Der niedersächsische Ministerpräsident fordert die Einführung von Einfuhrzöllen auf Hybridautos aus China. SPD-Politiker Olaf Lies bezeichnete gegenüber dem NDR die aktuelle Situation als „Regelungslücke“, da Zölle bislang lediglich für reine Elektroautos erhoben werden. Bereits im Juli richtete er einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).
Nach Ansicht des Ministerpräsidenten Niedersachsens, der zudem im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, nutzen chinesische Hersteller den EU-Binnenmarkt seit zwei Jahren, um etablierte Unternehmen im Verdrängungswettbewerb aus dem Markt zu drücken. Ohne zeitnahe Zollmaßnahmen drohe die Zerstörung von Strukturen, die sich künftig „nie wieder“ aufbauen ließen.
Die Europäische Union erhebt seit Ende 2024 Zölle auf Importe von in China produzierten Elektroautos. Eine vorangegangene Anti-Subventionsuntersuchung der EU-Kommission hatte ergeben, dass E-Autos aus der Volksrepublik durch staatliche Hilfen einen marktverzerrenden Preisvorteil haben.
Auch Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume warnte kürzlich in einem im Unternehmen veröffentlichten Interview vor der Herausforderung durch chinesische Hersteller. Diese „drängen aggressiv auch nach Europa und gewinnen schnell Marktanteile“, so der Manager. Die Volksrepublik habe massive Überkapazitäten und eine erwartete Exportmenge von über zehn Millionen Fahrzeugen in diesem Jahr.
Die Preise der Hersteller aus China seien mit europäischen Kosten nicht darstellbar, erklärte Blume – zumal Hybridfahrzeuge ohne Zölle nach Deutschland kämen. Im zweiten Quartal habe jeder dritte verkaufte Plug-in-Hybrid in Europa von chinesischen Herstellern gestammt.
Sammy meint
Ich fordere Entfernung des Missmanagement mit verfehlten Modellpolitik und falscher Antriebstechnologie aus dem VW Konzern woe Niedersachsen Großaktionär ist.