Die SPD setzt laut Berichten in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für Elektroautos, einen „Made in Germany“-Bonus für Unternehmen sowie Steuersenkungen für die breite Mittelschicht.
Das SPD-Konzept trage den Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“, berichtet die Bild am Sonntag, der das Papier vorliegt. Besondere Aufmerksamkeit legt die SPD in ihrer Wirtschaftsstrategie demnach auf die Autoindustrie. Dabei bekenne sie sich klar zur Elektromobilität: „Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität“, heißt es dem Bericht zufolge.
Um die Verkäufe anzukurbeln, wolle die SPD eine Kaufprämie für E-Autos beschließen. „In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen“, zitiert die Bild am Sonntag aus dem Papier. Außerdem solle es Stromer-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienstwagen.
Die SPD wolle Firmen für Investitionen in Deutschland mit Abschreibungen und Steuerprämien belohnen, heißt es weiter. Sie wolle Steuerprämien an Investitionen in Zukunftsbranchen und die Sicherung von Arbeitsplätzen an deutschen Standorten knüpfen. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen“, wird aus dem Papier zitiert.
Auch Arbeitnehmer sollen entlastet werden. Die SPD kündigte dem Bericht nach an, sie wolle nach der nächsten Bundestagswahl im Rahmen einer grundlegenden Einkommensteuerreform „die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent) entlasten“ und dafür das höchste Prozent der Einkommen „etwas stärker in die Verantwortung nehmen“.
Mehr Förderung schon länger im Gespräch
Die Pläne der SPD für eine neue E-Auto-Kaufprämie werden vor dem Hintergrund einer sich für Deutschlands Automobilindustrie abzeichnenden Krise bekannt. So droht Volkswagen mit der Schließung von Werken und hat eine jahrzehntealte Beschäftigungsgarantie gekündigt. Einige sagen, dass das an dem künftigen Fokus der Branche und Politik auf Elektroautos liegt, die unter einer Nachfrageschwäche leiden.
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hat sich schon vor wenigen Tagen zur Elektromobilität bekannt. Er sieht in der verstärkten Hinwendung zu der Antriebsart den einzigen Ausweg aus der aktuellen Krise der deutschen Autobranche. Die Konzerne hätten bereits Milliarden investiert, um qualitativ hochwertige Fahrzeuge zu produzieren, die nun in Verkehr gebracht werden müssten. „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich alle auch trauen, das zu machen“, sagte der Politiker.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor Kurzem bei einem digitalen „Autogipfel“ mit Verbänden, Herstellern und Zulieferern über die Herausforderungen der Automobilbranche diskutiert. Im Anschluss stellte der Grünen-Politiker Unterstützung in Aussicht, wurde aber nicht konkret. Im Vorfeld hatten etwa SPD-Vertreter vorgeschlagen, dass Autobesitzer, die ihren Verbrenner verschrotten und einen neuen Stromer kaufen, einen Bonus von 6000 Euro bekommen. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos solle es dann 3000 Euro geben.
Tom meint
Man kann nur jedem abraten aktuell ein E-Auto zu kaufen. Zumindest wenn er sich nicht ärgern möchte weil man die Autos in (naher?) Zukunft deutlich günstiger kaufen kann.
Bei solchen Ankündigungen wie jenen der SPD knallen bei der Verbrenner-Lobby die Sektkorken. Und der Champagner wird dann aufgemacht, wenn die groß angekündigten Förderungen dann „leider“ doch nicht kommen. Besser kann man die Verbrenner eigentlich kaum mehr pushen.
Naja obwohl? Das Benzin könnte noch billiger sein als eh schon zur Zeit und natürlich dürfte der Strompreis deutlich höher sein. Bin gespannt, ob man das in dem verbleibenden Monaten mit Regierungsverantwortung auch noch schafft…
Steffen meint
„„In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen“, zitiert die Bild am Sonntag aus dem Papier.“
Wie passt das eigentlich mit den neuen Strafzöllen der EU gegen chinesische Hersteller zusammen, die ja auch zielgenau ihrer Industrie helfen?
