CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, Autos mit alternativen Antrieben Vorteile einzuräumen. „Wir könnten für Elektroautos das Parken in der Innenstadt kostenlos machen oder sie Busspuren nutzen lassen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es seien zudem ein neuer öffentlicher Personennahverkehr und eine Radoffensive nötig. „Das sind die Innovationen, die uns bei der Mobilität weiterhelfen.“
Die von Söder genannten Vorteile für E-Mobile gibt es in einigen Regionen schon. Seit 2015 können Halter von reinen Batterie-Stromern, Wasserstoff-Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybriden ein „E“-Kennzeichen beantragen. Die Kommunen haben die Möglichkeit für diese Fahrzeuge beispielsweise die Nutzung kostenfreier Parkplätze oder das Befahren von Sonderfahrstreifen wie Busspuren zu ermöglichen.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt Söder ab. „Wir haben schon eine ganze Reihe von Temporegulierungen“, sagte er. Telematik und digital gesteuertes Fahren würden Sinn ergeben, „aber wie es die Grünen aufsetzen, ist es eine ideologische Klamotte“.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat derweil nach einem Bericht der Welt ein überarbeitetes Programm zur Erreichung von Klimaschutzzielen im Verkehrssektor vorgelegt. „Wer Klimaziele erreichen will, muss auch die Werkzeuge dazu haben. Deshalb habe ich zu unseren vielen Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, noch ein paar neue für ein Sofortprogramm vorgeschlagen“, erklärte Scheuer.
Mit einem „Klimabonus“ will der Verkehrsminister laut dem Bericht den Kauf CO2-sparsamer Geräte und Verkehrsmittel sowie klimaneutrales Reisen belohnen. Das soll rund eine Milliarde Euro kosten. Etwa eine halbe Milliarde Euro sei für den Ausbau von Schleusen vorgesehen, um Güterverkehr von der Straße auf die klimaschonendere Binnenschifffahrt zu verlagern. Ein Radprogramm soll zur Ertüchtigung von Radwegen und für den Bau von Radparkplätzen an Bahnhöfen aufgelegt werden.
JosefMax meint
zu:
CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, Autos mit alternativen Antrieben Vorteile einzuräumen. „Wir könnten für Elektroautos das Parken in der Innenstadt kostenlos machen oder sie Busspuren nutzen lassen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dann sollte H.Söder(CSU) dies zu allererst den zahlreichen Kommunen mitteilen, die die Umsetzung des extra dafür seit 2015 geltenden Gesetzes seit 6 Jahren blockieren (Elektromobilitätsgesetz EmoG – Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge).
Beispiel Stadt Rosenheim (ebenfalls CSU):
„Emissionsfreie Fahrzeuge … werden derzeit vielfältig gefördert, insbesondere mit entsprechenden Kaufanreizen und auch einer Befreiung von der KFZ Steuerpflicht.
Dies macht es aus Sicht der Stadt Rosenheim nicht erforderlich, durch den Verzicht auf Parkraumbewirtschaftung einen weiteren Anreiz zum Erwerb dieser Fahrzeuge zu bieten“.
Manchmal wäre es schon gut, wenn das G’scherr so wäre wie der Herr – falls der es tatsächlich ernst meint. Aber daran zweifelt bisher wohl selbst seine eigene Partei.
Duesendaniel meint
Alles, was nicht unseren Großkonzernen dient ist nach Söder also eine ‚ideologische Klamotte‘.
So kennt man ihn, da kann auch der hastige Imagewechsel nicht drüber hinweg täuschen.
Tim meint
Je näher die Wahl rückt, desto mehr „Söder will…“-Artikel müssen wir wohl ertragen. Dass der Vorschlag erstens uralt und zweitens Humbug ist weiß doch hier im Fachportal jeder. Zumal diese vermeintlichen Vorteile nur für extrem wenige Verkehrsteilnehmer wirklich relevant sind.
Ich hoffe Herr Söder will bald auch mehr Ladesäulen (150kw + X) nicht nur an der Autobahn. Vielleicht noch zu fairen und transparenten Preisen?
Noch schöner wäre es aber wenn ein Artikel zur Elektromobilität mal mit „Söder macht / Söder setzt um / Söder bringt voran /…“ beginnen würde.
