Die SPD hat mit einem neuen Positionspapier zur Förderung von Elektroautos für Aufsehen gesorgt. Ein zentraler Vorschlag darin sieht eine stärkere Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotoren vor, während E-Autos durch gezielte Fördermaßnahmen attraktiver gemacht werden sollen. Dieses Vorhaben stößt insbesondere bei der CDU/CSU auf deutliche Kritik.
Die verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Björn Simon, Andreas Lenz und Mark Helfrich, äußerten sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung ablehnend gegenüber der SPD-Idee. Zwar befürworte man grundsätzlich Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität, jedoch dürften diese nicht auf Kosten der Verbrenner gehen. „Eine positive Marktsteuerung kann erreicht werden, ohne Verbrenner schlechter zu stellen“, erklärten sie. Der Verbrenner sei nach wie vor ein wirtschaftlich bedeutender Bestandteil der deutschen Automobilindustrie.
Skeptisch zeigen sich CDU und CSU auch gegenüber der von der SPD vorgeschlagenen Preisobergrenze von 45.000 Euro für förderfähige E-Autos. Die Union plädiert stattdessen für eine soziale Ausrichtung über das Haushaltseinkommen der Antragsteller. Prinzipiell spreche sich aber auch die Union für ein Fördermodell aus, „welches die Nutzung des E-Fahrzeugs günstiger stellt und auch den Gebrauchtwagenmarkt fördert“.
Widerstand kommt auch vonseiten der Gewerkschaften. Audi-Betriebsratschef Jörg Schlagbauer zeigte sich „erschrocken“ über die Pläne zur höheren Besteuerung von Verbrenner-Dienstwagen. Er sieht darin einen potenziellen Vorteil für ausländische Hersteller, finanziert mit deutschen Steuergeldern. Gleichzeitig unterstütze er jedoch die Idee eines „Social-Leasing“-Modells, das Menschen mit niedrigem Einkommen den Zugang zu E-Autos erleichtern soll.
Offizielle Reaktionen vieler deutscher Autobauer blieben bislang aus. Hinter den Kulissen jedoch herrscht laut der Süddeutschen Zeitung vielfach Unverständnis. Jürgen Mindel vom Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte, dass Kaufprämien regelmäßig mit Nachfrageeinbrüchen enden würden. Wichtiger seien stabile Rahmenbedingungen wie eine flächendeckende Ladeinfrastruktur und günstige Strompreise. Beim Social-Leasing-Modell sieht der VDA bürokratische, rechtliche und finanzielle Hürden.
hu.ms meint
30k netto-kp wären perfekt.
Deckt kleinere neuwagen und die KP der leasingrückläufer von neu teuren modellen ab.
Tim meint
Witzig, dass der Audi-Betriebsrat für Social-Leasing ist. Welches AUDI-BEV soll ein Geringverdiener denn leasen? Bin gespannt wer dafür seinen 15 Jahre alten Twingo eintauscht.
Jeff Healey meint
Oha, da haben einige aus der SPD es doch tatsächlich gewagt den Dienstwagen mit Verbrennungsmotor teurer besteuern zu wollen.
Die altbekannte Antwort der Lobbyisten ließ nicht lange auf sich warten.
Fortschritt unter einer schwarz angeführten Regierung? Eher friert die Sahara zu.
Gerry meint
Egal bei welchem Thema, so unfähig hat sich selten eine Regierung in D präsentiert. Erreicht zum Teil nicht mal Kindergartenniveau.
Martin meint
So gut wie alle Politik Darsteller haben den eigentlichen Auftrag vergessen. Und gerade die drei Parteien die sich als neue Mitte bezeichnen kommen zusammen nicht mal auf die Prozente von den Blauen. Ich denke dieses Land näher sich dem Hirn. Tod. Zuviele tabs offen, der Prozessor kann nicht mehr. Es braucht einen reset.
Gerhard Schröder war der letzte echt gute CDU Politiker. ;-)
Gerry meint
Maddin, blau = hirntot. Hoffe dir ist das klar.👍
Jeff Healey meint
Dieser Meinung schließe ich mich an.
Steffen meint
Meine These: Wer sich einen Dienstwagen leisten oder einen bekommen kann, der kann auch 1,25 % oder 1,5 % versteuern oder ist wohl so gut gestellt, dass er auch so wohnt, dass er sich ne Wallbox anbauen und dann auch elektrisch fahren kann. Ums Geld geht es da nicht, eher Mindset. Wer Dienstwagen fahren kann, kann auch elektrisch fahren und liegt dann bei nur 0,25 % Versteuerung.
Frank Klaus meint
1% Regelung nicht verstanden. Grüner oder SPDler?
Steffen meint
Klimawandel nicht verstanden? CDUler oder Blauner?
