„Das war heute ein verschwendeter Tag für die Gesundheit in unseren Städten“, sagte Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zum Ergebnis des Dieselgipfels im Kanzleramt. Die Bundesregierung erklärte sich nach dem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern dazu bereit, den so genannten Nachhaltigkeitsfonds um 500 Millionen auf nun eine Milliarde Euro aufzustocken.
Mit dem Geld sollen Projekte gefördert werden, mit denen die Emissionen in Städten gesenkt werden können, wie etwa der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Umstellung auf Elektroautos oder die Förderung des Fahrradverkehrs. Gerichtlich erzwungene Fahrverbote, die Diesel-Fahrern wegen zu hoher Luftverschmutzung in einigen deutschen Städten drohen, sollen somit vermieden werden. „Wir alle lehnen pauschale Fahrverbote für einzelne Typen oder Antriebsarten ab“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Den Grünen reichen diese Maßnahmen nicht. Die Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD habe „ignoriert, dass Menschen giftige Luft einatmen, dass Autokäufer massiv getäuscht wurden, dass die Autokonzerne in dreister und krimineller Weise gegen Umweltgesetze verstoßen“. Die jetzige Ankündigung von „etwas mehr Geld“ löse „nicht nachhaltig die Ursache des Problems. Neue Projekte in den Städten irgendwann ab Mitte nächsten Jahres werden weder jetzt noch in den kommenden Monaten zu irgendeiner substanziellen Verbesserung führen“, kritisiert Göring-Eckardt. Die Dieselfahrer seien in der ganzen Diskussion „die Gelackmeierten“, da sie weiterhin nicht entschädigt werden sollen.
Union und SPD hätten „jahrelang zugelassen, dass der Öffentliche Personennahverkehr kaputtgespart wird“. In vielen Städten und Kommunen seien „S-Bahnen marode und das Busangebot ausgedünnt. Deswegen reicht es nicht, jetzt mal schnell einmalig ein Trostpflaster in Form von einer Millarde Euro übers Land zu verteilen“, so die Grünen-Politikerin. Deutschland brauche „ein Zukunftsprogramm Nahverkehr, um Mobilität attraktiver und zuverlässiger zu machen. Damit mehr Menschen umsteigen können, damit wir Staus loswerden und die Luft in Städten sauber kriegen“.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist in der ganzen Debatte der Meinung, dass die Hersteller die Industrie attraktive wie umweltfreundliche Autos anbieten müsse. „Die Industrie muss den Diesel sauberer machen. Das ist kein Hexenwerk“, sagte er dem Handelsblatt. Doch in der Öffentlichkeit müsse die Verteufelung des Diesels aufhören. Das Auto sei vor allem im ländlichen Raum oft die einzige Möglichkeit, Ämter, Ärzte oder den Arbeitsplatz zu erreichen. Wer gegen diese Mobilität sei, der stelle sich gegen die dort lebenden Menschen.
Der CDU-Politiker hält deshalb sowohl eine Quote für Elektroautos für falsch wie auch die Idee, ein Enddatum für den Verkauf von Verbrennungsmotoren zu nennen. „Beides gibt es mit uns als Union nicht. Denn damit wird man nichts erreichen“, sagte Kauder.
kritGeist meint
„Das Auto sei vor allem im ländlichen Raum oft die einzige Möglichkeit, Ämter, Ärzte oder den Arbeitsplatz zu erreichen.“ – Und das geht mit E-Autos anscheinend nicht, wieso? Gerade auch das findet der Wandel schneller statt, als er es sich wünscht, s. dazu E-Traktoren. Dazu kommt gerade im ländlichen Raum, wo noch viele Bauern sind, könnte man den Wandel beschleunigen, indem man die Anschaffung von Wärmethermie, Gasumwandlung, Solarpanels & lokalen Windrädern fördert. Es gibt genug Flächen dort, auch direkt bei den Bauern selber, z.B. auf deren Bauernhöfen & Gebäude. Dazu noch passende Speicher. Der Starkstromanschluß, auch ohne E-Autos, gibts schon seit Ewigkeit bei den Bauern.
Fritz! meint
„Die Industrie muss den Diesel sauberer machen. Das ist kein Hexenwerk“
Jupp, genau richtig. Die haben dann dafür 6 Monate Zeit, alle sich jetzt in Verkauf befindlichen Diesel auf der Straße im Real-Betrieb so sauber zu bekommen, daß sie die aktuellen Grenzwerte einhalten. Wer das in 6 Monaten nicht hinbekommt, dem wird für die entsprechenden Autos die Zulassung entzogen, bis die sauber sind.
Ich denke mal, dann kann die deutsche Verbrenner-Industrie auf einmal GANZ SCHNELL saubere Diesel bauen. Wie damals beim Kat z.B.
Martin Nothdurft meint
Ich würde einfach mal hier ein paar tausend Busse für die betroffenen Städte bestellen un jeden mit 50k subventionieren.
https://m.youtube.com/watch?v=sLo3Pn4KC3w
Das würde schon ne Menge helfen und den „geht nicht, wir müssen erst forschen“ Subventionabgreifern Dampf unterm Hintern machen.
Moco meint
Nach dem von der Bundesregierung im letzten Jahr beschlossenen Klimaschutzplan 2050 müssen im Verkehrssektor die CO²-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % (gegenüber 1990) gesenkt werden. Da sich der CO²-Ausstoß in den letzten 27 Jahren jedoch nicht verringert hat, bleiben nur noch 13 Jahre um dieses Ziel zu erreichen.
„Der CDU-Politiker hält … sowohl eine Quote für Elektroautos für falsch wie auch die Idee, ein Enddatum für den Verkauf von Verbrennungsmotoren zu nennen. „Beides gibt es mit uns als Union nicht. Denn damit wird man nichts erreichen“, sagte Kauder.“
Sprach er und wurde wiedergewählt. :-(
Jensen meint
Ein weiterer, langer Schritt in Richtung Fahrverbote !!!
Moco meint
Nun will also die Bundesregierung 1 Milliarde Euro für die Senkung der Luftverschmutzung in den Städten investieren, damit die Giftgas-Diesel (und Benziner) weiterhin uneingeschränkt dort fahren dürfen. Die Konzerne brauchen sich nicht zu beteiligen und müssen alte Euro 4/5/6 Diesel auch nicht umrüsten.
Dadurch wird die Luft in unseren Städten aber nicht sauberer.
Gleichzeitig werden fossile Energien (und Atom) allein in diesem Jahr mit 3,7 Milliarden Euro subventioniert. 463 Milliarden sind es seit 1970.
Wir brauchen endlich ernstgemeinte Konzepte für gesunde Lebensräume von der Energiewende zur Mobilitätswende zur Konsumwende.
Anonym meint
„uneingeschränkt fahren“
Falsch. In den vorhandenen Umeltzonen dürfen bestimmte Pkw schon nicht mehr einfahren.
„Konzerne brauchen sich nicht zu beteiligen“
Falsch. Beim ersten Dieselgipfel wurde geklärt, dass der Fond (der damals auf 500 Mio € geschnürrt wurde) zur Hälfte von den Industrievertretern gefüllt werden soll. Sie sind also schon mal mit 250 Mio € im Boot. Ob sie bei der gestern beschlossenen Erhöhung auf eine Milliarde Euro ebenfalls dabei sind, wurde noch nicht abschließend bestätigt oder verneint – von daher könnten sie mit 250 -500 Mio. € beteiligt sein.
„Dadurh wird die Luft der Städte nicht sauberer“
(Wahrscheinlich) Falsch. Klar ist, vom Sammeln des Geldes allein, wird die Luft nicht sauberer. Die Frage ist, wofür wird es ausgegeben und wie gut werden diese Maßnahmen angenommen? So wie es aussieht, können sich Kommunen im Wettbewerb um dioe Fördergelder bewerben. Hier kommt es also entscheidend darauf an, welche Maßnahmen zu welchen Konditionen gefördert werden. Hier besteht durchaus das Potential die MIV Quote zu senken und dadurch eine Abschgwächung der Luftschadstoffe zu erreichen.
„Gleichzeitig werden fossile Energieträger subventioniert.“
Falsch. Alle Energieträger und -formen werden besteuert. Egal ob durch Mineralölsteuer oder Stromsteuer oder in der Verarbeitung durch die Mehrwertsteuer. Das Diesel niedirger besteuert wird als Benzin mag stimmen. Ist aber nicht eine Subvention im klassischen Sinn, da nur ein anderer Steuersatz gewählt wurde. Wäre dem nämlich so, so würde Strom nämlich deutlich höher Subventioniert als Diesel. Egal ob er aus Kohle oder Sonne gewonnen wird. Wenn die Subvention der Energieträger abgeschafft werden sollte, also alle den gleichen Steuersatz zahlen müssten, wäre dies nur durch eine deutliche erhöhung des Strompreises möglich. Das wäre es dann auch mit der wirtschaftlichkeitsberechnung der BEV.
