Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich wegen offener Werbung für die Diesel-Umtauschaktionen der deutschen Autobauer harsche Kritik aus der Opposition eingehandelt. „Dass Dobrindt jetzt auch noch Reklame für die Rabatt-Angebote einzelner Hersteller macht, zeigt vor allem eines: Er hat jede Distanz zur Autoindustrie verloren und wahrscheinlich nie gehabt“, sagte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Es sei die Aufgabe des Verkehrsministers, die Industrie zu kontrollieren, „nicht für ihre Schnäppchen zu werben“.
Auch der Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss, Herbert Behrens, fand Dobrindts Äußerungen distanzlos: „Bundesverkehrsminister Dobrindt ist nicht einmal mehr bemüht, Regierungsamt und Konzern-Lobbyismus zu trennen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Dobrindt hatte Verbrauchern geraten, auf Umtauschangebote der Automobilhersteller für Diesel-Fahrzeuge einzugehen. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) erklärte er: „Wer etwa seinen alten Diesel-Golf gegen einen neuen Golf tauscht, kann zusätzlich von Volkswagen 5000 Euro Umtauschprämie erhalten. Ich halte das in der Tat für ein gutes Angebot.“ Wer ein altes Diesel-Fahrzeug besitze und jetzt nicht wechsle, verpasse möglicherweise eine Chance.
Autoexperten hatten kritisiert, die seit dem Diesel-Gipfel angekündigten Umweltprämien seien nichts anderes als umgetaufte Rabatte, die es vorher schon gab. Dazu sagte Dobrindt, die Hersteller, die beim Diesel-Gipfel mit am Tisch saßen – etwa VW –, hätten Umtauschangebote geschnürt, die zusätzlich zu bestehenden Angeboten wirken sollen.
Die Forderung des SPD-Kanzler-Kandidaten Martin Schulz, eine Quote für Elektroautos einzuführen, hält Dobrindt für einen „Schmarrn“. Welche emissionsarmen Antriebe in Zukunft zur Verfügung stünden und sich langfristig behaupteten – Batterieelektrisch, Wasserstoffauto mit Brennstoffzelle oder CO2-neutrale, synthetische Antriebsstoffe, die in Verbrennungsmotoren angewandt werden, oder alle drei Varianten nebeneinander – all das sei heute noch völlig offen. Dobrindt sagte, er sei „dafür, dass wir technologieoffen weitergehen und nicht die Politik entscheidet, welche Technik zukünftig unsere Autos bewegt“.
stan meint
Der Alex …
„Dobrindt sagte, er sei „dafür, dass wir technologieoffen weitergehen …“
Dann bitte den Holzvergaser nicht vergessen.
N. Poerner meint
Deutschland braucht keine synthetischen Kraftstoffe! Wir haben die Landschaft schon mit Monokulturen in Form von Maisfeldern genug geschädigt. Die mathematischen Taschenspielertricks um damit CO2 Werte schön zu rechnen sind auch von keinem Nutzen. Die Quote für Elektroautos ist in keinem Fall „Schmarn“. Abgesehen davon, das solche Äußerungen unsachlich sind und somit unsympahtisch machen, ist die technologieunabhängige Förderung am Ende gar keine Förderung. Alle Technologien werden gezielt gefördert. Dazu gehörten z. Bsp. auch Kernenergie, Biogasanlagen, Ölförderung, Beseitigung von Nuklearabfällen usw. und gehören heute: Photovoltaik, Brennstoffzellen und deren Anwendungen auch im Fahrzeug, Windenergie u.s.w. . Minister die daran zweifeln können sich gern einmal bei der KFW erkundigen.
Die Strategie der deutchen Politik ist scheinbar: Teile dem Volk Deine Probleme mit und warte bis es sie gelöst hat.
Jensen meint
Er wird den „Schmarrn“ dann (vielleicht) besser verstehen, wenn ordentliche Gerichte dafür gesorgt haben, dass die ersten seiner Diesel-verbrennenden Schutzbefohlenen am Ortsschild den Zündschlüssel abziehen müssen.
UliK meint
Ich glaube der Herr Dobrint bringt sich einfach nur in Stellung für die Zeit nach der Wahl. Wahrscheinlich winkt ein lukrativer Posten In der bayrischen Autoindustrie oder er will Herrn Wissmann beerben.
ulli0501 meint
Hallo zusammen,
ich hoffe nicht, dass Dobrindt nochmal 4 Jahre Verkehrsminister wird, weil dann schafft er es vermutlich endgültig die Glaubwürdigkeit in dem Bereich der Regierung an die Wand zu fahren.
Egal wer der Nachfolger wird – besser wird es auf jedenfall.
Traurig, aber ich hoffe das CDU + FDP nicht die Mehrheit bei der Bundestagswahl haben werden (SPD+CDU wird es als große Koalition vermutlich nicht geben), sondern ein neuer Weg gegangen wird.
Einfach um andere vermeindlich neutrale Politiker die Interessen der Bürger vertreten und nicht die der Autobauer. Alleine schon die Frechheit zu sagen die 5.000 € bei Umtausch eines Golf ist eine Frechheit, weil es ja auch andere Anbieter gibt mit solchen Angeboten.
