Ende Juni haben SPD und Grüne ihre Agenda für den Schutz des Klimas vorgestellt. Diese Woche will auch das Umweltbundesamt Vorschläge präsentieren – der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) liegen sie bereits vor.
Die Behörde rät demnach, zunächst einen CO2-Aufschlag für die bisherigen Energiesteuern für Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel einzuführen. Dieser Mechanismus könne schnell wirken. „Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben“, sagte Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes, der FAS. „Eine ganz neue CO2-Steuer, die direkt an den Emissionen ansetzt, ist rechtlich schwierig umzusetzen.“
Die Einnahmen aus dem CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostrom-Umlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. Die Senkung der EEG-Umlage habe laut Krautzberger „den schönen Nebeneffekt, dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger werden, da der Strompreis sinkt“.
Wichtig sei es, gezielt einkommensschwachen Haushalten zu ermöglichen, klimaschonend zu wohnen und mobil zu sein, betonte die Behördenchefin. Dies könne beispielsweise durch finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen geschehen. Für Pendler und Mieter mit niedrigen Einkommen könne es etwa Förderprogramme für den öffentlichen Nahverkehr und zur Gebäudedämmung oder einen Klimabonus bei den Wohnkosten in der Grundsicherung geben.
Krautzberger warne davor, „die CO2-Bepreisung im Hauruck-Verfahren einzuführen“. Es brauche einen „moderaten Eingangssatz“, der wirke und danach schrittweise steige. Das Umweltbundesamt gehe davon aus, dass ein Eingangssatz im mittleren zweistelligen Eurobereich wirken sollte. Die genaue Höhe einer CO2-Abgabe überlasse man der Regierung.
Ob und in welcher Form die Vorschläge des Umweltbundesamtes umgesetzt werden, wird sich erst in einigen Monaten zeigen: Parlament und Bundesregierung gehen jetzt erst einmal in die Sommerpause. Danach dienen die Vorschläge des Umweltbundesamtes als Grundlage für die weiteren Klimaschutz-Debatten und erste Entscheidungen.
Peter W meint
Wir können nur hoffen, dass die Groko Ende des Jahres zerbricht und Neuwahlen kommen. Mit der jetzigen Regierung wird sich nichts Grundlegendes ändern.
Grundsätzlich ist die CO2-Steuer zu beführworten, NACHDEM eine Kerosinsteuer (7,5 Mrd.€) eingeführt wurde, die Dieselsubventionen (8 Mrd.€) abgeschafft wurden, die Kohlesubventionen (3,2 Mrd. für Kohleverstromung) abgeschafft wurden, auf Flugtickets (4,4 Mrd.€ internationale Flüge sind MWSt befreit) Mehrwertsteuer erhoben wurde usw. usw.
McGybrush meint
Es wäre besser etwas nicht zu besteuern was gewünscht ist (EEG, PV Strom ohne obergrenze etc) anstatt einfach nur das teurer zu machen was unerwünscht ist.
Und das gewünschte muss Barrierefrei sein. Jeder muss die Möglichkeit haben an Strom zu kommen ohne externe Zustimmung. Für Wohnblöcke muss man ein Antrag auf eine Öffentliche Säule bewilligt bekommen wenn im Umkreis von 300m noch keine weitere Säule steht und ein eAuto nachweisen kann. So wie in Amsterdam auch.
Swissli meint
Lasst euch bloss nicht blenden: eine „Abgabe“ ist nichts anderes als eine Steuer, und die Rückvergütung der Einnahmen kommt nur zum kleinen Teil wirklich beim Bürger an, weil dazwischen viel Bürkoratie Geld verbrennt und Lobbybranchen das Geld in die eigenen Taschen „umlenken“. Strom, Gebäudesanierung, Kühlschränke etc. werden einfach um den Rückvergütungsbetrag teurer…
Am Ende zahlt ihr also mehr Steuern („Abgaben“) und die Produkte Dienstleistungen werden teurer = 2x verloren.
Sledge Hammer meint
Ein sehr guter Vorschlag. Leider hat er deshalb in Deutschland wenig Chancen realisiert zu werden. Dafür sind die Beharrungskräfte bei uns viel zu groß.
JürgenV meint
So richtig und wichtig eine CO2 Besteuerung ist, glaubt irgend jemand, das wie im Bericht erwähnt, der Stromkreis sinkt. Nie im Leben wird das passieren. Der Staat und auch die Energieunternehmen fahren nie im Leben weniger Einnahmen freiwillig ein. Und nicht jeder ist mit einem eigenen Haus ausgestattet. Und wenn ja, muss man das Geld für eine PV Anlage erstmal übrig haben. Ich habe hier manchmal das Gefühl, das es nur Leute mit Eigenheim, PV Anlage und Geld im Überfluss gibt. Nicht jeder Bürger ist so gestopft.