ulli0501 meint
Hallo zusammen,
man sieht wie verzweifelt die Städte sind und zu Fahrverboten greifen müssen, aber wenn sonst aus Politik und Wirtschaft keine Hilfe kommt nicht verwunderlich. Wir brauchen neben dem Geld einen kurz bis langfristigen Plan und der ist für mich nicht ersichtlich. Mobilitätskonzepte sollten neu überdacht werden alleine wenn man sich vor Augen hält:
1987: ca. 5 Mrd. Menschen
2017: ca. 7,5 Mrd Menschen
bei einem Wachstum von 80 Millionen pro Jahr kann man sich ausrechnen, dass in jedem Jahrzehnt ca. 1 Mrd. Menschen dazukommen – das bedeutet wir können nicht ungebremst am Benzin und Diesel festhalten schon garnicht für jedermann, sondern müssen den öffentlichen Nahverkehr ebenfalls nachhaltig und effizient ausbauen, sowie emissionsfreie Alternativen finden.
Anonym meint
1. Nicht die Städte greifen aus Verzweiflung zu Fahrverboten. Die Gerichte beschließen die Fahrverbote auf Grundlage der EU-Vorgaben und die Städte sind nur die, die sie dann durchsetzen müssen.
2. Die Städte werden auch nicht so allein gelassen wie dargestellt, bzw. haben es selbst verschlafen. Immerhin hat die EU bereits seit knapp 10 Jahren angemahnt, dass an vielen Orten die Grenzwerte überschritten werden – und die Verwaltungen (nicht die Politik, nicht die Industrie – sie haben die Verwaltungen) schon mehrfach und über längere Zeit angemahnt diesen Umstand zu ändern. In diesen 10 Jahren, wäre es Aufgabe der Kommunalen Verwaltungen gewesen mit effektiven Maßnahmen gegenzusteuern. Ist aber aufgrund der meist angespannten Haushaltslage nicht passiert. Jetzt stehen halt die Kommunen in der Verantwortung.
Zeit genug sich langfriste Pläne zu machen und ein individuell passendes oder Regional übergreifendes Mobilitätskonzept zu erstellen!
caber meint
Eine Liste der EU kritisiert 28 Regionen in Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte.
Bei bereitgestellten 1 Milliarde Euro werden also gerade mal rund 36 Millionen Euro für jede Region zur Verfügung sein.
Ein Tropfen auf einen heißen Stein.
runlvl meint
Wenn sie die Abgaswerte in den Städten nicht ausreichend gesenkt bekommen zahlen sie Strafe an die EU so einfach ist das. Das sollten die Betonköpfe in der Union dann auch verstehehen, vor allem dann wenn sie das dann der Bevölkerung erklären müssen.
Anonym meint
Als würde das einer großartig erklären:
Erklärung 1: Da hat die EU schuld. Die nimmt das Geld, dass uns jetzt für Kitas fehlt und wir können nichts dagegen machen.
Erklärung 2: Das ist alles Schuld der vorgängerregierung unter XY. Die haben damals die Weichen falsch gestellt und für irgendein Gesetz gestimmt. Da können wir jetzt auch nichts mehr machen.
Erklärung 3: Das Defizit der Staatseinnahmen uns Ausgaben steigt. Daran ist die generelle Wirtschaftslage schuld. Deutschland ist zu teuer, daher werden wir weiter Einschnitte ins sozialsystem vornehmen müssen um D weiterhin als attraktiven Wirtschaftsstandort darstellbar zu machen.
MM meint
War doch schon vorher klar, dass das nichts bei rauskommt :(
Ohne Verbote wird es NIE klappen, die Luft in den Städten sauberer zu bekommen !!
Der Aufschrei beim Rauchverbot in Restaurants und Kneipen war auch gross, nur ein Verbot konnte die Luft dort verbessern, dass auch Kinder dort atmen konnten.
Freiwillig wird gerade in D nichts passieren..
Aber auch ein Verbot muss kontrolliert werden, und da hapert es auch :(
i3 meint
Jahrelang hat die Politik geschlafen, statt sinnvolle Gesetze zu machen. Einfach per Gesetz schrittweise die Schadstoffgrenze langsam runter auf null ziehen. Dann hätte sich jeder drauf einstellen können.