Ein gutes System funktioniert immer mit Malus und Bonus. In Deutschland scheint aber nur noch Bonus zu funktionieren. Malus wäre wirksamer, denn die verbleibende Zeit rennt davon. Sagt die Wissenschaft.
eBikerin meint
Kannst du das erklären? Also Verbrenner 1% – eAuto 0,25% ich sehe hier einen Malus von 0,75% für den Verbrenner.
Steffen meint
Nö, 1% ist normal, das war so schon immer oder zumindest sehr lange so. Kann also kein Malus sein. Weniger als 1 % ist ein Bonus als positiver Anreiz. Ein Malus wäre mehr bezahlen als früher für einen Verbrenner, also alles über 1 % Versteuerung des geldwerten Vorteils. Ein Malus ist ein negativer Anreiz im Vergleich num normalen Wert, folglich muss der Wert größer als der Normalwert sein.
Martin meint
Das sieht man deutlich das Problem im dt. Wahlsystem. Es gab Neuwahlen mit über 55% für c du und ah ef deh, und dann wird Deutschland von 12% roten kasp erle regiert.
Wer ist hier das Kasperle? meint
Man sollte nicht immer von sich auf andere schließen.
Steffen meint
Die aber genau das Richtige und Notwendige tun wollen. DA liegt das Problem in Deutschland, die Parteien mit größerem Wählenden-Anteil checken es nicht.
Frank Klaus meint
Demokratie nicht verstanden. Grüner oder SPDler?
Tt07 meint
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion.
Tt07 meint
Du duuhmm oder duehmma..?
Steffen meint
Demokratie bedeutet nicht sich sein eigenes Grab schaufeln indem man alle wissenschaftlichen Befunde und Warnungen in den Wind schießt. Also doch Union oder ein Blauner.
Man merkt, in welch schlechter Verfassung ein Staat bzw. eine Demokratie ist, wenn Leute wie Frank ernsthaft denken, dass man wissenschaftliche Erkenntnisse mit einer (Mehrheits)Meinung überstimmen könnte. Zum Glück gibt es noch Parteien wie Grüne oder in teilen SPD, die Kausalitäten verstehen und wissen, was eigentlich richtig wäre zu tun.
Steffen meint
Bei Frank hat’s vielleicht aber auch nur mit (mangelnder) Bildung zu tun.
NeutralMatters meint
Martin, man sieht daran deutlicher, wie dringend der Bildungsbedarf in unserer BRD ist, in politischen und naturwissenschaftlichen Aspekten.
Auch wichtig bei Kommentatoren, die Ausdrücke wie Kasperle und Umschreibungen nutzen.
Martin meint
60% Staatsqoute und deine „richtige“ Parteien wollen noch mehr… auf zu neuen Ufern.
E.Korsar meint
Fakenews von Martin.
Bundestagswahl 2025:
Partei Zweitstimmen (in %)
CDU 22,6 %
AfD 20,8 %
SPD 16,4 %
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11,6 %
Die Linke 8,8 %
CSU 6,0 %
SSW* 0,2 %
Im Bundestag gelten allgemeine Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) und die freie Mandatsausübung (Art. 38 Abs. 1 GG). Deshalb muss niemand eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ [BfV] in die Regierung aufnehmen.
Ben meint
Ist das so, warum lügst do schon wieder, wie viele Wahlen hat die AfD in letzter Zeit gewonnen, bitte kurz verlinken, die Bürger wollen anscheinend keine Faschisten als Bürgermeister oder Oberbürgermeister, nichtmal in ihren eigenen Hochburgen im Osten wie Meißen werden die Kasper gewählt.
Martin meint
Komisch das solche Postings durch gehen. Wenn jemand ein Meme Bild weiterleitet auf internet, steht die Polizei um 6 Uhr vor der Haustüre.
Aber auch mit deinem „Beitrag“ wäre meine „These“ einmal mehr untermauert.
Steffen meint
Auch das ist gelogen. Der Fall Habeck (auf den du vermutlich anspielst) war weitaus schwerwiegender und im zeitlichen Ablauf total anders gelagert.
South meint
Naja, des Pudels Kern, das alte Geschäftsmodell mit volumenmäßigen großen teuren Spritschluckern auf Firmenkosten, da hat sich die Industrie und die davon abhängigen Beschäftigen, vertreten durch die Gewerkschaft, die letzten Jahre eingenistet, das wurde richtig gepuscht, wohl wissend, dass diese Party nicht ewig dauern kann. Das Märchen vom Clean Diesel und H Autos in der Zukunkt oder jetzt E Fuels, in Wahrheit hat man kein Interesse an Veränderung und ist bis jetzt mit Feigenblätter gut über die Runden gekommen.
