Verkehrsministerium übergibt Förderbescheide für 1700 klimafreundliche Busse

Seit 2021 unterstützt das Bundesverkehrsministerium im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Personenverkehr“ die Umstellung von Busflotten auf klimafreundliche Antriebe. Bis 2024 stehen hierfür Mittel in Höhe von rund 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung, ergänzende Mittel sind für 2025 vorgesehen. Kürzlich wurden Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 600 Millionen Euro für die Beschaffung von klimafreundlichen Bussen übergeben.

Rund 1700 Busse werden mit der neuen Richtlinie von den Verkehrsunternehmen beschafft, davon rund 1400 Batterie-, 150 Brennstoffzellen-, 50 Oberleitungs- und 100 Gas-Busse. „Gerade in Städten, in denen viele Busse unterwegs sind, können alternative Antriebe enorm dazu beitragen, den CO2-Ausstoß, den Schadstoffausstoß und den Lärm zu reduzieren – und damit die Lebensqualität zu erhöhen. Daher unterstützen wir gezielt die Umstellung von Dieselbussen auf alternative Antriebe“, so Verkehrsminister Volker Wissing. „Unser Ziel ist, dass 50 Prozent der Stadtbusse bis 2030 mit alternativen, klimafreundlichen Antrieben unterwegs sind.“

Das Förderprogramm ist technologieoffen gestaltet, im Fokus steht aber der Umstieg auf batterieelektrische und brennstoffzellenbasierte Busse. Der Bund übernimmt bis zu 80 Prozent der Mehrkosten, die gegenüber konventionellen Vergleichsfahrzeugen entstehen. Auch der Aufbau der jeweils notwendigen Infrastruktur ist Teil der Förderung. Förderfähig sind darüber hinaus Machbarkeitsstudien, die ermitteln, wie am jeweiligen Standort die Umstellung auf alternative Antriebe gelingt.

Die aktuellen Bescheidübergaben bilden laut dem Ministerium den Auftakt der Bearbeitung des ersten Aufrufs aus dem vergangenen Jahr. Weitere Anträge seien derzeit in der Bearbeitung. Der zweite Förderaufruf befinde sich in Planung und solle noch im zweiten Quartal 2022 veröffentlicht werden.

Derzeit rund 5000 beantragte E-Busse

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) reagierte auf die Förderbescheide für 1700 E Busse mit einer gemischten Bewertung. „Wir teilen die Einschätzung des Bundesverkehrsministers, dass klimafreundliche Antriebe dazu beitragen, den CO2-Ausstoß, den Schadstoffausstoß und den Lärm im öffentlichen Verkehr nochmals zu reduzieren – und damit die Lebensqualität in den Kommunen zu erhöhen“, sagte VDV-Vizepräsident Werner Overkamp. „Gleichwohl muss man diese Zahl vor dem Hintergrund von derzeit rund 5.000 beantragten E-Bussen sehen und auch mit Blick auf die geplanten Haushaltskürzungen genau in diesem Bereich. Wenn sich hier nichts ändert, werden viele, vor allem mittlere und kleine Verkehrsunternehmen, von der Bestellung von E-Bussen absehen müssen. Das passt nicht zum Koalitionsvertrag.“

Overkamp lobte das Förderprogramm im Grundsatz als effektives Werkzeug für die konkrete Verkehrswende vor Ort. „Es ist gut, dass wir im zweiten Quartal einen zweiten Förderaufruf erwarten können. Wir können jedoch nicht nachvollziehen, warum nicht alle Mittel und die zusätzliche Aufstockung um die europarechtlich gestatteten zehn Prozent umgehend angegangen werden, um die Klimaschutzeffekte schnellstmöglich auszulösen und die Abhängigkeit von Energieimporten zu mindern. Jetzt für das Jahr 2025 zusätzliche Mittel anzukündigen, das ist einfach zu spät.“

Der VDV schätzt die Ziele des Bundes als unterambitioniert ein. „Wir können bis 2030 – mit der entsprechenden Unterstützung des Bundes – weitaus mehr klimafreundliche E-Busse einsetzen, als er gegenwärtig anstrebt“, so der Verband. „Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein, EU und Bundesregierung haben für den Verkehrssektor die Ziele für 2030 nochmals verschärft. Die Transformation des ÖPNV ist ein Schlüssel für diese Ziele und dient auch der größeren Unabhängigkeit von Energieimporten durch die große Energieeffizienz der Branche. Doch es ist absehbar, dass die E-Bus-Fördersumme nicht ausreichen wird – und die Kommunen werden dieses Delta nicht schließen können“, sagte Overkamp abschließend.