Wenn man jetzt noch bedenkt das Bundesminister über 10.000 € bekommen wird wiedermal deutlich welche Steuerverschwendung es in Deutschland gibt.
Fritz! meint
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion.
weotui meint
Das Brennstoffzellenauto ist auch ein Elektroauto, Herr Minister. Wie war das noch mit dem Neuland?
Ernesto 2 meint
Ich denke Herr Dobrindt wird nach der Wahl eine Aufsichtsrat-Position bei Audi in Ingolstadt beziehen was ihm ein bescheidenes Einkommen von 200.000,– Euro pro Jahr für 2-3- Sitzungen beschert. Das ist in anderen Ländern Korruption, in Deutschland fällt das unter „Pflege“ von Beziehungen. In China kann man dafür aufgehängt werden, und in Deutschland winkt ein Bundesverdienstkreuz…. eigentlich sind damit die C-Parteien für E-Auto Fahrer wirklich nicht mehr wählbar, aber da das eh nur 0,5% aller Autofahrer sind ist das eine vernachlässigbare Größe für die Parteien.
Link meint
Ich halte Dobrindt für einen Schmarrn. Eine Abwrackprämie für Verkehrsminister wäre ein wesentlicher Beitrag, um die Luft sauberer zu bekommen. Nicht nur von Abgasen, sondern auch von wortreichen und sinnbefreiten Einlassungen bayerischer CSU-Kahlfaktoren.
ebiker meint
Der „Dobri“ versteht doch selber nicht was er sagen darf/soll. Gerade deshalb wurde er doch dafür ausgewählt.
Frank meint
„Dobrindt sagte, er sei „dafür, dass wir technologieoffen weitergehen und nicht die Politik entscheidet, welche Technik zukünftig unsere Autos bewegt“.“
Dann sollte die Politik die Steuervorteile für Dieselkraftstoff streichen und die KFZ-Steuer für alle (auch E-Autos) gleichsetzten.
Dann wird der Verbraucher entscheiden.
atamani meint
Ja, eine gute Idee…
Und was machen wir mit den viel größeren Steuervorteilen für
Autogas (LPG)
Erdgas(CNG)
Landwirtschaftsdiesel
und vor allem auch STROM ?
Peter meint
Das mit Steuervorteile auf Strom müssen Sie mal erklären.
Wir haben in Deutschland mit die höchsten Strompreise in Europa, sowohl für Privatkunden als auch für die Industrie.
Der Anteil an Steuern trägt sein Teil dazu.
atamani meint
Ganz einfach:
Steuer auf Strom 23% !
Rest sind Abgaben (wie EEG, Kraftwärmekopplung usw.)
Steuer auf Diesel über 64%, Steuer auf Benzin über 70%
Also eindeutig.
Ich hätte Ihnen das gerne per Link zur Quelle gezeigt, anscheinend darf man das nicht…wird gelöscht, wieso auch immer…
Steff meint
@Peter
Deutschland hat die höchsten Strompreise (hinter Dänemark) für Privatkunden! Aber die günstigsten für die Industrie in Mitteleuropa, vor allem für die Energieintensive-Industrie. Diese sind maximal privilegiert und bezahlen KEINE Abgaben mehr.
@atamani
Ja es ist also eindeutig! Allerding völlig anders als du es darstellst. Folgende Abgaben/Steuern werden zurzeit in Deutschland erhoben:
– Diesel, 6.9 ct/kWh
– Benzin (98), 10.5 ct/kWh
– Strom, 16.4 ct/kWh
Frank meint
und was ist mit den Logitikunternehmen und den Pendlern und, und, und……
Wenn man nicht irgendwo anfängt, sondern immer nur Gründe sucht etwas nicht zu tun, dann landet genau bei dem Stand, den wir bei vielen Themen haben.
EcoCraft meint
Purer Wahlkampf!
Wie kann man sich an dem Wort eAuto-Quote so aufhängen?
Nennen wir es doch einfach Alternative-Antriebs-Quote. (Zugegeben die Abkürzung AA-Quote ist verbessungsbdeürftig :D ) aber im Kern sollten sich doch dann alle Partein darauf einigen können….
Es gibt eine Quote die festschreibt, dass ein gewisser steigender Prozentsatz an Neuzulassungen im Pkw und Lkw Bereich nicht rein mit Diesel oder Bezin betrieben werden darf, sondern eine Mindestmenge (abhängig vom Segment) an Kilometern durch den anderen Antrieb zurücklegen kann.
Ob die Hersteller es dann schaffen, ein Konzept zu einem Preis auf die Beine zu stellen das viel Käufer überzeugt, kann es doch egal sein ob es reine Batterie, Wasserstoff mit Brennstoffzelle, Gas oder sonst was ist. Der Hersteller kann eine breitere Palette anbieten und der Kunde hat die Wahl welches Konzept ihn am meisten taugt!
Wäre es so schwer sich darauf zu verständigen? Wahrscheinlich nicht. Aber wenn es nicht die Idee der eigenen Parteispitze ist, dann darf man das ja nicht für gut befinden!