Politiker der SPD fordern eine Anpassung der aktuellen Elektroauto-Förderung, berichtet das Handelsblatt. Hintergrund sind Daten des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wonach die staatlichen Prämien auch für hochpreisige Fahrzeuge wie Luxus-SUV, Oberklasse-Limousinen und Sportwagen genutzt werden. Darunter befinden sich Modelle von Porsche, BMW und Mercedes mit Listenpreisen teils im sechsstelligen Bereich.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, betonte gegenüber der Wirtschaftszeitung, dass die Förderung ihrem sozialen Anspruch gerecht werden müsse. Der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff ergänzte, dass Luxusautos nicht staatlich gefördert werden sollten. Eine mögliche Lösung wäre eine Obergrenze für den Listenpreis der Fahrzeuge, wie sie in früheren Programmen existierte.
Das aktuelle Fördersystem hat eine soziale Staffelung: Die Kaufprämie für rein elektrische Fahrzeuge liegt zwischen 3000 und 6000 Euro, abhängig vom Einkommen und der Zahl der Kinder im Haushalt. Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro sind ausgeschlossen. BAFA-Präsidentin Mandy Pastohr sieht das soziale Ziel erfüllt, da laut der Behörde bisher die Hälfte der Anträge von Haushalten mit weniger als 45.000 Euro Jahreseinkommen gestellt wurde.
Es gibt dem Handelsblatt zufolge jedoch Hinweise auf Umgehungsversuche der Einkommensgrenzen. Da Halter und Käufer nicht personenidentisch sein müssen, werde in Onlineforen diskutiert, Fahrzeuge über Angehörige mit geringerem Einkommen zu registrieren. Cademartori sieht hierbei Bedarf für Nachschärfungen, falls Einkommensgrenzen gezielt umgangen werden. Konkret fordert die SPD eine stärkere industriepolitische Ausrichtung des Programms durch eine „Made-in-Europe“-Bedingung. Roloff hält dies für „noch wichtiger“ als eine Preisobergrenze.
Das Bundesumweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) lehnt Änderungen derzeit ab. Ein Sprecher erklärte gegenüber dem Handelsblatt, die Förderung hochpreisiger Fahrzeuge sei nur eine „sehr kleine Randerscheinung“. Über 80 Prozent der geförderten Autos kosteten weniger als 50.000 Euro. Zudem würde eine Preisobergrenze zu mehr Bürokratie führen, da die Ermittlung maßgeblicher Preise und Varianten das Verfahren für Hersteller und Antragsteller verkomplizieren würde.
Bis zum Stichtag 1. August 2026 wurden für die Stromer-Prämie 26.875 Bewilligungen erteilt und 117 Millionen Euro Fördermittel ausgezahlt, teilte das BAFA kürzlich mit. Davon entfielen 24.794 Bewilligungen auf reine Batterie-Elektrofahrzeuge (BEV) und 2081 auf Plug-in-Hybride (PHEV). In der Einkommensstufe von 0 bis 45.000 Euro wurden 13.064 Bewilligungen verzeichnet, zwischen 45.001 und 60.000 Euro waren es 6043 und zwischen 60.001 und 80.000 Euro 6840. Zwischen 80.001 und 85.000 Euro sowie über 90.000 Euro waren es 714 beziehungsweise 214 Bewilligungen.
ID.alist meint
„Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro sind ausgeschlossen“
Diese Aussage ist nicht richtig, es geht nicht um den Einkommen, sondern um den zu versteuernden Einkommen. Der zweite kann niedriger sein als der erste.
„Es gibt dem Handelsblatt zufolge jedoch Hinweise auf Umgehungsversuche … „
Kann das Handelsblatt diese Umgehungsversuche Quantifizieren, oder geht es nur um Stimmungsmache und um Clicks.
Am Ende ist alles ein Gesellschaftsproblem, und denn kann man nicht mit Politik korrigieren. Wenn die Menschen der Meinung sich sind 4500€ vom Staat erschleiche zu müssen bei einem Auto was >90.000€ kostet, finde ich es nur traurig. Aber ich merke es immer wieder, wenn es eine Förderung vom Staat gibt, gibt es eine allgemeine Angst, jemand bekommt irgendwas was man selber nicht bekommt, und das findet man unfair. Ist es aber nicht.
…eine stärkere industriepolitische Ausrichtung des Programms durch eine „Made-in-Europe“-Bedingung.
Genau das fehlt, Spanien macht es, Frankreich macht es und sogar das Vereinigte Königreich macht es, wieso nicht Deutschland?