Autohändler, die für ein Elektroauto werben, müssen laut einem Urteil in ihren Anzeigen den vollen Preis angeben und dürfen nicht die Förderung bereits abziehen.
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Urteil: Vermietete E-Auto-Batterien dürfen nicht aus der Ferne abgeschaltet werden
Sind Batterien in Elektroautos gemietet, dürfen diese laut einem Urteil nach einer Vertragskündigung nicht durch Fernzugriff digital abgeschaltet werden.
Abschaltmöglichkeit für gemietete E-Auto-Batterie laut BGH unrechtmäßig
E-Autos werden von einigen wenigen Herstellern auch mit Mietbatterien verkauft. Eine Abschaltmöglichkeit des Vermieters ist in Deutschland wohl nicht rechtmäßig.
Urteil: Mieter hat Anspruch auf Ladepunkt-Installation durch selbstgewählte Firma
Ein Wohnungsmieter hat laut einem Gerichtsurteil einen Anspruch auf die Installation einer Elektroauto-Ladestation und kann dazu das Fachunternehmen auswählen.
Audi verklagt NIO wegen ähnlich klingenden Modellbezeichnungen
Audi verklagt den nach Europa expandierenden chinesischen Elektroautobauer NIO. Der Grund: Zwei Modellnamen der Asiaten ähneln Typenbezeichnungen der Bayern.
Gericht verhindert Verlegung von Elektroauto-Ladekabel über den Gehweg
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine E-Auto-Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.
Urteil: Parkverbot für elektrischen Pkw in Tiefgarage unzulässig
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf die Nutzung einer Tiefgarage durch E-Pkw nicht generell untersagen. Das entschied das Amtsgericht Wiesbaden im Februar.
Mieter hat keinen Anspruch auf Ladestation-Installation durch selbstgewählte Firma
Mieter haben einen Anspruch darauf, eine private Elektroauto-Lademöglichkeit zu installieren. Sie dürfen dies aber nicht mit einem beliebigen Anbieter umsetzen.
Urteil: Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle, daher keine Sonntagsöffnung erlaubt
Eine E-Auto-Lademöglichkeit macht aus einem Supermarkt laut einem Urteil keine Tankstelle. Die Öffnung am Sonntag ist deshalb gemäß Ladenöffnungsgesetz untersagt.
Bundesregierung will Ladesäulen kompatibler machen
Das Wirtschaftsministerium will laut einem Bericht durch eine Überarbeitung der Ladesäulenverordnung Strom-Tankstellen mehr Nutzern als bisher zugänglich machen.