Das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) hat dem Bundesverkehrsministerium seinen Bericht übergeben. Dieser bewertet zentrale geplante Maßnahmen der Bundesregierung zur Emissionsreduktion im Verkehrssektor. Während das Kfz-Gewerbe die meisten Empfehlungen lobt, kritisiert der ökologische Verkehrsclub VCD die Arbeit.
Man begrüße die Empfehlungen des EKMI und plädiere für deren zügige Realisierung, so der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Die Vorschläge des Expertengremiums setzten wichtige Impulse für den Hochlauf der E-Mobilität, sowohl für Verbraucher als auch für Handel und Werkstätten.
„Die Richtung stimmt. Die Vorschläge des EKMI greifen zentrale Herausforderungen im Alltag von Autofahrerinnen und Autofahrern sowie der mittelständischen Kfz-Betriebe auf. Eine spürbare Reduzierung der Stromkosten, steuerliche Anreize und mehr Transparenz beim Laden – das sind genau die Schritte, die es braucht, um Elektromobilität aus der Nische in den Massenmarkt zu bringen. Jetzt kommt es darauf an, dass aus diesen guten Ideen auch zügig gesetzliche Regelungen werden“, sagt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn.
Der Vorschlag des EKMI, ein sogenanntes „Social Leasing“ zu prüfen, stößt beim ZDK jedoch auf Ablehnung. Eine solche Maßnahme sei insbesondere mit Blick auf einen nachhaltigen Hochlauf der Elektromobilität nicht zielführend. Social Leasing führe zwar kurzfristig zu Neuzulassungen, generiere aber langfristig keinen nachhaltigen Fahrzeugbestand, da viele Leasingnehmer sich die Übernahme des Fahrzeugs nach Vertragsende nicht leisten können und vermutlich wieder auf günstigere Verbrennermodelle umsteigen.
Grundsätzlich senden aus Sicht der Kfz-Branche die Vorschläge des EKMI aber ein starkes politisches Signal: „Der Umstieg auf emissionsarme Antriebe soll einfacher, wirtschaftlicher und planbarer werden. Das sei auch dringend notwendig, um Verbraucher nicht zu verunsichern und Investitionsentscheidungen in Kfz-Betrieben zu ermöglichen.“
„Halbherzig und mutlos“
Der ökologische Verkehrsclub VCD bezeichnet die Vorschläge im EKMI-Bericht derweil als „halbherzig und mutlos“. „Klimaschutz ja – aber nicht auf Kosten der fossilen Industrie: Das ist leider der Tenor, der sich durch den EKMI-Bericht zieht“, heißt es. „Klimafreundliche Mobilität soll zwar gefördert werden, aber nicht zulasten der Verbrenner-Lobby.“
Am klimaschädlichen Steuerprivileg für Dienstwagen, Dieselkraftstoff und Entfernungspauschale wolle die Kommission nicht rütteln. Und statt konsequent auf den Elektroantrieb zu setzen, halte sie „an der Illusion fest, Mogelpackungen wie E-Fuels oder HVO100 könnten eine Lösung für das CO2-Problem darstellen“. Dies konterkariere Transformationsmaßnahmen, koste den Steuerzahler viel Geld und „zementiere letztlich die fossile Welt von gestern“.
Dabei sei es gut, dass die Kommission auch konkrete Vorschläge macht, die Maßnahmen nicht nur klimawirksam, sondern auch sozial gerecht auszugestalten. Denn allen Bevölkerungsgruppen müsse es ermöglicht werden, nachhaltig mobil zu sein.
„Doch das meiste, was der EKMI eingefallen ist, liegt seit Jahren auf dem Tisch. Noch immer fehlt ein Plan, wie das Ganze umzusetzen ist“, bemängelt der VCD. „Was nutzt etwa die Forderung, das Deutschlandticket langfristig abzusichern, wenn sich Bund und Länder auf keine Finanzierung einigen können? Was nutzt die Erkenntnis, dass Schiene, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden müssen, wenn der Bund lieber Luxusdienstwagen subventioniert, während die Kommunen mangels Geld das Bus- und Bahn-Angebot zusammenstreichen?“
Die Politik müsse „endlich den Mut haben, auch unbequeme Maßnahmen umzusetzen, statt eine Kommission nach der anderen mit Berichten zu beauftragen. Wir brauchen eine klare Kommunikation und eine schrittweise, aber konsequente Umsetzung von Maßnahmen. Dabei wird niemand überfordert – und am Ende profitieren alle von mehr Lebensqualität und einer gesünderen Umwelt“.