FahrradSchieber meint
Die Wahl ist erst in fast einem Jahr.
Was hindert die SPD daran, viele der Punkte schon jetzt in Angriff zu nehmen?
Vieles davon klingt nach den Versprechungen vor der letzten Wahl.
Und was die damalige Kaufprämie mit den Listenpreisen gemacht hat, sollte auch der SPD hoffentlich nicht entgangen sein.
Klingt eher nach Stimmenkauf. Genau wie höherer Mindestlohn (sollte ja eigentlich eine unabhängige Kommission entscheiden…), weniger Steuern für (fast) alle, Subventionen, Freibier ;-)
Und zahlen sollen das alles „die Reichen“?
Das oberste Prozent der Wohlhabenden zahlt schon über 20% des gesamten Einkommensteueraufkommens.
Wäre spannend zu sehen, was da noch rausgeholt werden kann.
Frankreich hat unter François Hollande da ganz schlechte Erfahrungen gemacht und die „Reichensteuer“ wieder abgeschafft.
Der Ertrag war wohl unter den Erwartungen.
Kapital ist mobil, wenn man es übertreibt, wandern „die Reichen“ ab.
Steffen meint
Die FDP hindert die SPD daran das jetzt schon zu machen, ist doch recht einfach.
F. K. Fast meint
Ich bin gegen ein Kaufprämie, denn davon würden nur Reiche(re) profitieren. Besser dafür sorgen, dass a) dort Ladesäulen zu finden sind, wo auch ärmere Leute ihre Fahrzeuge bei ihrer Wohnung oder Arbeit abstellen und b) diese günstiger sind als Sprit zu tanken.
Till meint
E-Auto Prämie abschaffen… …und dann…
…oh Wunder!
E-Auto Prämie einführen wollen.
Das ist ähnlich glaubhaft wie die von allen Regierungen seit Jahrzehnten versprochene Abschaffung der kalten Progression.
Und falls es den Parteigenossen nicht aufgefallen sein sollte.Nachdem die E-Auto Prämie abgeschafft wurde, sanken einige Zeit später doch tatsächlich die Neuwagenpreise. Welch Zufall.
Andi EE meint
@Kasch
Das Batterietauschsystem brauchst du doch nicht für Taxiunternehmen in der Innenstadt. Eigentlich alle BEVs erreichen in der Stadt mindestens ihre WLTP-Reichweite ohne nachzuladen. Da kannst du problemlos auch mit bescheidenen BEVs 300km weit fahren, bei Besseren 700km.
Der Grund für die Beschränkung der Verbrenner war ja der Smog in den Großstädten. Der war so katastrophal in den Millionenstädten angestiegen, dass man einfach was machen musste. Die initiale Benachteiligung der Verbrenner hatte nicht den Klimagrund.
Kasch meint
Ein chinesischer Taxifahrer genehmigt sich garantiert nicht alle 2 bis 3 Stunden mindestens eine Stunde Ladepause, wenns vermeidbar ist. Und kein Mensch fährt von 100 auf 0 SoC, muss ich dir ja wohl nicht erzählen.
Kasch meint
Angebliche Gründe, warum China angeblich nur Unsinn macht – ziemlich sinnlos mir derartigen Unsinn zu erzählen, sorry !
Stromspender meint
Hallo SPD, jemand Zuhause?
Sorgt einfach dafür, dass man überall für maximal 35-40 Cent/kWh laden kann. Egal ob AC oder DC, ob mit Kreditkarte, Debit-Karte oder Ladekarte oder App. Kümmert euch um den Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Städten bzw. sorgt dafür, dass Mieter überall wo es möglich ist das Recht haben (und es auch ganz einfach durchsetzen können), eine Lademöglichkeit installieren zu lassen.
