Die Mitte 2016 in Deutschland eingeführte, von Bund und Industrie finanzierte Elektroauto-Kaufprämie „Umweltbonus“ sollte diesen Monat auslaufen, wird nun aber bis Ende 2020 verlängert. Die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geforderte Verdopplung für kleine Autos gibt es nicht, der Zuschuss beträgt weiter maximal 4000 Euro. Die SPD macht nun Vorschläge für die Zeit nach 2020.
Die Partei will mit einer stärkeren Förderung von Elektroautos und der Bahn, teureren Flügen, mehr Ökostrom und einer CO2-Bepreisung Deutschland im Klimaschutz voranbringen. Das SPD-Präsidium hat dazu laut Berichten einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, der soziale Gerechtigkeit, Schutz der Wirtschaft und das Einsparen von Treibhausgasen zusammenbringen soll.
Die Kaufprämie für Elektroautos will die SPD demnach auch nach 2020 weiterführen. Anders als bisher macht sie sich für einen gestaffelten Bonus stark, der Käufer günstiger Autos bevorzugt. Bei einem Listenpreis bis 30.000 Euro soll eine doppelt so hohe Prämie wie bei teureren Autos gewährt werden. Davon sollen Bürger mit kleinerem Einkommen profitieren. Steuererleichterungen bei der Anschaffung eines Dienstwagens soll die Partei „perspektivisch“ an den E-Antrieb koppeln wollen.
Bislang erhalten Käufer eines Batterie-Elektroautos oder Wasserstoff-Stromers über den Umweltbonus 4000 Euro. Für teilelektrische Plug-in-Hybride gibt es 3000 Euro. Die Prämie wird jeweils zur Hälfte vom Staat und den Herstellern gezahlt. Zentrale Voraussetzung ist, dass das erworbene Fahrzeug einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von weniger als 60.000 Euro aufweist. Da ein Großteil der Fördermittel noch nicht abgerufen wurde, gilt der Umweltbonus vielen als Flop.
CO2-Preis, „ökologische Steuer- & Abgabenreform“
Wie der von der SPD ins Spiel gebrachte Preis auf den Ausstoß von CO2 aussehen soll, ist noch unklar. Die Bepreisung der Emissionen soll „klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren“, heißt es laut Medien in dem erstellten Zehn-Punkte-Plan. Die Einnahmen sollen den Bürgern zugutekommen, Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen will die SPD nicht stärker belasten. Ziel sei es, dass klimafreundlich handelnde Menschen zukünftig „mehr Geld in der Tasche“ hätten.
Manches in dem SPD-Konzept entspricht den Berichten zufolge den Zielen des Koalitionsvertrags – etwa, den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Der geforderte Kohleausstieg bis spätestens 2038 – und „wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, auch schon früher“ – entspricht dem Kompromiss der Kohlekommission vom Januar.
Die SPD will nun aber auch eine „ökologische Steuer- und Abgabenreform“, die „schrittweise“ umweltschädliche Subventionen abbaut. Das von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz, das Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Industrie gesetzliche CO2-Einsparziele zuweist, ist ebenfalls Teil des Konzepts.
Nicht vor 2025 meint
Operative Hektik ersetzt geistige Windstille.
Liebe Genossen, Ihr habt einen Regierungsauftrag. ( Schon viele Jahre )
Zumindest habt Ihr das so dargestellt. Also….. machen. Danke
Jin meint
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion.
Peter W meint
Eine CO2-Steuer wäre wohl der sinnvollste Weg Emissionen zu verringern. Außer echtem Ökostrom würde jeder Energieträger teurer. Unser ganzer Wohlstand beruht auf der Ausbeutung der Natur.
Mini-Fan meint
@Peter W
Nein, nicht richtig.
Auch Atomstrom ist CO2-frei.
Da hat eine CO2-Steuer auch außen vor zu bleiben.
Jörg2 meint
Die SPD hat die Vision, über 2020 hinaus, an der Gesetzesbildung maßgeblich beteiligt zu sein… Süß!
