein: „In Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden.“ Die Frist sei aber zu kurz.
„Den Umweltbonus früher auslaufen zu lassen, ist – in Zeiten sich überlappender Krisen und steigender Kosten für die Menschen in unserem Land – eine Fehlentscheidung“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller. Damit zumindest diejenigen die Prämie erhalten, die ihr Elektroauto bereits bestellt haben, sollte die Regierung nun das Kaufdatum zum entscheidenden Kriterium machen. Bislang entscheidet das Auslieferungsdatum über den Erhalt des Umweltbonus.
Erik meint
Alles gelogen.
Es werden nur noch Privatpersonen gefördert.
Kaufe ich ein Tesla model Y als Beispiel.
Preis €45.000 davon sind dann grob €7500 MwSt.
Wenn ich also €4500 BAFA bekomme hat der Staat immer noch €3000 Mehreinnahmen.
Jetzt kaufe ich gar nichts und gibt somit gar kein Geld für Berlin
Steffen meint
Die Förderung hätte halt so wie bei den KfW-/BAFA-Förderungen aussehen müssen: Erst stellt man den Antrag und wenn man sicher sein will, dann bestellt man das Auto (oder die Handwerker) erst, wenn man vom BAFA die Förderzusage erhalten hat. Dauert halt bisschen länger, aber wäre sicherer gewesen.
alupo meint
Die Entscheidung des obersten Gerichts war offensichtlich nicht vorhersehbar. Dass die Regierung aber zumindest nach dem Urteil versucht, sich gesetzeskonform zu verhalten ist doch lobenswert.
Und dass in einem BEV&PHEV Forum viele darüber nicht glücklich sind ist sehr verständlich. Aber auch für der Staat sollte aus Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen die generationenübergreifende Schuldenmacherei zumindest begrenzen.
In einem Dieselforum würden sie auch schreien wenn die Diesel-Steuern denen von Benzin angeglichen werden würden.
Es war an der Zeit dass die Staatshilfe reduziert wird. Dass die Fördertöpfe mit der Zeit leer werden war denke ich jedem klar. Nur die die jetzt laut schreien sind davon ausgegangen, dass sie mit staatlicher Neuverschuldung wieder aufgefüllt werden würden. Das ist nun nicht passiert. Das Urteil war überraschend, offensichtlich nicht nur für die Politiker selbst. Es sollten noch sehr viel mehr Subventionen gestrichen werden, z.B. für H2 in PKWs, LKWs oder für H2-Studien.
drolfer meint
@alupo warum sollte es ein Aufschrei geben wenn die Dieselsteuer auf das Benziner Niveau GESenkt wird?
Mäx meint
@Entwickler: Bitte dringend den Bot neu starten. Das ist ja kein Zustand.
TDI-Geldverbrenner meint
Entfernt. Bitte verfassen Sie konstruktive Kommentare. Danke, die Redaktion.
TDI-Geldverbrenner meint
Ich bleibe dabei, er hat null Ahnung. Es gibt keine „Dieselsteuer“.
Steffen meint
Es würde dann die Steuer auf Diesel erhöht, ist doch klar. Und wie das ankäme sieht man ja gerade bei den Bauern mit dem Agrardiesel.
BEV meint
Dass die Förderung auslaufen wird, war immer klar, aber so unvorhersehbar ist halt echt schwierig.
Ist damit überhaupt sicher, dass jeder, der einen Antrag (zumindest vor der Verkündung) gestellt hat, noch das Geld sieht? Wenn es heißt, die Mittel wären schon ausgeschöpft, aufgrund der bereits gestellten Anträge.
Envision meint
Ja, die Steigerung der unterirdischen Übernacht Aktionen ist das noch bestehende Förderzusagen zu wiederrufen, mir wird da bei meiner WP (für die ich BAFA Förderbestätigung habe, aber die noch nicht fertig ist) schon ganz mulmig.
Wenn lapidar, ohne Vorlauf – „Geld war im Topf halt gerade am Samstag alle“ als schulterzuckende Begründung reicht, ist eigentlich alles möglich, worauf soll man sich da noch verlassen, lief beim KFW 55 axen vom Robert auch schon in gleicher Manier ab.
Steffen meint
Das ist aber bei allen Förderungen so, war bei beiden Wallboxen-Förderungen nicht anders.
Gerry meint
Nach dem sinnfreien Wissing-PV-Förder-Chaos nun adhoc-Wegfall der bafa-prämie für eAutos. Man fragt sich wirklich haben Wissing/Habeck und Co. denn keine Leute die sie fachlich beraten, oder sind die auch so unfähig ?
Jedenfalls eine Frechheit gegenüber allen die sich in den letzten Monaten ein eAuto bestellt haben und die Förderung einkalkuliert haben.
Unabhängig davon, war es nicht zielführend, das auf Kosten des Steuerzahlers einseitig der Autoverkehr gefördert wird. Die oft zitierte Bonus/Malus-Regelung hätte hier ohne einen Euro Steuern aufzuwenden, ein schnelles Umsteuern zur Emobilität bewirken können.
