Die deutschen Bundesländer fordern eine radikale Verkehrswende mit einem 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes. Das geht aus einem Beschlussvorschlag Hamburgs für die Verkehrsministerkonferenz diese Woche in Wolfsburg hervor. Hamburg hat derzeit den Vorsitz der Konferenz.
„Damit muss in den nächsten zehn Jahren die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Das „Nationale Investitionsprogramm Mobilität“ soll über zehn Jahre ein jährliches Volumen von fünf Milliarden Euro umfassen. Bislang ist ein mit einer Milliarde Euro gefüllter Mobilitätsfonds für Städte vorgesehen, die zu hohe Stickoxidwerten aufweisen. 250 Millionen Euro davon werden von der Autoindustrie beigesteuert.
„Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass Bund, Länder und Gemeinden in der Verantwortung stehen, die Mobilität der Bevölkerung und des Wirtschaftsverkehrs im Interesse der Freizügigkeit und der Wirtschaftskraft in Deutschland und Europa zu gewährleisten“, heißt es in dem Beschlussentwurf, der dem Abendblatt vorliegt. „Zugleich müssen die NO2-Immissionen in einigen Ballungsräumen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung minimiert werden.“
Mit den Mitteln des „Nationalen Investitionsprogramms Mobilität“ soll die Umstellung öffentlicher Flotten auf umweltfreundlichere Fahrzeuge unterstützt werden. Außerdem ist eine Förderung der Ladeinfrastruktur, die Elektrifizierung von Bahnstrecken, die Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie die „Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau und intelligente Verkehrssteuerung“ enthalten.
Das „Nationale Investitionsprogramm Mobilität“ sieht weiter vor, Stromer-Fahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung zu bevorzugen und Elektro-Busse von der EEG-Umlage profitieren zu lassen. Bei Taxis und Bussen soll es zukünftig möglich sein, nur noch schadstoffarmen Fahrzeugen Konzessionen zu erteilen. „Ich fordere die neue Bundesregierung dazu auf, die nationale nachhaltige Mobilitätsoffensive in ihr Regierungsprogramm aufzunehmen, sie umzusetzen und zu finanzieren“, sagte Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch dem Abendblatt.
Priusfahrer meint
Kann es sein, daß sich die Länder von der Regierung in Bezug auf Elektroauto Umstelllung „etwas“ distanzieren und eigene Brötchen backen? Oder zumindest die vorgegebene Zeitrahmen nicht einhalten wollen?
(Morgen ist heute schon gestern!)
JoSa meint
Das wird ein Beitrag, der meinem Bauchgefühl entspricht.
Das EEG war ja dazu da, um die erneuerbaren Energien zu fördern.
Inzwischen bedienen sich aus diesem Topf so genannte Premiumverbraucher, die einen besonders hohen Energiebedarf habe. Zahlen tut’s der Bürger mit der EEG-Umlage.
Jetzt frage ich mich warum ein Busunternehmen sich auch noch aus diesem Topf bedienen sollte. Die nächsten werden die Taxifahrer sein und dann die Würstchenbude an der Ecke.
Und wann werden damit wieder die erneuerbaren Energien gefördert?