DUH: Ampel-Regierung muss bei Umwelt- und Klimaschutzpolitik schnell nachbessern

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist jetzt 100 Tage im Amt. Die Einleitung einer glaubwürdigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik sei die Ampel-Regierung bislang jedoch schuldig geblieben, so die Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ressortübergreifend sehe der Umwelt- und Verbraucherschutz dringenden Nachholbedarf. „100 Tage nach Amtsantritt der selbsternannten ‚Klimaregierung‘ warten wir immer noch darauf, dass Worten Taten folgen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

„Die angekündigte Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien reicht nicht“, so Müller-Kraenner. „Wir müssen jetzt den Ausstieg aus fossilem Gas vorbereiten und alles dafür tun, dass der vorgezogene Kohleausstieg 2030 wie geplant stattfinden kann. Voraussetzung dafür ist der konsequente Ausbau der Erneuerbaren. Klimaschutz muss außerdem ausreichend im Bundeshaushalt berücksichtigt werden. Neben der bereits von Finanzminister Lindner angekündigten Mittel aus dem Energie- und Klimafonds müssen vor allem für Energieeffizienz und den Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“

Darüber hinaus könne das von Bundesumweltministerin Lemke angekündigte Programm für Natürlichen Klimaschutz zur wichtigen Säule des Klimaschutzes werden. Dafür müsse der Naturschutz bundesweit adäquat finanziell und personell ausgestattet werden.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Die ersten Beschlüsse der neuen Ampel-Regierung zeigen den fortbestehenden Einfluss der Autokonzerne und bedeuten eine Fortsetzung der klimaschädlichen Verkehrspolitik der Vorgängerregierung. Das wurde bereits im Koalitionsvertrag mit der Ablehnung eines generellen Tempolimits deutlich und hat sich kurz nach der Vereidigung bestätigt, als die absurde finanzielle Förderung von Plug-in-Hybriden sowie Diesel- und Benzin-SUV im Eilverfahren verlängert wurde. Im Januar folgte die Absage an ein Verbrenner-Aus ab 2035 und im Februar die Verhinderung verschärfter CO2-Flottengrenzwerte für Pkw-Neuwagen in der EU. Dabei braucht es gerade hier ambitionierte Ziele – sonst bleibt in den nächsten zehn Jahren alles beim Alten und das Ziel von 15 Millionen rein elektrisch betriebenen Pkw rückt in weite Ferne.“

Angesichts der Klima- und Sicherheitskrise drängt die DUH auf die schnelle Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Energie- und Rohstoff-Einsparung. Dazu Resch: „Anstatt konkrete ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Energieeinsparung zu beschließen, verzichtet die neue Bundesregierung auf kurzfristig mögliche Rohstoff- und Öleinsparungen. Einwegplastik-Verbot oder Sanierungsprogramm für Kindergärten und Schulgebäude? Fehlanzeige.“

„Besonders absurd“ sei das Festhalten an einer Dienstwagenförderung mit bis zu 80.000 Euro pro Serienfahrzeug, wobei die finanzielle Förderung auch noch steige, je höher der Spritverbrauch ist. „Es reicht nicht, Verbraucherinnen und Verbrauchern Heiztipps zu geben. Wir brauchen einen sofortigen Stopp jeglicher Förderung und steuerliche Abzugsfähigkeit energetisch ineffizienter Produkte und Fahrzeuge. Außerdem brauchen wir ein Tempolimit mit denselben Höchstgeschwindigkeiten wie 1973 bei der ersten Ölkrise: Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 außerorts“, fordert die DUH.