Kona64 meint
Die Bus-Spuren sind für Busse und Taxen. Damit der öffentliche Verkehr Vorteile hat. Da will ich keine E-Kennzeichen sehen. Beim Parken könnte man E-Kennzeichen bevorzugen. Veränderungen kann man nur langsam umsetzen. Wer heute in der Stadt meint ein Auto haben zu müssen wird das ggf gegen ein E-Auto tauschen. Ein Verzicht wäre aber ein viel größerer Schritt. Letztlich geht das nur wenn ausreichend Alternativen (Öffies/car sharing) vorhanden sind.
Kona64 meint
Wie so ist ein Tempolimit idiologisch? Deutschland ist das einzige Land (außer Nordkorea) das kein allgemeines Tempolimit hat. Es scheint eher, dass kein Tempolimit zu haben idiologisch ist. Idiotisch ist es auch.
Pferd_Dampf_Explosion_E meint
Ein gesetzliches Tempolimit wird in der nächsten Legislaturperiode in Deutschland kommen, unabhängig davon, wer regieren wird. Die E-Mobilität verändert vieles, Mercedes hat seinen EQS freiwillig auf 210 km/h limitiert, viele andere E-Fahrzeuge sind ebenfalls in Vmax limitiert.
Wenn die Automobilhersteller „grün“ werden wollen oder müssen, können sie nicht mit 250 km/h die letzten überlebenden Insekten mit der Windschutzscheibe erschlagen.
E-Tom meint
Die Nutzung der Busspuren kann Probleme bereiten, wenn diese Regelung irgendwann wieder aufgehoben werden muss. Es gibt sie doch meistens, wo schon dichter Busverkehr stattfindet und zusätzlicher Verkehr unpraktisch ist. Die Sondersignale für die Busse müssten dann auch noch um „normale Ampelsignale“ ergänzt werden.
Sebastian meint
Was soll man in der Innenstadt? Das Konzept Innenstadt war schon lange vor Corona tot.
MichaelEV meint
Wer sich in die Innenstadt wagt (ohne Corona), wird feststellen, dass diese alles andere als tot ist. Die Hamburger Innenstadt ist z.B. sehr lebendig. Und es wird auf jeden Fall nicht schlechter, wenn es weniger störende Autos gibt.
Sebastian meint
okay, Hamburg und in Berlin ist nachts um 4 Uhr noch Trubel… aber wenn man weniger extreme Beispiele nennt?
MichaelEV meint
Dieses Beispiel ist halt vor meiner Haustür;-)
Köln und Düsseldorf z.B. halte ich auch für sehr lebendig. Und je kleiner Städte werden, desto geringer wird die Dringlichkeit diese vom Auto zu befreien
Daniel S meint
Wahlkampf.
Holger BSB meint
+1 Sogar Technologieoffenheit hat er vermieden.
Aber warum zum Henker soll ein PHEV irgendwelche Verguenstigungen bekommen? Die sind doch noch schlimmer als ein Verbrenner. Ein PHEV mit 11 oder 22kw Ladeleistung und E WLTP von 150km, dazu der E Motor zwingend mehr PS als der Verbrenner. DAS wuerde funktionieren.
Michael S. meint
2012 hat angerufen und will seine Vorschläge zum pushen von e-Autos zurück.
Bekanntlich sind ja die Kaufhindernisse bei e-Autos die fehlenden kostenlosen Parkplätze und die ungenutzten Busspuren, und nicht etwa ein günstigerer Kauf- und Strompreis, höhere Reichweiten und Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur… (Das war Ironie)
Wo war der Mann die letzten Jahre? Hat der nicht mitbekommen, dass wir schon zu viele Autos in den Städten haben, und wir eher Anreize brauchen, eben nicht das Auto zu nehmen? Er muss ja nicht mal die bayrische Landeshauptstadt verlassen, wenn er täglich erleben will, wie die Stadt an den Autos erstickt.
Und was das Tempolimit angeht: Machen wir es doch ähnlich wie in Österreich. Wer elektrisch fährt, darf so schnell er will, alle anderen fahren eben nur 120-130, um nicht mehr zu emittieren, als nötig.
