Dass die deutsche Autolobby großen Einfluss auf das Geschehen der Berliner Politik nimmt, ist ein offenes Geheimnis. Zuletzt besonders deutlich geworden, als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der EU gegen schärfere CO2-Grenzen intervenierte. Dokumente, die dem Rechercheverband um NDR, WDR und SZ vorliegen, zeigen auf, wie eng Politik und Industrie kooperiert haben und wie groß „der Einfluss der Autobosse auf die Politik“ ist.
„Nach Auswertung von Korrespondenzen aus Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium“ zeige sich, dass sich in Berlin niemand daran störte, „dass die Automobilindustrie weiterhin Fahrzeuge produziert, die viele Schadstoffe ausstoßen“. In den Ministerien hätten „die Autobosse stets Verbündete“ gefunden, da in Berlin die Furcht „um den einträglichsten deutschen Wirtschaftszweig“ umging, wie Tagesschau.de berichtet. „Die ökologischen Folgen, Belastungen für den Verbraucher – sie waren offenbar zweitrangig“, heißt es in der Analyse.
Gleichzeitig habe es Abmachungen gegeben, wem Wüsche verwehrt bleiben sollen. Jürgen Resch etwa, der Chef der Deutschen Umwelthilfe, „sollte bei einem Termin im November 2012 im Wirtschaftsministerium zwar ‚herzlich‘ begrüßt, aber in der Sache abgebügelt werden. Reschs Forderungen nach Einsparungen beim Kohlendioxid seien ‚unrealistisch und werden von uns abgelehnt‘, so heißt es in einem Vermerk zur Vorbereitung des Gesprächs“, so Tagesschau.de. Die „Chefs der großen deutschen Hersteller und auch der Verband der Automobilindustrie“ (VDA) hätten „stets Gehör“ gefunden.
En Detail sei in den Dokumenten nachzulesen, wie etwa der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Jahr 2012 „Unzufriedenheit“ über die Verhandlungen der Bundesregierung in Brüssel bekunden sollte oder wie sich die Interessen von Politik und Autoindustrie unter seinem Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) „sich im Grundsatz decken“.
Zuletzt habe das Wirtschaftsministerium im Oktober 2015 die Devise ausgegeben, dass die Bundesregierung die Aufklärung des Abgasskandals um Volkswagen „außenpolitisch flankieren“ solle. „Von der Dachmarke ‚Made in Germany’ solle Schaden abgewendet werden, heißt es.“
Ausführliches zum Thema erfahren Sie bei Tagesschau.de und bei der Süddeutschen Zeitung.
Erniethebernie meint
Wes Brot ich ess des Lied ich sing… nix neues, die Millionenspenden der Industrie an die Parteien sollen ja nicht als direkte Korruption aufgefasst werden, aber sie sind es in der Tat. Alle Spenden über 1000 Euro die nicht von Privatpersonen kommen und öfter als 1 x pro Jahr eingehen sollten sozialen Zwecken zugeführt werden oder verboten sein. Sollten mehr als 10 Spenden von Angestellten der selben Firma eingehen sollten alle weiteren Spenden automatisch auf soziale Konten überwiesen werden. Und DANN schaun wir mal wie das laufen wird.
EVrules meint
Spätrömische Dekadenz. So hatte einmal ein Politiker den Zustand der Unterschicht bezeichnet. Was erkennen wir an den Wahrheiten dieser politischen Zustände? Dekadenz geht von oben aus, der Niedergang findet da statt, wo man sich eigentlich der Verantwortung, der Moral, des Anstands verpflichten sollte.
Geschützt wird der Niedergang des Allgemeinwohls, ob klimatisch oder gesundheitlich, die Folgen und Fakten bleiben beabsichtig unbeachtet, eben: spätrömische Dekadenz.
Landmark meint
Welch Überraschung! Schon immer war es so, ob im alten Rom, oder jetzt in Berlin.
Politiker werden, wurden und sind gekaufte Vertreter des Volks.