Brüssels Mühlen mahlen langsam: Nach monatelangem Ringen hat nun das EU-Parlament formell für den neuen CO2-Kompromiss für Neuwagen gestimmt. Ab 2021 dürfen alle Neuwagen eines Herstellers durchschnittlich nur noch 95 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstossen. Dabei müssen ab 2020 bereits 95 Prozent der Flotte diesen Wert unterschreiten. Ab 2015 soll der zulässige Grenzwert zunächst bei 130 g/km liegen. Die neuen Bestimmungen sollen nur für Hersteller gelten, die pro Jahr mehr als 1000 Fahrzeuge produzieren.
Doch noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Erst wenn im März der EU-Umweltrat zugestimmt hat, ist die Verordnung endlich gültig. Eigentlich hatte es bereits im Juni 2013 einen Kompromiss gegeben, doch Deutschland hatte das EU-weite Vorhaben für die CO2-Reduktionsziele monatelang blockiert und musste sich Vorwürfe gefallen lassen, dass die deutsche Autolobby zu viel Macht auf Politiker ausübe. EU-Diplomaten zufolge setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel damals persönlich dafür ein, dass eine Abstimmung in letzter Minute verschoben wurde, was im Europaparlament wie auch bei Umweltschützern für Empörung sorgte
Viele Autobauer schon heute unter den Grenzwerten
Die Grünen äußerten Kritik an dem nun beschlossenen Kompromiss, der sich auf zu niedrigem Niveau bewege: Viele Autobauer – wie etwa Toyota mit seinen Hybridmodellen – hätten bereits heute den Grenzwert für 2015 längst erreicht, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Michael Cramer.
Erleichterungen sind für Hersteller von Elektroautos und anderen schadstoffarmen Fahrzeugen in Form von Supercredits vorgesehen. Solche Wagen können sich die Autobauer zwischen 2020 und 2022 gleich mehrfach für ihre Klimabilanz anrechnen lassen – allerdings nur begrenzt. Dies soll Investitionen in klimafreundliche Antriebe zusätzlich beflügeln.