Michael S. meint
Wer soll denn Ihrer Meinung nach die Energiewende stemmen? Die großen Konzerne, die weiter ihre Gewinne einfahren? Oder wollen wir es vielleicht doch lieber zigtausend Leuten mit Eigenheim vereinfachen?
Ich kann natürlich Ihren Punkt verstehen. Schlimm genug, wenn man in prekären Verhältnissen lebt, keine Frage. Das ist definitiv mit vielen Einschnitten verbunden. Aber deswegen dann zu schließen, man kann aus diesem Grund beim Klimaschutz nicht mitmachen, ist zu kurz gegriffen. Mal abgesehen davon, dass Menschen mit wenig Geld ohnehin nur wenig verbrauchen (können) und die zusätzlichen Kosten auch nur gering ausfallen werden. Und wenn man kritisiert, sollte man doch bitte auch einen Lösungsvorschlag mitliefern. Denn sonst ist es, bei allem Respekt, nur Gejammere.
Für Leute ohne Möglichkeit, eine PV-Anlage zu installieren (die bei Eigenheimen übrigens als Investition anzusehen ist und somit langfristig zu Ersparnissen führt) lohnt vielleicht mal der Blick auf eine Beteiligung an Bürgerenergieprojekten.
Und wie man Kraftstoff und Heizkosten einsparen kann, wurde auch schon häufig erläutert…
JürgenV meint
Nun, ich habe weder gejammert, noch lebe ich in prekären Verhältnissen. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, daß eben nicht jeder diese Möglichkeiten hat. Und natürlich bin ich für Klimaschutz. Selbstverständlich tun wir auch einiges dafür, aber eben im Rahmen unserer Möglichkeiten. Außerdem soll unser nächstes Auto auch definitiv ein BEV sein. Allerdings sind Fahrzeugeweit oberhalb von 35000 Euro eben nicht als günstig zu bewerten. Auch wenn sie im Unterhalt besser als Verbrenner sind. Ich vermute mal, das diese Autos für jedermann noch kommen. Momentan sind die Preise jedoch künstlich hochgeschraubt. Daher gilt für uns das Auto nur zu nutzen, wenn unbedingt nötig.
JayP meint
“ Ich habe hier manchmal das Gefühl, das es nur Leute mit Eigenheim, PV Anlage und Geld im Überfluss gibt. “
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171237/umfrage/wohnsituation-der-bevoelkerung/
29,2 Mio Eigenheimbesitzer! Wenn nur die hälfte BEV mit PV hat ist eine Menge an Neuwagen bereits sehr ökologisch unterwegs. Eine PV-Pflicht würde dem Land wirklich gut tun. Eine 4kWp-Anlage bekommt man schon um 5000€ (bei den aktuellen Baukosten fällt das kaum auf), was reicht um einen Großteil des Strombedarfs der meisten Eigenheimbesitzer zu decken. Dann ein Steuergerät, dass die Wechselrichterleistung begrenzt und die Netzstabilität ist auch nicht gefährdet. Dies kombinieren wir weiterhin mit Ladesäulenpflicht auf Unternehmensparkplätzen. Die Ladesäulen sind dann ebenfalls „Smart“ und Laden bei viel PV überschuss um die Mittagszeit herum. Wieder mehr Netzstabilität….
Bei uns in Deutschland wird viel zu „klein“ gedacht und PV schreckt viele aufgrund der Bürokratie ab.
Wer soll das alles bezahlen? Einfache Antwort: Wir! Denn wir haben einfach keine Wahl mehr. Co2-Abgabe könnte auch einiges an zusätzlichen Fördermitteln bringen.
Vielleicht ein paar Fördermittel bei den Brennstoffzellen für PKWs (im Bahn und LKW bereich vielleicht Sinnvoll) und den eFuels streichen?
P.S.: Der Strompreis sinkt, wenn man seinen Eigenen Strom erzeugt. Selbst Mieter können mit Guerilla PV etwas tun!
P.P.S: Wir haben natürlich auf unserem Neubau eine PV-Anlage und Heizen nur Regenerativ! Das Kabel für die Ladesäule liegt in der Einfahrt. Mehrinvest war marginal im Vergleich mit „realen“ Kosten von Öl oder Gas.
Nicht vor 2025 meint
Selbst Mieter können mit Guerilla PV etwas tun!
Bitte was ist eine Guerillia PV Anlage ?
JayP meint
Neuerdings nennt man das Balkon-PV, ich finde den alten Begriff besser.
Im wesentlichen geht es um PV Module die man direkt in die Steckdose stecken kann und keine aufwändige Installation benötigt.
War früher illegal :)
https://www.enbausa.de/solarenergie/aktuelles/artikel/guerilla-photovoltaik-ist-legalisiert-5908.html
Nicht vor 2025 meint
@ JayP
Vielen Dank. Werde mich mal damit auseinander setzen.
