Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrer Auffassung bestätigt, dass Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge zur Verbesserung der Luftqualität erforderlich sind. Rechtliche Grundlage ist ein seit 2012 bestehendes, rechtskräftiges Urteil, das den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan München fortzuschreiben. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Ende 2015 aufgrund der „weitgehenden Untätigkeit von Freistaat und Landeshauptstadt“ einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes wegen andauernder Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in München gestellt.
„Es führt kein Weg an Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei“, erklärte vergangene Woche der Vorsitzende Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Rainer Schenk. Das Gericht erkenne nach wie vor „eklatante Überschreitungen des Stickstoffdioxidwertes“ und „keinen günstigen Trend“. Es betonte, dass „die EU nicht nur eine Werte- sondern auch ein Grenzwertegemeinschaft ist.“
„Wir freuen uns, wie klar das höchste bayerische Verwaltungsgericht betont hat, dass Diesel-Fahrverbote unumgänglich sind. Das Gericht hat auch bestätigt, dass unser 2012 erstrittenes Urteil auf ‚Saubere Luft‘ weiter gilt und Fahrverbote im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden können, sobald das Bundesverwaltungsgericht dies in dem Düsseldorf-Verfahren bestätigt hat, was voraussichtlich im Sommer oder Herbst 2017 der Fall sein wird. Bis dahin muss München alles vorbereitet haben, um die Fahrbeschränkungen dann unverzüglich einzuführen“, so der Bundesgeschäftsführer der DUH Jürgen Resch.
Diesel-Fahrverbote vorerst unwahrscheinlich
Einen endgültigen Beschluss will das Bayerische Verwaltungsgerichtshof erst innerhalb der nächsten zwei Wochen fällen. Die von den Umweltschützern angestrebten Fahrverbote für Autos mit Dieselmotor wird es allerdings wegen rechtlicher Bedenken vorerst wahrscheinlich weiter nicht geben, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die juristischen Hürden seien „so beachtlich“, dass man derzeit wohl keine Fahrverbote per Gerichtsbeschluss im Luftreinhalteplan festschreiben könne.
Vom Tisch sind Diesel-Fahrverbote damit aber nicht. Die Stadt München und der Freistaat verwiesen auf ein anhängiges Verfahren am Bundesverwaltungsgericht zu diesem Thema. Auch im Rahmen eines vom Umweltministerium initiierten Gutachtens zu den Chancen für die Reduzierung des Verkehrs gehe es um mögliche Fahrverbote. Dessen Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Konzept zur langfristigen Einhaltung der geltenden EU-Grenzwerte sein. Dafür brauche Bayern aber mindestens noch ein Jahr Zeit, erklärte eine Anwältin des Freistaats.
Leonardo meint
Die Autofreien Sonntage früher sollen ganz angenehm gewesen sein.
Mir hat jedenfalls niemand negatives darüber berichtet.
Vielleicht sollte sowas mal wieder kommen!!! (Natürlich nur bei schönstem Fahrrad/Biergartenwetter)
Elektrofan meint
Genau. Mit einem Sonntagsfahrverbot wären wohl auch die Gewerbebetriebe ein einverstanden. Taxen und Busse sollten allerdings fahren dürfen.
B. Z. meint
Und wann werden die ganzen alten Busse, Rettungsfahrzeuge und sonstigen stinkenden Fahrzeuge in denen ja auch unsere ach so „Grüne Klientel“ jeden Tag in die Uni und zum ÖkoShop fahren lassen endlich ausgemustert?
Was ist mit den ganzen Lkw?……. Ohhhh mann echt jetzt.
Warum immer nur die Pkw??
Verbietet doch alles, dann futtern wir eben nur noch Gras, ist ja eh gesund.
Wieviel seid ihr denn bereit zu zahlen wenn alles neu oder auf elektro umgestellt wird?
Ja, stellt euch vor, da dürft ihr auch was beitragen!
Nicht dran gedacht? Oder doch? Hmmmm!!
Hört doch einfach auf, auf alles los zu gehen was ihr nicht habt, euch nicht leisten könnt, oder den ältesten Mist selber nutzt.
Kauft euch doch alle nen Porsche Cayenne Hybrid, dann könnt ihr wenigstens gut schlafen weil ihr endlich etwas für die Umwelt gemacht habt LooooooL
Ich hab dieses Gelaber sooo satt.
Ach ja, ich fahre bereits elektrisch, aber ich muss deswegen keine Hetzjagd veranstalten.
Solange unsere ach so grünen Politiker selber im A8 rumgondeln, sollten sie einfach nur die Klappe halten.
Bayern rettet die Welt, nur weiter so????
Leonardtronic meint
Eigentlich müssten doch die Bürger bei Smogalarm die Landesregierung verklagen. 50.000 Klagen wären schon ein Druckmittel. Klage wegen Körperverletzung, wegen Sachbeschädigung (saure Abgase schädigen Bausubstanz), Klage wegen Untätigkeit bei Gefahr für Leib und Leben. Das müsste doch was zu machen sein.
Wenn jemand sein Laub verbrennt dann ist die Polizei und Ämter sofort zur Stelle. Warum nicht bei der viel gefährlicheren Smogsituation?
E-Tom meint
Ein Verbot von Diesel-Autos wäre die beste Förderung für E-Fahrzeuge.
Starkstrompilot meint
Ist das noch unterlassene Hilfeleistung oder ist es schon Mord?
Die DUH muss einfach weiter bohren. Was sollen das denn für juristische Hürden sein? Entweder Verbot oder nicht.
Ganz schöne Zwickmühle. Wenn kein Verbot kommt, gibt’s juristische Probleme, wenn es aber kommt, dann auch.
Na, was nun?
Tim Dorsemagen meint
Deutsche ( Männer) machen alles “ ganz ganz “ genau.. nur nicht wenn man ihnen ihr Spielzeug weg nehmen will.
Martin meint
Was wohl die vielen tausend Toten pro Jahr dazu sagen!? Und keiner von diesen unfähigen, untätigen Politikern werden für diese Gräueltaten bestraft.
BR meint
wie immer – hinhalten, nichts tun, noch ein Jahr abwarten, verzögern – wenn die ganze Energie der Politiker für die Verzögerungstaktik in eine Verbesserung der Luft investiert worden wäre, wären wir schon vieeeel vieeeel weiter, aber so passiert wieder mal: Nichts
lo meint
Keine „Obergrenze“ für NOx im Bayernplan?
Dabei geht doch von diesen illegalen Flüchtigen(*) eine reale Bedrohung aus. ;)
(*) besser: gasförmigen
lo meint
Keine Aufenthaltserlaubnis für (Gesundheits-)Gefährder-Fahrzeuge bei akuten Bedrohungs(wetter)lagen!
Elektrofan meint
Richtig. Das sind dann aber alle Verbrenner, nicht nur Diesel.
Aber solange noch Billig-kreuzfahrten mit Schweröl-Dreckschleudern erlaubt sind. Und Uralt-Stadtbusse.
Da hätten schon lange wenigstens Umstellungen auf Erdgas erfolgen können.
Es muss eben alles vorgeschrieben bzw. verboten werden, weil Vernunft da aufhört, wo etwas unbequem wird oder (etwas) mehr Geld kostet.