Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) fordert eine EU-Sondersteuer auf Übergewinne der Ölkonzerne. Zudem solle die Bundesregierung statt des „wirkungsschwachen“ Tankrabatts ein „Social Leasing Programm“ einführen.
Neue Daten eines von T&E aufgesetzten Ölprofit-Trackers zeigen, dass Raffinerien und Tankstellen in Deutschland infolge des Iran-Konflikts im Jahr 2026 voraussichtlich 4,9 Milliarden Euro Übergewinn erzielen werden, sollte sich die derzeitige Marktentwicklung fortsetzen. Seit dem Angriff der USA und Israels auf Iran haben Raffinerien und Tankstellenbetreiber in Deutschland eine Milliarde Übergewinn erzielt. T&E fordert von der Bundesregierung, sich für eine Übergewinnsteuer einzusetzen und Maßnahmen, die E-Mobilität fördern statt der aktuellen Steuergeschenke für Ölkonzerne (bekannt als „Tankrabatt“).
Die Spritpreise sind seit Ausbruch des Konflikts am 28. Februar schnell gestiegen. Der T&E-Ölprofit-Tracker erfasst wöchentlich den letzten Stand. In Deutschland kostet das Befüllen eines 55-Liter-Dieseltanks demnach durchschnittlich 28,60 Euro mehr als vor Beginn des Konflikts. Im Schnitt stieg der Preis für einen Liter Benzin um 33 Cent, für einen Liter Diesel um 52 Cent. Dabei profitieren die Ölkonzerne am meisten: Vom Diesel-Anstieg flossen 43 Cent an die Ölindustrie und 9 Cent an die deutsche Regierung.
„Die Bundesregierung wirkt handlungsunfähig und strategielos, indem ihre einzige Maßnahme gegen die Ölkrise ein Steuergeschenk für die Ölkonzerne in Form des Tankrabatts ist. Statt nun beherzt auf Unabhängigkeit durch Elektrifizierung zu setzen, manövrieren wir uns immer weiter in eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Sackgasse“, so Sebastian Bock, Geschäftsführer bei T&E Deutschland. „Wir brauchen dringend eine EU-Übergewinnsteuer, um trotz der angespannten Haushaltslage schnellstmöglich den Verkehrssektor zu elektrifizieren. Nur so werden wir wirklich unabhängiger gegen Schocks am Ölmarkt.“
T&E fordert „Social Leasing“
T&E fordert von der Bundesregierung, statt des „teuren und wenig treffsicheren“ Tankrabatts kurzfristig mit zielgerichteten Maßnahmen wie Social Leasing (Sozial-Leasing) Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen den Umstieg auf E-Autos zu erleichtern. Nach T&E-Berechnungen könnten mit den 1,6 Milliarden Euro, die der Tankrabatt im Mai und Juni kosten wird, rund 400.000 Social-Leasing-Verträge ermöglicht werden. Gleichzeitig fordert die Umweltorganisation von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu den bestehenden CO2-Flottengrenzwerte für Pkw, da sie EU-weit der wichtigste Hebel seien, um den Ölverbrauch im Verkehrssektor zu senken.
Zudem brauche es eine EU-weite Übergewinnsteuer, so T&E. Die EU habe es bisher versäumt, eine Sondersteuer auf Übergewinne der Ölkonzerne vorzulegen. T&E ruft die deutsche Regierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, da die Margen der Ölkonzerne weiterhin hoch seien und sie den von der Bundesregierung eingeführten Tankrabatt nicht vollständig an die Bevölkerung weitergäben.
Schon 2022 führte die EU eine Übergewinnsteuer von 33 Prozent aus fossilen Kraftstoffen ein. Übergewinn wurde als 20 Prozent oder mehr über dem Durchschnitt der Jahre 2018–2021 liegend definiert. Schätzungen zufolge konnten so zwischen 2022 und 2023 28 Milliarden Euro eingenommen werden. Inzwischen haben laut T&E ökonomische Studien die Mängel dieses Mechanismus aufgezeigt, und es wäre möglich, einen robusteren Mechanismus mit einer breiteren Steuerbasis und einer umfassenderen sektoralen Abdeckung zu entwickeln. Ein solcher Mechanismus sollte die Grundlage für einen überarbeiteten EU-Vorschlag bilden, so die Umweltorganisation.
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