Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich zu den geplanten Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart geäußert. „Unbeantwortet bleibt, wie die Fahrverbote durchgesetzt werden sollen ohne die blaue Plakette“, sagte Ralf Kusterer, DPolG-Landesvorsitzender, der Nachrichtenagentur DPA.
Aus personellen Gründen könne man bei der Überwachung der Fahrverbote nicht mit der Polizei rechnen. „Wir sind nicht in der Lage, das auch nur ansatzweise zu überprüfen und für die Einhaltung zu sorgen“, so Kusterer. Die Bundesregierung lehnt weiterhin die Einführung der blauen Plakette für schadstoffarme Autos ab, mit der vor allem schmutzigere Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten ausgesperrt werden könnten.
Dass die alten Diesel aus dem Verkehr gezogen werden, ist rechtlich heikel. Die Fahrzeuge haben Bestandsschutz und wer bereits in einer der noch neu zu errichtenden blauen Zonen lebt sollte auch weiterhin mit seinem Fahrzeug einfahren dürfen. Überhaupt wird bei der ganzen Diskussion übersehen, dass die älteren Motoren u.U. einen höheren NOX Ausstoß haben, aber dafür sind die Russpartikel nicht Lungengängig. Und diese Partikel verursachen Lungenkrebs. Das sind nur die Partikel der neuen Dieselmotoren mit Hochdruckeinspritzung. Das NOX wiederum wird nur zum Teil durch Abgase freigesetzt. Deshalb wäre die Umkehr logischer. Alte Diesel rein und neue Diesel draußen bleiben. Das wäre für alle Seiten gesünder nur nicht für die Industrie, die ihre Clean Diesel verkaufen will.
Wieso sollte die blaue Plakette die Lösung sein?
Wenn ich die Diskussion bisher richtig verstanden habe, dann geht es eher darum, dass in den Bestandswagen nicht gut genug zwischen Benziner und Diesel unterschieden werden kann. Also ohne Blick in den Fahrzeugschein oder so.
Der Streifenpolizist / Mitarbeiter vom Ordnungsamt, kann im fließenden Verkehr nicht unterscheiden, ist der Wagen (in 50m Entfernung) der auf mich zu kommt jetzt Benziner oder Diesel? Die bisherigen Plaketten (grün, gelb, rot) wurden sowohl an Beziner als auch Diesel vergeben. Häufige Unterscheidungsmerkmale wie die Typenbezeichung (die nicht alle Wagen haben und auch leicht entfernt werden kann) sowie die Form des ESD sieht man nur an der Rückseite der Wagen und das auch nur mit geschultem Auge. Es ist also ein Albtraum diese Kontrollen im fließenden Verkehr durchzuführen. Im ruhenden Verkehr, also bei geparkten Autos, hätte man eventuell die Zeit um ein zweites mal oder genauer hinzusehen (eine Abfrage über die Leitstelle zu machen), allerdings muss man dann auch nachweisen, dass dieser Wagen an diesem Tag schon in der Stadt bewegt wurde. Juristisch auch nicht einfach.
Was soll man also machen. Ähnlich der Grenzkontrollen direkt jedes Auto rauswinken und kontrollieren wenn es in die Stadt will?
Ich kann verstehen, dass dieses Verbot zwar sinnig ist aber in der Umsetzung gigantische Probleme verursacht. Da ändert auch die blaue Plakette nichts.
Nicht noch mehr Plaketten! Sollen doch die Dieselfahrzeuge ein downgrade auf die Plakette „gelb“ bekommen.
es werden ja wohl noch ein paar Teile von Tollcollect übrig sein, die könnte man ja verwenden. Ja, Badenwürttemberg, wir können gar nichts, nicht mal hochdeutsch.
Wo ist das Problem ?
Jedes Auto hat ein Kennzeichen.
Die Verkehrsknotenpunkte werden von Kameras überwacht.
Fehlt vielleicht noch die Software um die Nummernschilder herauszufiltern?
Ich glaub es nicht.
Kollege Computer macht den Rest…
Hat das Fahrzeug keine Sondergenehmigung, wird automatisch eine Zahlkarte verschickt.
In London funktioniert das wunderbar mit der City-Maut nach genau diesem Prinzip…
Die Frage ist doch, ob das politisch gewollt ist…
Die Maut in ganz Norwegen (Autopass) funktioniert ebenfalls so, schon seit Jahren. Diese Beispiele zeigen, dass es nicht am können scheitert, sondern am „wollen“.
Die Frage ist, ob deutsche Datenschützer da nicht wieder eine Datenkracke vermuten und den ganzen Prozess um Jahre hinauszögern.
Wenn man aber nicht will, dann geht das nicht. Natürlich nur rein aus Zufall ohne politischen Hintergrund.