Traurig was die Politik hier anstellt.
Und noch trauriger, dass dadurch unsägliche (egtl. müsste man sagen ekelerregende) „Alternativen“ an Zulauf gewinnen.
Daniel S meint
Nun dürfen die Hersteller Innovationskraft zeigen und für tiefere Preise sorgen.
MartinAusBerlin meint
Haben viele Hersteller nicht sowieso versprochen, dass sie die Förderung übernehmen, wenn der Topf leer ist? Wer sich nicht diesbezüglich abgesichert hat und dies nicht selbst finanziell stemmen kann, sollte sich vielleicht kein neuen PKW leisten, sondern nach etwas gebrauchtem suchen oder für den Übergang leasen.
Und dass dieser frühzeitig leer sein kann, war ja schon davor eine realistische option.
gradz meint
@MartinAusBerlin die meisten Privaten werden ihr Bestandsfahrzeug einfach weiter fahren müssen. Das wird man auch in der Statistik sehen das sich das Durchschnittsalter auf über 10 Jahre steigert. Also 50% der Fahrzeuge sind älter als 10 Jahre!
Dagobert meint
Bei einem Durchschnittsalter von 10 Jahren sind nicht 50% der Fahrzeuge über 10 Jahre alt – das wäre bei einem Medianalter von 10 Jahren der Fall.
Mäx meint
Psst…Grundrechenarten und Verständnis für Statistik kann unser Bot noch nicht.
Gerry meint
….stimmt, sonst würde er ja längst elektrisch fahren.
Dagodulli meint
@Dagobert hier der Bestand an Fahrzeugen
für dich als null sind das 56% also fast 50% der Fahrzeuge die Tendenz geht aber weiter Richtung ÜBER 10 Jahre.
10-14 = 21%
15-19 = 12%
20-24 = 5%
25-29 = 1%
>30 = 2% das entspricht auch der mickrigen Anzahl an Eautos
McGybrush meint
Nein. Die meisten haben versprochen die Förderung auf das Niveau von 2023 anzuheben wenn der Wagen erst 2024 geliefert werden sollte. Also nur die Differenz und es haben nicht alle Hersteller zugesichert. Jetzt geht es ja um die volle Höhe.
Bernhard meint
Eine ziemlich arrogante und hochnäsige Einstellung. Die meisten Einsteiger haben Angst vor dem Neuen und trauen der Sache nicht so richtig. Also erst mal leasen und ausprobieren. Der Leasingmarkt hat noch gar nicht reagiert. Da werden noch niedrige Leasing-Raten mit einer Einmalzahlung in Höhe des Bonus von 4500 € angeboten. Wer nun sich z.B. einen Fiat 500e für 129 € für 24 Monate geleast hat und nun die 4500 € nicht bekommt hat quasi eine Erhöhung der Leasingrate von 129 € auf 316,50 €!! Da kommt ganz bestimmt so mancher in existentielle Not. Fiat bzw. Stellantis hat bereits reagiert und will die Prämie übernehmen. Aber die anderen Leasinganbieter haben noch keine Reaktion gezeigt. Das wird so manches Drama geben.
McGybrush meint
Ich würde gerne allen beteiligten Politikern ca 5 Monate Gehalt weg nehmen. Denn um solche Summen reden wir im Extremfall von betroffenen die keine 7500Eur bekommen.
Man hätte im Sommer schon sagen müssen das der letzte Kaufvertrag am 31.09.23 gefördert wird. Und nicht „Wer sein Auto hat der hat Glück“.
Das es ausläuft ist OK. Das wie ist ein Schlag ins Gesicht. Der Politik ist nicht mehr zu vertrauen. Egal was sie demnächst versprechen.
derSchnabler meint
@McGybrush „Der Politik ist nicht mehr zu vertrauen.“
Das gilt für mich schon seit über 40 Jahren. Du hast halt für diese Erkenntnis etwas länger gebraucht :)
McGybrush meint
Aber ich hab Ihr insofern damals vertraut und noch 9000Eur bekommen. Weiss aber was Du meinst
Henk Blank meint
31.09. wäre ja also erfreulich, in der Tat;)
Dagobert meint
Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Bei den Förderbedingungen im Zusammenspiel mit den Lieferzeiten für Neuwagen war die Förderung schon immer „gepokert“. Der Fördertopf konnte zu jedem Zeitpunkt leer laufen. Qua Design war die Förderung so ausgelegt, dass zu deren Ende tausende Bürger leer ausgehen, die fest mit der Förderung kalkuliert hatten.
Jetzt hat das Pech eben früher zugeschlagen…
Name ist Egal meint
So ist es. Man darf halt nie mit Geld rechnen das „vielleicht“ kommt. Es wäre ein nettes on Top gewesen aber darauf verlassen hätte man sich nie drauf sollen.
Es ist sowieso immer fragwürdig gewesen, das Händler mit Preisen geworben haben, wo die Prämie schon abgezogen war.