Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verfolgt ihr Ziel von deutlich sauberer Luft in deutschen Städten vorrangig auf dem Klageweg. Der Druck auf Bundesländer und Städte wird nun weiter erhöht: Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hat diese Woche weitere Rechtsverfahren gegen 45 Städte eingeleitet.
Die angeschriebenen Kommunen und Länderbehörden haben knapp vier Wochen Zeit der DUH darzulegen, „mit welchen kurzfristig wirksamen Maßnahmen sie eine sichere Unterschreitung der NO2-Luftqualitätswerte ab dem 1.1.2018 sicherstellen wollen“, so die Organisation in einer Pressemeldung. Die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden werden von der Deutschen Umwelthilfe aufgefordert, den geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte enthält.
„Wir haben nun in insgesamt 62 Städten Rechts- bzw. bereits Klageverfahren eingeleitet, um für die vielen Millionen unter Dieselabgasen leidenden Menschen ihr ‚Recht auf Saubere Luft‘ endlich durchzusetzen. Die durch das Dieselabgas Stickoxid verursachte innerstädtische Luftbelastung mit NO2 führt bundesweit zu über 10.600 vorzeitigen Todesfällen jährlich“, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
„Da die Regierungspolitiker in Bund, Ländern und Kommunen bislang nur ein großes Herz für die Autokonzerne und ihre Diesel-Stinker zeigen sind wir gezwungen, unsere Rechtsverfahren auf alle besonders stark belasteten Städte auszudehnen. Wir hoffen darauf, dass sich nun noch vor der Bundestagswahl erste Politiker aus der Deckung trauen und einer gerichtlichen Verurteilung zuvorkommend, wirksame Maßnahmen ab dem 1.1.2018 freiwillig beschließen“, so Resch weiter.
Städteübersicht
Die DUH klagt bereits in 16 Städten für sauberere Luft und hat alle bisher entschiedenen Fälle gewonnen. Für Düsseldorf, München und zuletzt hat Stuttgart hat die Organisation Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten. Von den neuen formalen Verfahren, die die DUH diese Woche eingeleitet hat, sind folgende Städte betroffen, die den NO2-Jahresmittelwert von 40 μg/m3 im Jahr 2016 um 10 Prozent oder mehr überschreiten:
Kiel (65 μg/m3), Düren (60 μg/m3), Heilbronn (57 μg/m3), Backnang (56 μg/m3), Hannover (55 μg/m3), Esslingen am Neckar (54 μg/m3), Ludwigsburg (53 μg/m3), Hagen (51 μg/m3) , Dortmund (51 μg/m3), Bochum (50 μg/m3), Paderborn (50 μg/m3), Oldenburg (50 μg/m3), Mühlacker (49 μg/m3), Ravensburg (49 μg/m3), Herrenberg (49 μg/m3), Wuppertal (49 μg/m3), Bielefeld (49 μg/m3), Tübingen (48 μg/m3), Siegen (48 μg/m3), Oberhausen (48 μg/m3), Osnabrück (48 μg/m3), Leinfelden-Echterdingen (47 μg/m3), Leonberg (47 μg/m3), Pleidelsheim (47 μg/m3), Marburg (47 μg/m3), Hürth (47 μg/m3), Mannheim (46 μg/m3), Nürnberg (46 μg/m3), Ludwigshafen am Rhein (46 μg/m3), Augsburg (46 μg/m3), Halle (Saale) (46 μg/m3), Leverkusen (45 μg/m3), Herne (45 μg/m3), Witten (45 μg/m3), Neuss (45 μg/m3), Mülheim an der Ruhr (45 μg/m3), Dresden (45 μg/m3), Heidenheim an der Brenz (44 μg/m3), Kuchen (44 μg/m3), Norderstedt (44 μg/m3), Schwerte (44 μg/m3), Gießen (44 μg/m3), Hildesheim (44 μg/m3), Mönchengladbach (44 μg/m3).
Bereits im März 2017 wurde zudem ein formales Verfahren gegen Leipzig (42 μg/m3) eingeleitet.
