SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch hat in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeine von der Bundeskanzlerin „ein Machtwort in der Klimapolitik“ gefordert. Angela Merkel solle SPD-Umweltministerin Svenja Schulze stärker unterstützen, allem voran beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Miersch setzte sich zudem für eine effektivere Förderung von E-Mobilität ein.
Beim Klimaschutz dürfe es „kein Zaudern und Zögern mehr geben“, betonte Miersch mit Blick auf die aktuellen Wetterextreme in vielen Ländern. Er sprach sich für ein entschlosseneres Handeln beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Im Koalitionsvertrag stehe „glasklar“ geschrieben: „Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Union würden aber „seit Monaten“ den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik blockieren.
Dass Angela Merkel als Kanzlerin ein Machtwort spreche, sei nicht nur für die Verbreitung von Erneuerbaren Energien erforderlich, es gehe auch um „Tausende bedrohte Arbeitsplätze“ – etwa in der kriselnden Windenergiebranche. Die Energiewirtschaft brauche „hohe Planungssicherheit“.
Hinsichtlich den Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Deutschland sagte Miersch: „Die Automobilbranche muss zukunftsfest gemacht werden. Wer weiter auf alte Technologien setzt, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch den Exportstandort Deutschland.“ Er vermisse bei Bundesverkehrsminister Scheuer derzeit Anstrengungen für die Verabschiedung entsprechender Gesetze.
Um E-Mobilität in Deutschland voranzubringen, ist laut Miersch eine effektivere Unterstützung der alternativen Antriebsart nötig. Abgelaufene und bestehende Programme hätten bislang „nicht ausreichend gezogen“. Statt weiteren Einzelmaßnahmen brauche es daher „einen Instrumentenmix“, etwa mit gesetzlichen Vorgaben für niedrigere CO2-Grenzwerte sowie Subventions- und Steuer-Reformen. Außerdem gehöre das Dieselprivileg auf den Prüfstand. „Und wir müssen uns der Frage stellen, ob es nicht an der Zeit für eine CO2-Abgabe ist“, so der SPD-Politiker.
Pferd_Dampf_Explosion_E meint
Merkel hat ihr Machtwort bereits im Mai 2013 gesprochen: Bis 2020 sollen 1 Million E-Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sein.
Verstanden haben das leider nur die Chinesen und nennen das „Made In China 2025“ und jetzt setzen die das auch noch einfach so um; Frechheit, das war unsere Idee!
Leotronik meint
Die 95g/km CO2 sind OK. Aber bitte für jedes Auto und nicht im Mix mit BEV schönrechnen. Ich kann bei der Geschwindigkeitskontrolle auch nicht geltend machen dass ich anderswo viel langsamer fahre und die Durchschnittgeschwindigkeit einhalte.
Peter W meint
Ja, das hatte ich mir auch schon gewünscht, wenn ich mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde. Teilweise gibts ja jetzt auch Streckenmessungen (Section Control).
Pferd_Dampf_Explosion_E meint
Fahrt einfach ordentlich, geht mit Elektro bestens.
p meint
Wurde da nicht gerade die Umweltministerin zurückgepfiffen, weil sie 50 g/km forderte?
Ich würde vorschlagen zunächst mal die derzeitige Abgasproblematik zu sortieren, und dafür zu sorgen, dass man die 95 g/km erreicht und die vorgegebenen sonstigen Schadstoffgrenzen einhält. Damit ist die Industrie ja schon überfordert.
Und dann darf die SPD auch gerne dafür eintreten, dass ein paar Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden.