Die Verkehrskommission der Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine verbindliche Vorgabe für Elektroautos und Plug-in-Hybride. Die Grünen fordern nun, dass auch für die dazugehörigen Ladestationen eine Quote eingeführt wird.
Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos wird in Deutschland von staatlicher wie industrieller Seite vorangetrieben, vielen geht der Ausbau aber zu langsam voran. Abhilfe schaffen sollen strengere staatliche Vorgaben und eine stärkere öffentliche Förderung, findet die Grünen-Bundestagsfraktion. Sie fordert die Bundesregierung in einem umfangreichen Antrag zum Handeln auf.
Nach dem Willen der Umweltpartei soll es unter anderem eine ambitionierte „Mindestquote“ von Ladepunkten an Stellplätzen von neuen oder sanierten Gebäuden geben, berichtet der Tagesspiegel. Eine entsprechende EU-Richtlinie zum Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur greife hier zu kurz und müsse im nationalen Rahmen nachgeschärft werden.
Die Grünen versprechen sich von einer Quote und der Reform des Miet- und Wohneigentumsrechts, mit der die Installation privater Ladepunkte erleichtert würde, eine raschere Verbreitung von Elektroautos. Unterstützend müsse das Förderprogramm für die öffentliche Ladeinfrastruktur mit mehr Mitteln ausgestattet werden, um das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel von 100.000 Ladepunkten bis 2020 zu realisieren. Die Grünen machen sich auch für „einheitliche Standards für das E-Roaming“ stark, um dem Chaos von verschiedenen Abrechnungssystemen, Karten und Tarifen ein Ende zu bereiten.
„In diesem Jahr braucht die Elektromobilität endlich neuen Schub, um auf die Überholspur zu kommen“, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. 2019 müsse die Bundesregierung belegen, dass sie es ernst meint mit der lokal emissionsfreien Mobilität. „Verkehrsminister Scheuer ist gut beraten, unser grünes Maßnahmenpaket zur politischen Richtschnur zu machen“, so Kühn.
Die Fraktion spricht in ihrem Antrag auch die Umwelt- und Sozialbedingungen bei der Produktion von Batterien und Elektroautos an, etwa beim Rohstoffabbau oder Recycling. Dazu heißt es: „Die Bundesregierung hat es versäumt, bei den Unternehmen der Automobil- und Zulieferindustrie Verbesserungen durchzusetzen.“ Die Grünen fordern einen Gesetzentwurf über „verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten“, unter anderem beim Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten.
eCar-Fan & TESLA-Fahrer meint
Diesen Antrag der Grünen kann ich nur bedingungslos unterstützen!
Zudem verdeutlicht er mir die zielstrebige und realitätsnahe Politik der Grünen seit nunmehr einigen Jahren = Maßstab für deren Erfolge bei den vorangegangenen Wahlen. Und zugleich Zeichen des Unterschieds zur jetzigen Bundesregierung!
Meine Prognose (um nicht zu sagen, Prophezeiung): so wie heute alle -insbesondere Politik und Medien- den deutschen Autokonzernen vorwerfen, die Elektromobilität verschlafen zu haben, so sehr wird in nicht allzu ferner Zukunft der Politik vorgeworfen werden, den Aufbau der Lade-Infrastruktur verschlafen und verschleppt zu haben. Insbesondere dann, wenn es zu Ladehemmungen mangels ausreichender Anzahl der Ladestationen (-plätzen) bundesweit kommt. Und das WIRD kommen, ohne wenn und aber. Das Geschrei der Autofahrer und Medien wird unüberhörbar laut sein. Nur wird es dann schlichtweg zu spät sein – und etwa 2 – 3 Jahre bis zur Entschärfung dauern. Und das wiederum kann sogar eine Regierungskrise hervorrufen. Da verwette ich was drauf. Man stelle sich ein Bild vor, die Verbrenner-Tankstellen wären zu wenig und vor den vorhandenen staut es sich stuuundenlang! Die schier unendliche Wut der Autofahrer klingt mir jetzt schon in den Ohren.
Klaus meint
Lieber Herr Stephan Kühn.
bitte vergessen Sie bei Ihrem Antrag auch nicht dafür zu sorgen,
daß ich als Eigentümer einer Wohnung an meinem eigenen Tiefgaragen-Stellplatz auch eine Steckdose mit meinem eigenen Strom haben möchte.
Die hat unsere Regierung in den letzten Jahren ja leider versäumt zu regeln.
https://www.vdi-nachrichten.com/Gesellschaft/Laden-im-Garagenkeller-verboten
https://imeigentum.de/artikel/mehrheitserfordernis-bei-ladevorrichtung-fuer-elektroautos/
Pferd_Dampf_Explosion_E meint
Im Grunde haben die Grünen Recht, aber Scheuer kann nicht anders, weil er ein Sklave des VDA-Clubs ist. Diese Groko war erst für ein halbes Jahr nicht existent und jetzt will keiner Entscheidungen treffen.
Allerdings: Um die Rohstoffe von Batterie und deren Beschaffung brauchen wir uns nicht zu kümmern, das haben die deutschen OEM nach China ausgelagert.