Anonym meint
Ohne jetzt reißerisch werden zu wollen ohne eine Verschwörungstheorie aufstellen zu wollen:
Aber was bekommt eigentlich den DUH pro Klage / gewonnenem Fall?
Wenn ich mich recht erinnere, habe ich mal gelesen, dass die DUH Städte „abmahnt“ wenn die sich nicht an die Grenzwerte halten und sie im Anschluss verklagt. Mahnungen haben in Deutschland meist etwas mit Geld zu tun (allein um die Anwalts- und Bearbeitungskosten zu decken). Und in autofreundlichen Kreise gilt die DUH intern als „AbmahnMafia“.
Das „wir“ als Bevölkerung, natürlich davon profetieren, wenn sich wenigstens einer erfolgreich für die Durchsetzung der Grenzwerte einsetzt ist schön und gut für uns..
Aber es fällt mir schwer zu glauben, dass die DUH dies aus reiner Nächstenliebe macht, weil alle Angestellten zutiefst Weltverbesserer sind und all den Stress und die Arbeit mit den Klagen zum Nulltarif neben einer anderen hauptberuflichen Arbeit machen… EIn bisschen was, was zumindest die eigenen Kosten deckt und wohl auch darüber hinaus geht wird für diesen Verein whl auch abfallen.
Mich würde daher mal interssieren, wie „umfangreich“ dieses „darüber hinaus“ ist.
Jeder hat natürlich einen Anspruch darauf, für seine Arbeit eine entsprechende Entlohnung zu erhalten. Leider habe ich aber keine Vorstellung davon, was eine angemessene Entlohnung für einen solchen Vorgang in der Währung EURO ist.
Ich meint
@ Thomas R.
Naja, so prinzipiell kann man sich da fragen, in wieweit sich die Spende doch auf die Arbeit der DUH auswirkt. Ich meine die Klagen hinsichtlich der Stickoxidüberschreitungen ist nur ein Teil der Arbeit des DUHs.
Mr. Moe meint
Find’s ja prinzipiell gut, dass endlich was unternommen wird, aber jetzt nur mit dem Zeigefinger auf die Diesel zu zeigen ist nicht wirklich zielführend…. Ist ja nicht so als Stoßen Benziner, Häuser, Industrie und co nicht auch entsprechende Schadstoffe aus.
Da jetzt 100% der Schuld den Dieseln in die Schuhe zu schiebe finde ich etwas kurzsichtig….. Aber wie heißt es so schön? Einer ist immer der Sündenbock…
Peter W. meint
Wie hier richtig erkannt wurde, sind auch die Holzfeuerungen in der Stadt ein Problem. Der DUH geht es aber lediglich um die gesetzlichen Vorgaben, und die Nicht-Einhaltung dieser Vorgaben bei Dieselmotoren. Die DUH klagt gegen die Stickoxidbelastung, und die ist nach derzeitigem Kenntnisstand in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Abgaswerte bei Dieselmotoren nicht eingehalten werden. Auch wenn die privaten Heizungen auch zu diesen Belastungen beitragen, ist es kaum möglich, die Betreiber dieser Heizungen zu bestrafen, so lange nicht nachgewiesen ist, dass sie gegen Gesetze verstoßen. Also ist es doch nur konsequent, diejenigen aus der Stadt auszusperren, bei denen es nachgewiesen ist, dass sie einen großen Teil der Luftbelastung verursachen.
onesecond meint
Vielen Dank DUH! Ich habe echt das Gefuehl, irgendwann werde ich einfach neben einer Hauptstrasse kollabieren, wenn das mit den Abgasen so weiter geht. Ich halte den Abgasgestank einfach nicht mehr aus und habe es satt, mir die Lunge aus dem Leib zu husten. Ich hoffe, ich kann der DUH noch ein paar Jahre spenden. Ich bin noch nicht mal 40, immer schon Nichtraucher und kriege nur noch schwer Luft.
Bracame meint
Aktuell läuft bei der DUH eine Aktion (Petition) für sauber Luft. Je mehr Dort unterschrieben umso besser! Kostet nix außer 2min Zeit.
Pamela meint
Danke für den Tipp. Hab es eben erledigt. :-)
Dr.M. meint
Ich unterstütze den Verein seit ein paar Monaten durch einen regelmässigen Beitrag. Allerspätenstens seit dem sog. Dieselgipfel und den Äusserungen von VW-Chef Müller (das war dann wirklich der Gifel) vertraue ich der Politik gar nicht mehr. Wenn schon ein „grüner“ Ministerpräsident wie einer von der CDU gerichtlich zur Luftreinhaltung gezwungen werden muss, dann kann man nur noch selbst ein Elektroauto kaufen (ja, richtig, die Bahn zu nehmen wäre noch besser, aber: Siehe aktuell die Sperrung der Rheintaltrasse bei Rastatt und ansonsten die dauernden Verspätungen) und der DUH viel Erfolg wünschen.
Und: Die DUH ist nicht zwingend gegen Diesel, die Stadte sollen nur die Grenzwerte einhalten, diese sind nämlich ein EU-Gesetz (und keine Ökospinnerei, wie viele zu meinen scheinen), das MIT deutscher Zustimmung zustandekam, übrigens!
Rene meint
Hervorragend – offenbar geht es nur im Klageweg!
Kann man bei der DUH Mitglied werden?
Bracame meint
Man kann dem Förderkreis beitreten. Aus persönliche Sicht durchaus sinnvoll.
MM meint
Die DUH ist der Fels in der Brandung.
Was aber auch oft vergessen wird, dass auch Holzheizungen, Öfen usw. viel Dreck machen :(
Bei uns machen Leute sogar Holzkohle selbst, mitten im Wohngebiet :(
Frage mich langsam, was die ganzen Abgase mit dem Hirn der Leute macht…
Gunarr meint
Das heißt, wenn eine Gemeinde das Heizen mit Holz verbietet, müsste Sie den Verkehr gar nicht beschränken?
McGybrush meint
Wäre definitiv eine hilfe und wird auf Lange Sicht auch mal so kommen das sowas in Wohnungen nicht mehr einfebaut werden darf. Vermute mal aber das kommt erst wenn 50% bzw die Mehrheit der Leute elektrisch fahren. Heute hat das nur noch keiner gross auf dem Schirm.
Blackmen meint
…ziemlich traurig, dass nur die DUH und Unterstützer etwas für die Luftreinhaltung Unternehmen!
Wer sonst????
Was machen die Anderen – Däumchen drehen?
Ernesto 2 meint
die DUH macht das was eigentlich die Behörden machen müssten aber die sind von höchsten Stellen angewiesen nichts zu tun, weil sonst die Spendenbereitschaft der Industrie nachlassen könnte. Eigentlich müssten die Städte gegen Land und Bund klagen und Lösungen und Einhaltung der Grenzwerte einklagen dann wären Sie jedenfalls gegenüber der Bevölkerung glaubwürdig.
150kW meint
Die DUH wird aber auch mit Spenden von der (Automobil)Industrie versorgt.
chef meint
Quelle ?
Fritz! meint
Ja, tatsächlich hat die DUH bei einem Jahresumsatz an Spenden & Einnahmen von ca. 7.000.000 Euro (7 Millionen) ca. 50.000 Euro von Toyota erhalten. War, glaube ich 2015, ist also auch schon ein wenig her. Eine lächerliche Größenordnung. Und Toyota hat auch vorher schon sehr saubere Autos gebaut (Prius und andere Hybride), die auf der Straße alle Grenzwerte einhalten.
150kW meint
Süddeutsche 4. April 2017:
„Seit 15 Jahren etwa erhält die Umwelthilfe Geld vom japanischen Autobauer Toyota…“
Daneben dann noch die 100.000€ von Dieselpartikelherstellern. Quelle -> google
Bracame meint
Was willst Du uns da mit sagen?
Thomas R. meint
Vor allem: warum ist das schlimm?
Die Grenzwerte wurden doch nicht von einzelnen Personen aus der Luft gegriffen? Das andere auf die vorhandenen Grenzwerte springen und ein Geschäft machen wollen finde ich nicht verwerflich..