Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Automobilhersteller BMW und Mercedes abgewiesen. Die DUH wollte erreichen, dass den Unternehmen ab November 2030 der Verkauf von Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren untersagt wird.
Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob Unternehmen unabhängig von staatlichen Vorgaben zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet werden können. Der BGH verneinte dies und stellte fest, dass einzelnen Unternehmen kein eigenes CO₂-Budget zugewiesen sei.
Die drei klagenden DUH-Geschäftsführer beriefen sich auf ihr im Grundgesetz verankertes allgemeines Persönlichkeitsrecht. Sie argumentierten, dass der hohe CO₂-Ausstoß von BMW und Mercedes einen überproportionalen Anteil am globalen und nationalen Emissionsbudget beanspruche und dadurch politische Handlungsspielräume eingeschränkt würden. Dies führe dazu, dass künftig drastischere Maßnahmen zur Emissionsreduktion erforderlich seien, die wiederum ihre Freiheitsrechte beschneiden könnten.
Die Argumentation knüpft an den Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2021 an. Damals hatte das Gericht Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz verlangt. Die zum Teil noch sehr jungen Kläger würden durch die Regelungen in ihren Freiheitsrechten verletzt, hieß es. Denn: „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“
Im aktuellen Verfahren ging es jedoch nicht um die Pflicht des Staates, sondern um die mögliche Verantwortung von Industrieunternehmen vor Zivilgerichten. Bereits die Vorinstanzen in München und Stuttgart hatten die Klagen der DUH abgewiesen. Auch in der Revision vor dem BGH deutete sich früh an, dass die Klage keinen Erfolg haben würde – denn es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Autobauern eine konkrete CO₂-Menge zuweist oder Gerichten erlaubt, diese selbst festzulegen.
South meint
Die Wirtschaft gegen Umwelt ausspielen, Konkurrenten, so ein verkürzte Darstellung ist falsch. Es geht im Grunde um langfristigen Wohlstand.
Natürlich kümmert sich die Regierung deshalb sinnvollerweise um beides Wirtschaft und Umwelt, am besten profitieren beide Gebiete davon und das ist auch in der Praxis so. Mittlerweile gibts hunderttausende Arbeitsplätze, Jobs mit Nachhaltigkeit. Man kann also die Umwelt erhalten und Geld verdienen.
Die Umwelt hate einen Wert, sonst würdest du heute keine Zehen in den Rhein stecken können und wir würden wieder tausende Tote aufgrund Smog haben.
Kurzsichtige Wirtschaftspolitik zulasten der Umwelt kommt uns auf Dauer teuer zu stehen.
Ich fand jetzt diese Klage auch nicht die klügste Vorgehensweise, aber im Kern haben sie Recht. Ein Industrie, welche auf Dauer für die Gesellschaft schädlich ist, ist zu hinterfragen…
M. meint
„Ein Industrie, welche auf Dauer für die Gesellschaft schädlich ist, ist zu hinterfragen…“
Absolut richtig.
Aber: gleiches Recht für alle. Verbrennerverkäufe von allen Firmen einstellen. Kohlekraftwerke abschalten. Usw.
Es ist nicht einzusehen, warum man manchen Firmen das verbieten sollte, aber anderen nicht.
Und natürlich geht das am besten global, damit es auch was nutzt. Sonst werden die Autos eben woanders gebaut, und hier die Verbrenner von anderen Firmen gekauft. Damit ist nichts zu gewinnen.
Future meint
Es ist fantastisch, dass die DUH hier immer wieder dran bleibt. Es ist einfach die wichtigste NGO im Land, denn nichts ist wichtiger als das Klima, wenn es eine gute Zukunft geben soll. Das gilt natürlich auch für die Zukunft der Wirtschaft. Ich empfehle als Ergänzung allen das Interview von VW-Chef Blume, das er gerade mit der Bild am Sonntag geführt hat. Darin bewundert er die Verläßlichkeit der chinesischen Planwirtschaft, die einfach so viel Klarheit schafft für die Autoindustrie.
Gerry meint
Der Blume wieder 😂. Es gäbe doch Klarheit in der EU, wenn nicht VW und Co. ständig ein Aufweichen der Regelungen verlangen würden.
