Batterie-elektrisch angetriebene Lkw müssen auf Deutschlands Autobahnen auch in den kommenden Jahren keine Maut zahlen. Die bisherige Frist für die Mautbefreiung von E-Lkw läuft zum 31. Dezember 2025 aus. Der Bundestag hat die Mautbefreiung nun bis zum 30. Juni 2031 verlängert.
Der Bundestag nimmt also strombetriebene Trucks bis Mitte 2031 von der Abgabe zur Deckung der Infrastrukturkosten aus. Damit folgt die Politik einem EU-Beschluss aus diesem Herbst. Konkret hat der Bundestag den von der Regierung eingebrachten Entwurf für ein „Viertes Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ angenommen. Das erfolgte mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die AfD stimmte dagegen.
In Deutschland war die Sonderbehandlung von Strom-Lkw in Sachen Maut erstmals im Dezember 2023 eingeführt worden, zusammen mit einer Erhöhung und CO2-Staffelung der Mautsätze. Die Hersteller und Betreiber von E-Lkw können nach einem zunächst zweijährigen Planungshorizont nun mit sechs weiteren Jahren Mautbefreiung kalkulieren.
Kim Johanna B. Kohlmeyer, Head of Berlin Office von MAN Truck & Bus, hebt auf dem Online-Karrierenetzwerk Linkedin positiv hervor, dass die weitere Mautbefreiung für E-Lkw kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden und mit sehr breiter Unterstützung verabschiedet worden sei. Allerdings kritisiert sie, dass Logistiker beim ebenfalls beschlossenen Industriestrompreis unberücksichtigt und auch beim Stromsteuergesetz im §9c außen vor bleiben. Letzterer regelt Steuerentlastungen für bestimmte Stromverbraucher.
„Berlin bewegt sich in die richtige Richtung – aber bei vielen Fragen müssen die Gesetze endlich der neuen Realität der Nutzfahrzeuge angepasst werden“, so Kohlmeyer.
R2D2 meint
6 Wochen vor Ablauf kommt günnerhaft eine Verlängerung. Die Rest Industrie bedankt sich demütig das von den eigenen Steuern etwas gnädig vergeben wurde..