Nun wird aus Panik vor Fahrverboten wieder wild mit Steuergeldern subventioniert. Die Unfähigkeit der Politik endet immer in Subventionen…
Warum braucht Tesla keine Subventionen für seine zig tausende Supercharger???
150kW meint
„Warum braucht Tesla keine Subventionen für seine zig tausende Supercharger???“
Weil sie die Subventionen an anderer Stelle bekommen. Beispiel: Batterie-Wechsel Station.
Starkstrompilot meint
Quatsch!
150kW meint
Weil?
Will man tatsächlich behaupten das Tesla nicht von Förderprogrammen profitiert hat?
Durch die Batterie-Wechsel Station (die ja noch nicht mal genutzt werden musste), hat Tesla z.B. hunderte Millionen verdient.
Anonym meint
„Warum braucht Tesla keine Subventionen für seine zig tausende Supercharger???“
Weil sie ihre Subvention von anderer Stelle bekommen. Sie bekommen sie nicht vom Staat sondern in erster Linie von Elon Musk höchst persönlich. Erst als er in die Firma eingestiegen ist (mit seinem Kapital) konnten die Weichen auf explosionsartiges Wachstum gestellt werden.
Diese Firma ist nicht so schnell groß und erfolgreich geworden, weil sie super Einnahmen hatten – sonder weil sie mit Musk jemand im Hintergrund hatten der es sich erlauben konnte zu sagen „Geld ist mir nicht so wichtig, ich glaube an eine besser Zukunft und ich setze mein privates Vermögen dazu ein dieses zu erreichen.“
Im Prnzip ist es bei ihm nichts anderes als eine Subvention wenn er sein privates Geld in die Firma schiebt
EcoCraft meint
„Einfach per Gesetz schrittweise die Schadstoffgrenze langsam runter auf null ziehen. Dann hätte sich jeder drauf einstellen können.“
Was glaubst du wozu Euro 1, 2, 3, 4, 5, 6 usw gedient haben. Das war die Schrittweise Schadstoffreduzierung auf die sich jeder einstellen konnte!!!
Nur leider haben sich die gemessenen Realausstöße nicht verhalten wie die Simulation die auf die Abgaswerte des Prüfstandes im Thermofenster berechnet waren. Da dies nun aufgedeckt wurde, wurde beschlossen schneller zu handeln. Daher auch die Fahrverbote, weil man die Angelegenheit nicht bis zum Sankt-Nimmeresland-Tag aufschieben wollte
Ernesto 2 meint
Beides gibt es mit uns als Union nicht….. dann muss sich die Union halt dran gewöhnen daß sie für E-Autofahrer unwählbar ist und es halt dann ohne sie gehen wird. Aufhalten lassen wird sich diese Entwicklung ganz bestimmt nicht von diesem Lobbyverein im Bundestag.
EcoCraft meint
Da hat die Union ja Glück das es noch nicht so viele E-Autofahrer gibt als das diese die Wahl wirklich beeinflussen würden :D
*Sarkasmus off
Ernesto 2 meint
Herrn Kauders Aussagen kann nur verstehen, wem klar ist, daß er halt auch von der Autolobby voll abhängig ist und natürlich die Spenden weiter einfahren will. Daß auch auf dem Land (und eigentlich gerade dort) Elektroautos eingesetzt werden sollten anstatt der Dieselschleudern ist ihm wohl nicht mehr beizubringen. Gerade auf dem Land gibt es die meisten Eigenheimbesitzer, mit PV-Anlage und auch dort werden seltenst mehr als 50 km zurückgelegt. Ich lebe dort und muss es wissen. Also ideale Bedingungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Daß dort nur 1 mal im Jahr ein Urlaub mit mehreren hundert km Fahrt ansteht die dann billiger im Leihwagen oder mit der Bahn zu machen sind hat sich auch noch nicht rumgesprochen. Ich verzichte seit 10 Jahren bei Urlaubsreisen auf den PKW und bin trotzdem überallhin gekommen um Urlaub zu machen.
Gunarr meint
Immerhin merken wir so langsam, wie wertvoll saubere Luft ist. Mit einer lausigen Milliarde für ganz Deutschland kommt man da nicht weit.
EcoCraft meint
Mal sehen was von den Bekundungen nach dem 24.09. noch über ist.
Nach der Wahl ist nämlich leider nicht vor der Wahl!
Aber in der heißen Pahse des Wahlkampf muss man eben auch mit solchen Geschenken auf Stimmenfang gehen.