Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will, dass die Bundesregierung Unternehmen und Regionen stärker unterstützt, die von der Transformation der Autoindustrie zur Elektromobilität betroffen sind. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte er laut der Welt am Sonntag: „Der Strukturwandel in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie ist eine Herausforderung von einer Dimension, die den aktiven Einsatz auch der Bundesebene fordert.“
Die Automobilindustrie sei eine Schlüsselbranche für Wertschöpfung und Wohlstand in ganz Deutschland, so Aiwanger. Er schlägt „vier Instrumente“ vor: Investitionen in neue Produkte sollen unterstützt werden, indem bestehende Förderprogramme auch für andere Regionen geöffnet und ausgebaut werden. Die Bundesregierung soll zudem sicherstellen, dass die EU-Kommission solche Subventionen nicht verhindert.
Als zweite Maßnahme soll sich die staatliche Bank KfW „stärker zugunsten von Unternehmen der Automobilbranche engagieren“. Drittens fordert Aiwanger der Welt am Sonntag zufolge Förderprogramme für strukturschwache Regionen in Deutschland, denen es zwar noch gut geht, die aber stark von der Automobilindustrie geprägt sind.
Darüber hinaus spricht sich Aiwanger dafür aus, dass der Bund die Ansiedelung von Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Bereich der Zukunftstechnologien 5G, künstliche Intelligenz, autonomes Fahren und Wasserstoff stärker fördert. „Es gilt insbesondere, der zukunftsweisenden Wasserstofftechnologie zum Durchbruch zu verhelfen“, wird der bayerische Minister von der Zeitung zitiert.
Eine konkrete Förderhöhe für die ins Spiel gebrachten Maßnahmen nannte Aiwanger in seinem Brief nicht. Auf Nachfrage der Welt am Sonntag sprach er aber von mehreren Milliarden Euro. Damit müsse der Strukturwandel in der Autoindustrie abgefedert und die betroffenen Firmen und Regionen unterstützt werden. „Auch Automobilarbeitsplätze sind Arbeitsplätze“, betonte Aiwanger.
Gurkenhobel meint
Arbeitsplätze in Solar- und Windindustrie sind aber auch Arbeitsplätze ! ……
Fabian meint
Die ganzen Kommentare hier kann ich überhaupt nicht verstehen! Es muss dich wohl auch in unserem Interesse sein, dass Deutschland auch in 50 Jahren noch eine hervorragende Autoindustrie hat. Außerdem ist die Umstellung von Verbrenner- auf Elektroautos verdammt schwierig, man darf nicht zu schnell die herkömmlichen Antriebe aufgeben, sonst verdient man kein Geld und darf gleichzeitig den Anschluss nicht verlieren. Tesla kann hier überhaupt nicht als Beispiel genannt werden, die hatten keine Umstellung. Smart ist hier eher ein Beispiel, wo zu früh umgestellt wurde. In Europa wird man noch lange Verbrenner in Hybrid-Autos brauchen und diese Doppelstrukturen kosten viel Geld. Die Förderung wäre also absolut richtig.
NL meint
Ne, da muss die Industrie alleine durch, haben Jahrzehnte fette Gewinne gemacht.
Ernesto 2 meint
Sorry , mir sind die Pferde durchgegangen, aber die Frage ob es bei solchen Summen nicht auch um Korruption geht muss man stellen dürfen. Wer hat was davon wenn Milliarden nach Bayern fließen? Natürlich die CSU und die Freien Wähler, weil ja bald wieder Wahlen sind. Und wer eigentlich noch? Na alle Firmen die damit zu Auftägen kommen können. Z.B. auch die Bauwirtschaft. Daß genau diese hochgradig korrupt vorgeht ist ja nicht erst seit Gestern bekannt. Und daß bei der Spezl-Wirtschaft gerade in Bayern eine Hand die andere wäscht, ist seit hundert Jahren fest installiert. Wer prüft denn welche Politiker welche Vorteile von solchen Milliardenumsätzen haben? Vielleicht ist so manches Motiv gar nicht so „Bayrisch“ wie es dargestellt wird. Das wollte ich doch anmerken.
alupo meint
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion.
Stork Hartmut meint
Die Autoindustrie hat so viel Geld und auch die Möglichkeiten sich weiteres Geld zu beschaffen, das können die alleine schaffen!! Förderungen sollte man den kleinen Innovativen Firmen geben wie z.B. für den Sion von Sono Motors. Die haben nicht die Möglichkeiten wie die Großindustrie…
Tom 1 meint
Dem stimme ich zu.
LMausB meint
„Meyk Beyveyreea greyat aigayhn“ könnte es auch heißen kurz vor den Wahlen am 15.März.
