Das Bundeskartellamt hat kürzlich einen ersten sogenannten Sachstandsbericht zu seiner noch laufenden Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge veröffentlicht. Die Behörde fordert auf Basis der bisherigen Erkenntnisse mehr Wettbewerb beim Ladestrom – das sieht auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) so.
„Der Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für eine bedarfsgerechte, kundenfreundliche und kosteneffiziente Ausgestaltung muss wettbewerblich im Markt erfolgen. Die kartellrechtlichen Mittel, diesen Markt sicher zu stellen, sind gegeben. Es ist gut, dass das Bundeskartellamt dies in ihrem Sachstandsbericht unterstreicht“, sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae.
„Darüber hinaus teilen wir die Sorge des Bundeskartellamts, dass das sogenannte Deutschlandnetz mit dem Risiko der Verdrängung privatwirtschaftlicher Angebote einhergeht und mit den geplanten Leistungs- und Preisvorgaben regulierungsähnliche Maßstäbe setzt“, so Andreae weiter. „Das Bundeskartellamt zieht angesichts des bestehenden und bereits geplanten privaten Ladeinfrastrukturangebots auch in Zweifel, ob es hinreichend Gründe dafür gebe, dass der Bund faktisch selbst im Bereich des Angebots von Ladeinfrastruktur tätig wird.“
Das von der Regierung forcierte Deutschlandnetz soll die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr mit rund 8000 zusätzlichen Schnellladepunkten sicherstellen. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu im Oktober die Ausschreibung begonnen. Aus Sicht des BDEW ist es zentral, dass durch das Programm kein zweigeteilter Markt entsteht: Auf der einen Seite ein subventioniertes, staatliches Ladeinfrastrukturnetz und auf der anderen Seite eine privatwirtschaftliche Ladeinfrastruktur, die sich nicht mehr wirtschaftlich betreiben lässt. „Das wäre sowohl für den Wettbewerb und die Innovation, wie auch für den beschleunigten Ladeinfrastrukturausbau fatal“, mahnte der Verband.
Die größten Bremsklötze für den Ladeinfrastrukturausbau sind laut dem BDEW fehlende Flächen für Standorte, schleppende behördliche Genehmigungsverfahren und die beständig überarbeiteten regulatorischen Rahmenbedingungen. Diese Hindernisse müssten zeitnah aus dem Weg geräumt werden.