Niedersachsens Ministerpräsident Lies wirbt für Förderung gebrauchter E-Autos

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD spricht sich für eine staatliche Förderung gebrauchter Elektroautos aus. „Wir müssen vor allem junge Gebrauchtwagen fördern“, sagte er zum Jahresende der Deutschen Presse-Agentur. Zuschüsse für neue E-Autos stärkten dagegen auch den chinesischen Markt, wenn es keine Vorgaben zum europäischen Fertigungsanteil gebe – das zeige das Beispiel Frankreich.

Vor allem zwei bis drei Jahre alte Leasing-Rückläufer mit geringer Laufleistung sollten unterstützt werden, meinte Lies. Durch eine solche Prämie könnten sich viel mehr Menschen günstige Elektroautos leisten. Zudem würden die Restwerte gebrauchter Fahrzeuge steigen, was auch das Leasing neuer Autos günstiger mache. Eine solche Förderung käme außerdem heimischen, europäischen Herstellern zugute, da es vor allem europäische gebrauchte E-Autos auf dem Markt gebe.

Die schwarz-rote Koalition hat sich im November auf ein staatliches Stromer-Förderprogramm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen verständigt. Gefördert werden sollen der Kauf und das Leasing von Elektroautos sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. Die erste Stufe des Programms ist auf Neuwagen ausgerichtet. Für eine zweite Stufe sollen laut dem Bundesumweltministerium auch Regelungen für Gebrauchtwagen vorgeschlagen werden.

Die EU will ihre zukünftigen Emissionsvorgaben für die Autohersteller aufweichen. Eigentlich sollten ab 2035 nur noch Pkw neu zugelassen werden können, die nicht fossil betrieben werden. Das würde praktisch das Aus für klassische Verbrenner und den Umstieg auf Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge bedeutet. Das von vielen als „Verbrenner-Aus“ bezeichnete Vorhaben wird nun aber wahrscheinlich gekippt und weniger strenge Regeln eingeführt. Das erfolgt auf zunehmenden Druck von Politikern und Unternehmen, vor allem auch deutschen.

Zur Debatte über das Verbrenner-Aus sagte Niedersachsens Ministerpräsident Lies, es sei richtig, den Weg über das Jahr 2035 hinaus auch für andere Technologieoptionen als Elektroautos zu öffnen und gleichzeitig weiter auf die E-Mobilität „als Zieltechnologie“ hinzuarbeiten. Frühere Wegmarken seien zu einer Zeit gesetzt worden, als die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die US-Zölle und Handelshemmnisse aus China so noch nicht absehbar gewesen seien.

„Es ärgert mich, wenn es heißt: Das ist das Aus vom Verbrenner-Aus. Das klingt für viele nach einem Aus der E-Mobilität. Das ist nicht richtig“, betonte Lies. „Der ganz überwiegende Teil des Autoabsatzes nach 2035 wird elektrisch sein. Sicher weit über 80 Prozent.“