AutoFan meint
Das bricht mir das Herz, wir müssen dieser tief angeschlagenen Branche helfen! Wir können diese ganzen Spekulanten und armen Aktionäre nicht zur Kasse bitten. Das ganze Ko#a+*, die Nu%@=? und Yacht parties sollen die aus Ihrer eigenen Tasche bezahlen?? Das können wir denen nicht antun!!
Ich finde es ein Unding, dass beispielsweise Herr Källenius eine Deckelung bis 12 Millionen bekommt! Frechheit, meine Gedanken sind bei Ihm und seiner Familie. Wie sollen die denn mit nur 12 Millionen über die Runden kommen??? Habe gehört die sind von Butter auf Margarine umgestiegen. Das ist hart!!
Bitte liebe braven Steuerza…. ääähhh ich meine Bürgerinnen und Bürger, kratzt euer gesamtes noch verbliebenes Erspartes zusammen und spendet.
Danke ;)
Jeru meint
Danke für die Polemik.
Was genau kann man mit 12 Mio. im Jahr an Wandel bei Daimler unterstützen?
Franz Mueller meint
Ganz wichtig, Wasserstoff fördern. Damit man den Firmen lang genug das Gefühl gibt auf die Zukunft vorbereitet sind bevor sie innerhalb kürzester Zeit von der BEV Konkurrenz beiseite gefegt werden. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein langsames kontinuierliches Sterben.
Ello meint
Zum Thema Eu hat der Hubert recht das gehört aufgelöst . Die CO2 Grenzwerte alles gehört abgeschafft der Markt wird das Klima Retten nicht der Staat sobald es Geldabwirft wird es die E Autos geben. Alles andere ist Sozialismus oder Kommunismus.
Roma meint
Man hat gesehen was passiert wenn nicht Werte vorgegeben und nicht auch unabhängig kontrolliert werden. Gewinnmaximierung stand am Plan. CO2-Grenzwerte und andere Regulierungen gibt es auch außerhalb der EU, das würde also kaum was ändern, außer dass die deutsche Autoindustrie global uninteressant wird.
Ernesto 2 meint
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion.
Gerold meint
Wie wäre es Herr Aiwanger, wenn die Firmen erst mal die Dividenden dafür nutzen würden, bevor man diese den Aktionären hinterherwirft?
Viele Jahre wurden diese Zahlungen in tlw. enormer Größenordnung an die Aktionäre verteilt, weil doch das Geschäft mit den Verbrennern „gebrummt“ hat, und jetzt ruft man nach dem Staat, weil man die Entwicklung in Richtung Elektromobilität verschlafen, beschimpft und ignoriert hat.
Es muss Schluss damit sein, in guten Zeiten die Gewinne zu verteilen, und in schlechten Zeiten nach Subventionen zu schreien, erst recht, wenn man es selbst verursacht hat.
stefan meint
+1
Hat sich mittlerweile zum traurigen Standard entwickelt, dass der „Staat“ dafür einspringen muss, dass Buden entweder ihrem daily business nicht nachkommen (wollen), zB die Germanenautoindustrie oder ebendiese rumheulen, dass es grad mal nicht so gut läuft zB Hotellierie in Österreich wg. Corona (jahrelang heillos überbucht und net mehr wissen, wohin mit der Kohle; jetzt brichts mal kurz ein, schwuppdiwupp, schon steht der Bundes-Kurz mit 100 Mio bereit)
Caber meint
+1. Er will ja auch die künstliche Intelligenz fördern die braucht er anscheinend
Pferd_Dampf_Explosion_E meint
+1 Genau hinhören, wieviel die Automobilkonzerne jetzt im Mai an Aktionäre und Mitarbeiter für das Geschäftsjahr 2019 ausschütten werden. Die Ergebnisse waren hervorragend, da man ja die Investitionen für die Zukunft vermieden hat. Jeder Mittelständler muss seine Zukunft selbst finanzieren, die ganz großen Unternehmen aber nicht.
EV1 meint
So ist es!
Wer Boni und Dividenden auszahlt darf keine Subventionen erhalten.
Rücklagen bilden und in die Zukunft Investieren heißt die Devise.
Vanellus meint
„Die Bundesregierung soll zudem sicherstellen, dass die EU-Kommission solche Subventionen nicht verhindert.“
Entweder sind Subventionen, nach Regeln, die sich alle Mitgliedstaaten der EU selbst gegeben haben, zulässig. Oder sie sind eben nicht zulässig. Ende der Durchsage. Herr Aiwanger scheint noch nicht so recht im Rechtsstaat angekommen zu sein.
Simon meint
Nicht der einzige bayrische Politiker der eine andere Rechtsauffassung wie die EU hat.
Quayle meint
„Förderprogramme für strukturschwache Regionen“
Meint er damit etwa München oder Ingolstadt . . . ;-)
Mike meint
Offenbar. Ich finde es rotzfrech von ihm. Dass der überhaupt noch in den Spiegel schauen kann, ist mir ein Rätsel.