Übrigens, liebe CDU/CSU, ich warte immer noch auf meine Kaufprämie für’s e-Bike/Pedelec…
MartinAusBerlin meint
Wir haben auch gerade 3300€ für ein E-Lastenrad ausgegeben.
Förderung: 0€ / 0%
Parkfläche: nicht vorhanden, blockiert jetzt also teile des Gehweges :(
Schon mehrere Bekannte haben sich jetzt E-Autos gekauft.
Förderung: 9000€ (teilweise mehr als 30%
Parkplatz: kostenlos vor der Haustür
Ich hätte mich ja schon über 20% Förderung gefreut. Oder einfach über die Einrichtung eines Lastenrad-Parkplatzes (wie z.B. hier: https://twitter.com/benschorno/status/1397088708608897025?s=20)
Beat Junker meint
Den privaten Motorverkehr in Städten ist etwa das verkehrteste, was man machen kann. Aber es passt zur „immer mehr Konsum, das ist gut für unsere Wirtschaft“-Politik. Der Individualverkehr im Auto muss in den Städten platz machen, egal ob mit oder ohne Verbrenner. Denn das Problem der Überhitzung durch asphaltierte Strassen besteht immer, egal ob die Autos nun elektrisch oder fossil fahren. Die einzige Lösung ist Reduktion des MIV und da natürlich zu erst die Verbrenner.
Michael S. meint
Ja, am Ende geht es ja darum, die Städte zu lebenswerten Räumen zu machen, und nicht zu „Transferzonen“. Insofern stimme ich da voll zu.
Vielleicht heißt es ja auch „Verkehr“ weil es mittlerweile ziemlich verkehrt läuft. ;)
EdgarW meint
Busspuren nutzbar machen war auch bisher schon möglich, aber soweit ich weiß, hat keine Stadt das umgesetzt. Aus gutem Grund: So würde der ÖPNV weiter ausgebremst. Söder weiß das natürlich und tut so, als würde er einen progressiven Vorschlag machen. Pseudo-Vorschlag vom Feinsten.
Typisch Söder mal wieder.
Kostenlose Parkplätze sind auch nur so lange sinnvoll, wie es wenige E-Autos gibt. Parkraum kostet Geld, überall in Europa zahlen die Menschen selbstverständlich für städtische Parkplätze.
NiLa meint
Gabs in Düsseldorf,, wurde wieder abgeschafft.
E-Tom meint
Heute in Düsseldorf gesehen, an den Parkscheinsäulen gibt es immer noch den Hinweis auf kostenloses Parken innerhalb der Höchstparkdauer. Das Anmelden mittels Fahrzeugschein dauert allerdings einmalig ein paar Tage Bearbeitung.
NiLa meint
Ok, das kann sein. Mein Kommentar war auf die Nutzung von Busspuren bezogen.
Andreas meint
„Autos mit alternativen Antriebe“ <- Langsam wird diese Floskel arg lächerlich. Erinnert an die USA, in der kein Republikaner von einem Wahlsieg Bidens reden möchte.
Was für andere "alternative Antriebe" gibt es dann in Deutschland. E-Fuels gibt es nicht, weil Vapour-ware und Wasserstoffautos gibt es auch nur ein paar hunderten als geschenkte Gäule und sind ja auch Elektroautos.
Wieso kann man nicht einfach von Elektroautos reden?
Thrawn meint
„…Wieso kann man nicht einfach von Elektroautos reden?…“
Da gebe ich Ihnen recht.
Wer hier noch von „alternativen Antrieben“ spricht, zeigt damit, welchen Status Elektro Mobilität in seinem Weltbild hat. Verbrenner als Normalität, alles andere als „exotische“ Alternative. Bis Elektroautos gleichwertig auf Augenhöhe mit Verbrennern wahrgenommen werden, ist es noch ein langer Weg. Solange wird der Begriff „alternativer Antrieb“ noch weiter bestehen bleiben.
Interessant dabei ist, dass keiner auf die Idee kommt, den Diesel als alternativen Antrieb zum Benziner zu bezeichnen. Hier wirft man beides in einen Topf.