SB meint
Der Blume will doch nur möglichst viel Wertschöpfung nach China verlagern, weil er weiß dass der dortige Markt nur so für ihn offen bleibt.
Gleichzeitig erwartet er, dass er fröhlich aus China in die EU exportieren darf.
Wenn China dann den Sack zumacht und Exporte von Vorleistungen verbietet um die restliche Wertschöpfung nach China zu zwingen (siehe Seltene Erden) wird er von Deutschland Staatshilfen verlagen.
M. meint
Die chinesische Planwirtschaft braucht es nicht, aber verlässliche Rahmenbedingungen schon. Thema: „Verbrenneraus – kommt es oder nicht, zu wieviel %, und bis wann?“
Du kannst darauf heute keine Antwort geben, die in 2 Jahren noch mit Sicherheit gültig ist.
Und natürlich müsste man eine Subventionen haben, die mit denen in China mithalten.
Subventionen sind schlecht, keine Frage.
Aber damit hat China (z.B.) die komplette PV-Industrie an sich gerissen, und es ist daher keine Strategie, hier einfach immer „das regelt der Markt“ zu sagen.
Future meint
Dazu muss man aber auch sagen, dass Subventionen auch in Deutschland ein ganz normales Instrument für den technologischen Wandel sind und die starke Automobillobby sorgt auch dafür, dass das so bleibt.
In China wurden die staatlichen Subventionen und Rabatte für Autokäufer von Elektroautos im Januar abgeschafft, was auch sofort zu einem Absatzminus geführt hat, der zu erwarten war. Trotzdem gibt es in China eben viel mehr Klarheit für Industrie und Kunden.
M. meint
In China werden die Subventionen immer dann abgeschafft, wenn das politische Ziel erreicht scheint.
Und was das Ziel ist, kann man an PV ganz gut ablesen.
Damalsmgab es in Europa ( und vor allem in Deutschland) nichts, was sich dem Abriss einer kompletten Industrie entgegengestellt hätte – weder mit Zöllen, noch mit Subventionen.
Tinto meint
Die Klage war wohl schlecht vorbereitet. Typisch DUH, mal wieder Spendengelder unnütz verbraten. Da werden sich einige ärgern, auch von hier, die ja ständig angeben fleißig zu spenden ;-)
Vllt sollte sich die DUH bessere Juristen holen.
Steffen meint
Inwiefern schlecht vorbereitet? Sie haben ja in den unteren Instanzen schon verloren – es ist einfach kaum denkbar, dass private Firmen verantwortlich gemacht werden können. Aber das Urteil hat den Weg ja schon vorgezeichnet, indem es begründete, dass das Klimabudget nicht auf einzelne Firmen, einzelne Bundesländer oder Klimasektoren angewendet werden könne; es könne allein auf Deutschland angewendet werden. Und damit die Gesetzgebung bzw. die Regierung.
Ich denke, es wird bald eine neue Klage gegen die aktuell von der Regierung erlassenen Klimagesetze geben. Die dürften keinen Bestand haben, da ja wirklich jeder Experte sagt, dass das mit den grünen Gasen und eFuels in den Heizungen nicht funktionieren wird. Und auch nicht im Auto, daher evtl. auch das „Aus vom Verbrenneraus“ (unsachlich formuliert).
Andy meint
Das war doch schon vorher abzusehen, dass die 3 Clowns von der DUH damit scheitern werden. Vielleicht sollte man mal prüfen, ob man sie wegen Missbrauch und Veruntreuung von Spendengeldern belangen kann..
Gerry meint
Vlt. sollte man eher prüfen, ob der übermäßige Ausstoß von CO2 nicht zu irreparablen Schäden führt. 🤔
Und den/die Verursacher dafür haftbar machen. 👍
R2D2 meint
Gute Entscheidung. Wird mal endlich Zeit diesem Laden die Gemeinnützigkeit entgültig zu entziehen. Es hat nichts mit „Gemeinnützigkeit“ zu tun, die ganze Wirtschaft in Deutschland kaputt gehen zu lassen.
Steffen meint
Das Urteil hat den Weg ja schon vorgezeichnet, indem es begründete, dass das Klimabudget nicht auf einzelne Firmen, einzelne Bundesländer oder Klimasektoren angewendet werden könne; es könne allein auf Deutschland angewendet werden. Und damit die Gesetzgebung bzw. die Regierung.
