Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dem starken Druck der Autoindustrie gebeugt – und die EU-Regel für die Verringerung der CO2-Ausstoß-Grenzwerte vorerst gekippt. Umweltorganisationen und Europaparlament kritisieren dies scharf.
Denn eigentlich hatten alle 27 EU-Mitgliedstaaten, inklusive Deutschland, dem Ziel bereits zugestimmt, dass die Fahrzeugflotten der Autohersteller von 2020 an durchschnittlich nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen dürfen.
Das ehrgeizige Ziel jedoch könnte die Hersteller großer deutscher Limousinen in Bedrängnis bringen, befürchtet die deutsche Autoindustrie – obwohl sich BMW mit dem i3 und i8, Daimler mit den neuen Hybriden der S-Klasse und Audi mit den e-tron-Modellen schon mit heutigem Stand der Technik im Bereich der vorgeschlagenen Grenzwerte befinden oder sogar darunter liegen.
Mit Erfolg hat die Autoindustrie in Berlin dennoch gegen die 95-Gramm-Regel der EU interveniert. Mindestens bis Sommer 2014 ist das Thema wegen komplizierter europäischer Regeln komplett vom Tisch.
Auf deutschen Druck hin – laut EU-Kreisen habe Merkel persönlich zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen – verschoben die EU-Botschafter die eigentlich geplante endgültige Festlegung, die finale Abstimmung fand nicht statt. Als Grund für die Intervention von deutscher Seite hieß es, die Auflagen der EU seien noch nicht entscheidungsreif und bedürften einer Überarbeitung.
„Skandalös“
„Skandalös“, nannte dies Renate Künast, Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie prangerte an, die Kanzlerin mache „Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik“. Auch der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, ist empört: „Sie haben einen mühsam erarbeiteten Kompromiss kaputt geschlagen. Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe“.
Ähnlich kritisierte die Umweltorganisation Greenpeace die Kanzlerin: Sie warf Merkel vor, „demokratische Prozesse zu kidnappen und andere Regierungen einzuschüchtern, um einige wenige Luxusauto-Hersteller zu hätscheln“.
VDA begrüßt die Entscheidung
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hingegen begrüßte Merkels Intervention: „Bei einer so wichtigen industriepolitischen Entscheidung muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deswegen ist es richtig, dass die irische Ratspräsidentschaft den EU-Mitgliedsländern ausreichend Zeit zur Prüfung des Kompromissvorschlages einräumt.“ Eigentlich wurde die Regel jedoch schon im Jahr 2008 vereinbart, die Verabschiedung galt im Vorfeld als reine Formsache. Es wäre also Zeit genug gewesen.
In einem Brief an Kanzlerin Merkel kurz vor der Abstimmung hatte der Präsident des Verbands, Matthias Wissmann, noch darauf hingewiesen, das es nicht sein könne, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60 Prozent der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen“.
W.Schäfers meint
Ein weiterer Erfolg der deutschen Autolobby gegenüber Umwelt und der Umstrukturierung von überalterten Mobilitätskonzepten und Fahrzeugen.
Ein Sieg mit Nachgeschmack für die selbsternannten Premiumhersteller aus D.
Ebenso für die überalterten Lenker und Sprachorgane des VDA. – Wissmann zB: ein ausrangierter Politiker mit Sachkenntnis und Zugriff zur Politik. = Eine optimale Besetzung für Auweh & Co.
Automobilhersteller, Politik und deutsche Medien = eine optimal Hand in Hand arbeitende und gut geschmierte, sorry, meinte gut funktionale Verbindung.
Das Kaufverhalten optimal gesteuerter und sich zur Schau stellenden Besitzern von SUV´s und PS-Monstern gibt den „Premiumschläfern“ aus D zusätzlich das Recht zur Produktion dieser Technikdinos aus dem letzten Jahrtausend.
Ein Trauerspiel in mehreren Akten. Vielen Dank an die Polit – Marionetten aus D.
Vielen Dank an Renault, Tesla, Mitsubishi, Mia, Nissan, Citroen, Dura Car, TOYOTA, Lexus und den vielen anderen Herstellern, die Zukunft in der Vergangenheit gestaltet haben. Wagnisse und finanzielle Verluste in Kauf genommen haben. Die Veränderung umgesetzt haben.
Leider haben weder deutsche Hersteller, Verbraucher noch Politik diesen Weg gesucht und zeitgemäß gefunden. ZB zu 95 Gramm Kohlendioxid.