Man sieht ja, der Markt wird sich umstellen, wenn das Angebot passt. Es soll Zukunft fördern, nicht die Erhaltung von alten Strukturen, die seit Jahren nur Reformen verschieben.
Einige heimische Anbieter sind ja gut dabei und die werden ihre E Autos auch in den höheren Klassen an den Mann bringen, wer das nicht mitmacht, muss eben Federn lassen oder ja, in BRD immer undenkbar, vom Markt verschwinden…
Couch Kartoffel meint
Neste Beispiel Audi. Hat 50 Prozent Unsatz bei privaten Verkäufern in den letzten Jahren verloren und ist nun mit 17 Prozent Privatkundenanteil der Hesteller mit den geringsten privaten Verkäufen und das drückt die Marge.
Im Flottengeschäft mit hohen Rabatten ist die Marge wesentlich geringer und teilweise sogar ein Verlustgeschäft.
MrBlueEyes meint
Warum sollten Elektroautos irgendwas am Dienst/-Firmenwagen-Modell ändern?
Den Spin verstehe ich jetzt tatsächlich nicht…
Couch Kartoffel meint
Weil Audi 50 Prozent Absatzeinbruch bei Privatkäufern hat. Das Privatkundengeschäfft wesentlich Margen stärker ist….
Favone meint
Ganz wichtig bei der neuen so genannten Umweltprämie sind natürlich die Förderung von Verbrennern.
Jim Farley, der CEO von Ford, hat gestern im Interview nach seiner Chinareise gesagt, dass wenn sich die westlichen Hersteller nicht wandeln wie die chinesischen Hersteller mit autonomen Fabriken und schneller Einführung von Neuerungen nicht überleben werden.
Deshalb zurück in die Vergangenheit mit der CDU CSU und dampfenden Pferdekutschen
Jensen meint
Es melden sich die üblichen Lobbyisten und die eher lobbynahen Teilnehmer der Politik in gewohnter Weise zu Wort.
Selbstverständlich ist es das klare Gebot, allgemeinschädliche Techniken gegenüber nicht so schädlichen Techniken schlechter zu stellen. Das funktioniert ganz wunderbar über den Preis, Besteuerungen, Vergünstigungen. Man kann natürlich verstehen, dass sich der alte Teil der Industrie samt den bekannten Lobbygruppen und den in der Politik tätigen Lobbyisten vehement dafür einsetzt, dass BEV’s so lange als möglich „die Technik der Zukunft“ bleiben und auch jetzt schon geduldet mitspielen darf. Die EU ist jedoch auf einem sehr guten Weg, über die Flottengrenzwerte, ambitionierte Quoten für BEV’s in Flotten (auch bei den dauerjammernden Autovermietern) sehr gut zu steuern. Auch die Gewerkschaften sollten sich mal eingehend mit den Daten der Fachleute und Ihrer eigenen Verantwortung beschäftigen. Wenn sie Arbeitsplätze in einer möglichst großen Zahl erhalten will, muß sie sich dafür einsetzen, dass die übrig bleibenden Arbeiter auch Arbeit haben. Denn das Arbeitsplätze wegfallen liegt in der Natur der Sache. Das krampfhafte festhalten an technischen Auslaufmodellen gefährdet sehr sehr viele Arbeitsplätze mehr, als die die dem normalen Wandel zum Opfer fallen.
Übrigens: Der Herr Lenz von der CSU war vor einigen Tagen Gast im Geladen-Podcast. Einfach mal ohne Vorbehalte konsumieren. Für mich jedenfalls teilweise sehr irritierend, was er da von sich gibt.
Ben meint
Vor allem weil ja der z.B. der Diesal ja sowieso besser gestellt ist, da sollte man ansetzten und die 8Mrd./a Dieselsubvention endlich abschaffen.
eBikerin meint
Dann must du aber auch die höhere Steuer abschaffen – rechnet das eigentlich nie einer ein?
Steffen meint
Besser die von Benziner angleichen an Diesel. Und selbst damit tragen die Verursache lange, lange nicht alle Folgekosten der Verschmutzungen, Erkrankungen, Todesfälle und Klimaänderungen (samt dessen Folgen), die sie verursachen.
Mike meint
Klar, die Union will am Verbrenner festhalten. Klimawandel und die zunehmenden Klimaextreme hängen ja auch nicht mit diesen Heizungen zusammen, da sind sich alle Wissenschaftler einig.
> Prinzipiell spreche sich aber auch die Union für ein Fördermodell aus, „welches
> die Nutzung des E-Fahrzeugs günstiger stellt und auch den Gebrauchtwagenmarkt
> fördert“.
Ah, sie wollen die öffentlichen Ladepreise senken. Dann mal los!