Nach großem Teilen des Wähler- und SPD-Fußvolk-Willens, würde sie schon aktuell solch Vorgänge nur noch oppositionell (gibt es dieses Wort?) begleiten können.
Load"*",8,1 meint
finanziert durch eine Preissteigerung von eAutos die mehr als 30.000€ kosten oder soll das wieder der Malocher löhnen?
Gerry meint
Der Vorschlag ist spd-typisch von vorgestern. Demnach dürfte ich ja 2020 kein e-Auto kaufen um dann vlt. 2021 eine höhere Förderung zu bekommen, … die die Hersteller dann wieder über höhere Preise abkassieren.
Ist doch längst bekannt dass eine Steuerung nur über E- Autoquote und über höhere Abgaben für Dreckschleudern funktioniert.
Mike Lehmann meint
Wenn sie schon Steuerzahlergeld ausgeben wollen, dann bitte für Dinge, die vielen nutzen, also bspw. für Ladestationen oder ÖPNV.
Autos kann man mit einer verbrauchsabhängigen Zulassungsgebühr ähnlich der österreichischen NoVA regeln. So könnte bspw. ein 0815-Verbrenner-Golf locker um 3-4 Tausend Euro teurer werden.
Eine Autopreissubvention führt dazu, dass die Hersteller weiterhin die E-Auto-Preise schön hochhalten können. Perfekt war das bei Renault mit der Zoe zu sehen. Bevor die Förderung angeboten wurde, war sie günstig zu haben, danach deutlich teurer.
Mini-Fan meint
@Mike Lehmann
Renault hatte am Zoe NICHTS verdient. Im Gegenteil, mit jedem verkauften Fahrzeug sogar Geld draufgelegt.
Der Verkauf des Zoe dient allein der Imagepflege.
Hat Renault allerdings auch dringend nötig.
Stefan meint
Das stimmt, aber trotzdem muss ich als überzeugter ZOE Fahrer sagen: Ein geiles kleines Auto zu einem fairen Preis. Es ist schon meine zweite ZOE und als Einstieg in die E – Moblilität sehr geeignet.
Porsche 911 meint
Die SPD will Punkte sammeln, verständlich.
In Anbetracht der Tatsache, dass günstige Autos vermutlich eher von einkommensschwachen Familien gekauft werden, die kein eigenes Haus/Garage besitzen und somit eher individuelle Ladelösungen suchen/erkämpfen müssen, ist das eher zu kurz gedacht.
Andreas meint
Die Frage ist, welcher CO2-Preis für die Batterie tatsächlich anfällt. Die Darstellungen, dass diese mit 100% Kohlestrom hergestellt werden würden, gehören ja schon seit Jahren zu den falschen, aber beliebten Mythen.
Mini-Fan meint
@Andreas
Ach, wo werden die Accu-Zellen denn hergestellt?
Etwa zum großen Teil in China? (das wird den Autoherstellern z.T. sogar vorgeschrieben). Dort sind hunderte zusätzlicher neuer Kohlenkraftwerke im Bau.
Mit chinesischen Accus schon wir „unsere“ Umwelt, zulasten der chinesischen.
Hermann meint
Eine ernsthafte co2 Bepreisung wäre für die bev eine fragwürdige Sache. Der co2 Preis für die Batterie wäre sofort bei Anschaffung fällig. Die co2 Vorteile beim Betrieb würden den anfänglichen co2-Rucksack erst nach vielen Jahren/Kilometern ausgleichen.
Christian meint
Welcher CO2 Preis für die Batterie? Immer das Geschwafel, daß die Batterieherstellung so viel Energie braucht. Werden Verbrenner auch nach CO2 Ausstoß beim Produktionsprozeß und der globalen Lieferketten bepreist? Meine Batterie hat übrigens keinen Rucksack, die liegt stromlinienförmig 14cm über der Straße. Es geht bei einer Emissionssteuer wie der NOva immer um Emmissionen während des Betriebs.