Wäre was für meine Garage.
MiguelS NL meint
Futureman meint
01.07.2019 – 08:15
„Da das ganze aber lobbymäßig gesteuert ist besteht dafür wenig Hoffnung…“
MiguelS NL meint
„…da der Strompreis sinkt“
Wie erwartet, auch der Kostpreis wird in Zukunft bedeutend günstiger. Langfristig auch der Netto Preis. Weil er Strom aus erneuerbare Energie (überwiegend PV) kommen wird.
Steffen meint
Wer es glaubt, das die Kostensenkung beim Strom an den Endverbraucher weitergegeben wird, ich lach mir Einen.
Michael S. meint
Dann muss man halt als Endverbraucher selbst erzeugen. Dann hat man den günstigeren Tarif.
MiguelS NL meint
Die Versorger die nicht zeitlich mitgehen werden unter gehen, d.h. so gut wie alle.
FrankSJ meint
@Steffen
Dann darfst du schon mal mit dem Lachen anfangen. Alle Steuern und Abgaben, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden (ca. 80% des Gesamtpreises), werden eins zu eins an die Verbraucher weitergegeben, egal ob sie sinken oder steigen. Zum Jahresbeginn sind z.B. die Netzentgelte etwas gesunken, was weitergegeben wurde. Man hat es allerdings nicht direkt gemerkt, weil der reine Energiepreis gestiegen ist.
dan11 meint
Mir würde für private Haushalte wieder eine bessere Förderung bei den PV-Anlagen < 10kW gefallen. Auch eine Regelung für Zeit nach den ersten 20 Jahre sollte langsam gefunden werden.
Am Strompreis müsste echt was getan werden, allein damit wieder mehr Wärmepumpen bei Neubauten verbaut werden. Die sind in den letzten Jahren regelrecht gegen Gas und Pellets untergegangen.
Und beim Thema CO2-Steuer, würde mir erst ein Handeln bei Kerosin gefallen, hier wird meiner Meinung nach zu sehr auf die privaten Haushalte geschaut.
Swissli meint
Sind Förderungen denn nicht Anschubfinanzierungen? Hm, wie lange wird PV schon „anschubfinanziert“? 15 Jahre? Und die Ersatzanlage nach >20 Jahren soll dann auch nochmals „anschubfinanziert“ werden?
Und beim Strompreis sollte was gemacht werden? Ja wieso ist der Strompreis denn so teuer für den Endverbraucher? Nicht wegen den Strompreisen an den Strombörsen, sondern wegen der Umlagen und Steuern.
Statt Wärmepumpen werden Gas und Pellets installiert…. könnte das daran liegen, dass die ganze Energiewendestrategie in Schieflage ist? Und statt das Fundament zu verstärken werden neue Steuern, Abgaben, Förderungen auf das schiefe Gebäude draufgeknallt.
Eine CO2 Steuer auf Kerosin. Kann man machen, ist einfach nicht wirklich sozialverträglich, wenn nur noch die Reichen sich einen Urlaub im Süden leisten können. Zudem macht eine Kerosinsteuer nur Sinn, wenn diese weltweit eingeführt und zu gleichem Steuertarif erhoben wird. So bei 10% wär ich sogar dabei.
PS: in der Schweiz werden bei Neubauten praktisch nur noch Wärmepumpen installiert. Andere Strategie. Leider auch nur mit Förderung deren Abschaffung überfällig wäre.
Sepp meint
Swissli – mit ihrer Einstellung, dass Urlaub im Süden nur mit dem Flugzeug möglich ist, sind wir schon verloren.
Weghammer meint
E-Autos schön und gut, aber wer ernsthaft glaubt die Regierung würde freiwillig auf Steuern verzichten, wenn dieses Konstrukt CO2 Steuer erstmal eingeführt wurde…
Ich bin strikt dagegen eine weitere Steuer/Abgabe wegen Klimahysteriker einzuführen. Die Grüne unter Trittin haben auch behauptet die Energiewende würde eine „Eiskugel kosten“, was daraus wurde, ist hoffentlich jedem klar.
Nein, zu CO2 Steuer, entweder EEG-Umlage oder CO2 Steuer nicht beides.
Futureman meint
Im Gegensatz zu allen anderen Steuern, fällt die EEG-Umlage aber irgendwann weg. Bereits ab dem nächsten Jahr fallen die Anlagen mit der höchsten Förderung raus und entlasten damit die EEG-Umlage. Und wenn dann noch die ganzen Ausnahmen bei der Umlage gestrichen würden, wäre zum einen die Umlage um die Hälfte geringer und die betroffenen Unternehmen hätten einen Anreiz Energie zu sparen. Da das ganze aber lobbymäßig gesteuert ist besteht dafür wenig Hoffnung…