Ich denke, es wird bald eine neue Klage gegen die aktuell von der Regierung erlassenen Klimagesetze geben. Die dürften keinen Bestand haben, da ja wirklich jeder Experte sagt, dass das mit den grünen Gasen und eFuels in den Heizungen nicht funktionieren wird. Und auch nicht im Auto, daher evtl. auch das „Aus vom Verbrenneraus“ (unsachlich formuliert).
R2D2 meint
Dem Klima und dem ach so bösen CO2 ist es völlig egal was Deutschland macht. Wir können alle Leute hier umbringen, die gesamte Industrie runter fahren und auch den Transit durch Deutschland verbieten, weisst was mit dem globalen CO2 passiert?
Genau, absolut garnichts. Da hat auch nichts „mit dem Finger auf andere“ zu tun, sondern ist einfach nur Fakt. Fakt ist auch das CO2 hunderte von Jahren in der Atmosphäre bleibt. So gesehen brauchen wir andere Massnahmen das religiöse Entscheidungen die als Fundament Ideologie hat.
Jensen meint
Sie sollten sich vorher ein wenig ins Thema einarbeiten. Wo nehmen Sie die Annahme her, „die ganze Wirtschaft kaputt gehen zu lassen“? Hier geht es um eine klar formulierte und nachlesbare, juristische Abklärung einer nicht ganz einfachen Frage. Die Tatsache, dass Industrieunternehmen wie die beiden genannten Unternehmen, aktuell nicht gemäß des Antrags verpflichtet werden können, bedeutet nicht gleichzeitig, dass das nicht auf einem anderen Weg möglich sein kann. Und selbstverständlich sind Organisationen wir die DUH, Greneepeace oder der Bund Naturschutz um nur einige Beispiele zu nennen glasklar gemeinnützig.
Gerry meint
Wie wäre es wenn BMW, Mercedes und Co. einfach die Schäden bezahlen die durch ihren CO2-Ausstoß und sonstiger giftiger Abgase entstehen. Normales Verursacherprinzip. Die Kosten können sie dann auf die Käufer von Verbrennern umlegen. Und schon wäre niemand mehr so geistesabwesend einen Verbrenner zu kaufen. 👍
Matze meint
Aus Sicht eines Verbrauchers natürlich ein Traum, wenn der Hersteller schuld ist und man selbst ohne Reue den Motor laufen lassen kann, wo man will.
Verursacher in deiner Definition ist ja der Hersteller. Noch besser wäre, wenn er gleich den Sprit bezahlt.
Disclaimer: ich fahre seit knapp 10 Jahren nur elektrisch, das bedeutet aber für mich nicht, dass ich dem Stromerzeuger oder dem OEM meinen CO2 Ausstoß aufdrücken kann.
Gerry meint
Na dann ist es ja noch einfacher, derjenige der das CO2 produziert zahlt den Schaden.👍
Das Ergebnis (s.o.) dürfte dasselbe sein. 😉.
M. meint
Dann lass uns das aber mit Stahlwerken, Chemiefabriken, Kraftwerken, Hausbesitzern, Minenbetreibern, Betreibern von Rechenzentren und Landwirten ebenso machen.
Und natürlich nicht nur in Deutschland, sondern überall, da Emissionen an der Grenze nicht stehen bleiben – weder auf dem Weg rein, noch raus.
Freddy K meint
Wir wäre es wenn man einfach keine Produkte mehr konsumiert die CO2 Ausstoß bedingen bzw bedingt haben. Und solche Produkte gar nicht mehr herstellt. Es könnte der Verbraucher über seinen Konsum steuern wieviel CO2 ausgestoßen wird. Dann würden Firmen sehr schnell anders produzieren. Nur mal am Rande bemerkt… Weil ja immer nur „die Firmen schuld“ sind.
M. meint
Es gibt k-e-i-n-e Produkte, deren Herstellung kein CO2-Ausstoß verursacht hat. Nicht mal Äpfel, solange die nicht von Hand gepflückt und mit dem Holzkarren bis zum Verbraucher gebracht werden. Und erst echts nichts, das Plastik oder Elektronik enthält.
Back to the roots…warum nicht…
Dirk meint
Rein rechtlich nachvollziehbar und klingt leider logisch.
Kann ein Verband den Staat verklagen? Das wird ja dann der nächste Schritt.
Steffen meint
Klar, ist ja vor ein paar Jahren schon passiert als das Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung entschied. Das wird auch wieder passieren, zumal die jetzige Gesetzeslage zum Klimaschutz durch aktuelle Entscheidungen der Regierung dieses Jahr in zwei großen Themen ja noch schlechter ist als damals.
tutnichtszursache meint
Das ist doch längst geschehen, nur der Staat ignoriert es halt, normalerweise dürfte man mit einem Verbrenner nur noch im Schritttempo über die Autobahn schleichen.
bis zum 25. März muss die Bundesregierung ein neues Umweltschutzprogramm vorlegen.
https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/gerichtsurteil-klage-klimaschutz-duh-zwangsmassnahmen-co2-reduktion/
Julian meint
…ist doch ganz einfach. Am Ende war es keiner.
Unser Staat macht nichts, die Bürger kaufen weiter Verbrenner, wenn es aber irgendwann knallt, gucken sich alle verdutzt an und kratzen sich am Kopf.
eBikerin meint
Tja genau das habe ich erst kürzlich hier genau so vorher gesagt.
Wäre ja noch schöner, wenn man unterschiedliche Regelungen einführen würde.
Jeff Healey meint
(…) „Auch in der Revision vor dem BGH deutete sich früh an, dass die Klage keinen Erfolg haben würde – denn es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Autobauern eine konkrete CO₂-Menge zuweist oder Gerichten erlaubt, diese selbst festzulegen.“
Natürlich gibt es keine gesetzliche Grundlage. Die deutsche Autoindustrie ist traditionell bis weit hinein in die deutsche Politik vernetzt. Man beißt nicht die Hand, die einem das Leckerchen reicht.
Kollateralschäden (evtl. die Atmosphäre der blauen Kugel auf der wir leben) sind in Kauf zu nehmen.
Man kann dem BGH nicht mal einen Vorwurf machen.
ap500 meint
@Jeff Healey wie kann es beim Auto und besonders beim Auto für Pendler um die Umwelt gehen? 2t transportieren eine Person!
Die Industrie legt mit der Gewinnmaximierung fest was gekauft werden soll.
R2D2 meint
Unglaulich oder? Die Regierung kümmert sich um die Industrie, um Arbeitsplätze und sichere STeuereinnahmen… unfassbar. DAS kann DOCH nicht WAHR sein….
Steffen meint
Und muss an anderer Stelle viel höhere Summen für Katastrophenbewältigung ausgeben. Milchmädchenrechnung. Und riskiert dabei noch, dass die Industrie durch altes „Weiter so“ den Anschluss verliert. Doppelte Milchmädchenrechnung.
Jeff Healey meint
So weit denken viele nicht.
M. meint
Das Problem ist aber auch, dass die Schäden oft nicht dort auftreten, wo sie verursacht werden. Ahrtal – ok. Dürren in Brandenburg, ja.
Aber was ist mit Inseln im Pazifik, die einfach verschwinden, oder mit Hurricans, die über die Karibik fegen? Interessiert keinen. Kommt in den Nachrichten, 1x Schulter zucken, fertig. Oder so wie Kaffeebauern in Brasilien erst dann den Raubbau am Amazonas hinterfragen, wenn die Kaffeeernte schlecht ausfällt. Bis dahin war das kein Problem. Aber wenn’s ans Geld geht…
R2D2 meint
Steffen,
welche Naturkatastrophen? Tsunamis gibt es immer schon, das Wasser auch mal steigt, ob 3 cm oder 3 Meter, ebenfalls. Warum gibt es die Alpen mit über 3.000 Meter Höhe? Das war früher mal flaches Land…. Aber JETZT steht die Menschheit am Abgrund, wegen 2 oder 3 Grad mehr Wärme…. ich lach mich kaputt.
Den leute ist einfach nur unendlich langweilig. Anders kann man sich die Hysterie nicht erklären. Nur eines, lass mal die San Andreas Verwerfung um 150 Meter „entspannen“, dann können Leute wie Du am Brandenburger Tor mal ne richtige Demo über Katastrophen abhalten.