Und falls jemand bei der EU auf den Gedanken kommen sollte, die Flottengrenzwerte für den CO²-Ausstoß zu verwässern oder das Verbot von Neuzulassungen von Verbrennern 2035 zu kippen, dann macht das einfach nicht mit.
Yoyo meint
FRag mal Mieter, die eine Garage/Stellplatz bei einer groeßn Wohnungsgesellschaft gemietet haben und das Recht. auf eine Ladeeinrichtung auf eigene Kosten einfordern.
*schwupps* wird der Garagenmietvertrag mit 4 Wochenfrist gekündigt und man ist das „Problem“ los. Einen Kündugungsschutz für Garagen/Stellplätze gibt es nicht, weil so gut wie immer separate Verträge gemacht werden….
Stromspender meint
Ich weiß, da aber für jeden anderen Furz und Feuerstein Gesetze gemacht werden, könnte man auch da eine Regelung treffen. Oder man macht es wie mit den großen Tankstellenketten: Wohnungsgesellschaften mit mehr als 100 Wohneinheiten müssen gestaffelt Garagen und Stellplätze mit Wallboxen ausstatten.
S EDE meint
Stromspender,
das Verhältnis ist 10:1 Autos zu Ledesäulen. Es gibt keine Unterversorgung. Ist das so schwer zu verstehen?
MiguelS NL meint
Staatshilfe ist nie gut, es sichert keine Arbeitsplätze.
Die Industrie macht jährlich Milliarden, wo ist das Geld hin?
David meint
Bei Tesla zum Beispiel in Wahlspenden an Trump.
Andre meint
Strompreis zu senken würde VIEL mehr E-Autos auf die Straßen bringen, als diese unsägliche Prämie je bewirken würde.
SPD ist wieder völlig neben der Spur.
eBikerin meint
Wie kommst du darauf? Jeder der ein EFH mit Garage oder Stellplatz hat, kann doch billigst laden. Flex-tarif und gut ist. Wenn man das nicht kann, muss man sich halt nach dem Ladetarif umschauen der am besten passt. Also daran liegt es nun wirklich nicht.
brainDotExe meint
Vollkommen richtig.
Genau diesen Leuten ist mir einer Kaufprämie oder Steuererleichterungen eher geholfen.
S EDE meint
Deine Meinung. Muss nicht unbedingt richtig sein.
Kasch meint
Errneut massiver volkswirtschaftlicher Schaden, um eine in der EU verkorkste, neue Technologie wirkungslos teuer zu fördern. Was geschah in China mit/durch die KP, der wir unlautere Förderung nachsagen ? Ohne irgendwie zu fördern, haben landesweit nahezu alle Taxiunternehmer ihre ausgedienten Taxis vermutlich nahezu verschenkt, für die blauen Verbrennernummernschilder aber vermutlich bis zu umgerechnet 10k Euro pro Fz kassiert. Dadurch konnte der Taxiunternehmer den aufgebrauchten Verbrenner kostenlos durch ein nagelneues BEV ersetzen. Ohne Kaufbatterie, da dadurch an jeder ca 3. Straßenkreuzung in Metropolen für jede beliebte Taximarke ein Batterietauschsystem steht – einfachst, billigst, in wenigen Stunden aufgebaut und dennoch höchst effizient. Merkste, wie der Hase richtig laufen kann, wärend man bei uns eher an Hühner denkt, die bis zur Besinnungslosigkeit immer wieder an die Fensterscheibe fliegen, weil sie Diese gar nicht wahrnehmen.
S EDE meint
Kasch, „um eine in der EU verkorkste, neue Technologie wirkungslos teuer zu fördern“, was hast du geraucht? Das ist doch alles aus dem Paulaner Biergarten.
Die Chinesen haben über 100 Autofirmen gefördert mit viel Geld, davon sind schon über 30 zu, abgewickelt. Aber so entstand ein hoher Preisdruck. Kennzeichen müssen die Chinesen abgeben. Das wird doch nicht weiter vererbt.