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Verkehrsminister: Weder Abwrackprämie noch höhere Elektroauto-Kaufprämie geplant

10.05.2022 in Politik von Thomas Langenbucher | 30 Kommentare

Renault-Kangoo-ZE-laedt

Bild: Renault

Die derzeit bis zu 9000 Euro hohe Elektroauto-Kaufprämie „Umweltbonus“ soll ab 2023 anders aussehen. Man werde die Förderung degressiv sowie stärker am tatsächlichen Klimaschutzeffekt ausrichten, hatte der grüne Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck im letzten Jahr angekündigt. Ein Bericht, dass Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP jetzt noch mehr Förderung will, sorgte im Mai für Aufsehen. Wissing dementierte das nun aber.

„Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen“, teilte der Minister über Twitter mit. Das Verkehrsministerium betonte laut der Tagesschau, dass es sich bei den Vorschlägen „um mögliche Optionen, wie unter Vermeidung von Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann“ handele. Keine dieser Maßnahmen sei „aktuell beschlossen, noch steht fest, ob sich die Bundesregierung diese zu eigen machen wird“.

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Zuvor hatte das Handelsblatt von einem Regierungsgutachten berichtet, in dem Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewerten. Demnach habe Wissing vor, die Kaufprämie für reine Batterie-Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Wer ein maximal 40.000 Euro teures Auto kaufe, solle künftig statt 6000 Euro fast doppelt so viel erhalten: 10.800 Euro und damit mehr als 25 Prozent des Kaufpreises. Hinzu komme noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plane der Minister mit einer Prämie von 8400 statt der heute zugesagten 5000 Euro.

Ab dem zweiten Halbjahr kommenden Jahres müssten Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten, hieß es weiter. Der Wert der Abwrackprämie könnte entsprechend bei etwa 1500 Euro liegen. Beide Prämien sollen ab 2025 sinken. Den Kauf von Plug-in-Hybriden solle Wissing anders als Habeck weiter bis 2024 fördern und dies nicht bereits in diesem Jahr beenden wollen. Den Zuschuss wolle er halbieren, auf 2250 beziehungsweise 1875 Euro je nach Kaufpreis.

Vorschläge „unausgegoren“

Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium äußerte sich nach Bekanntwerden der Pläne zurückhaltend: Das Klimaschutzsofortprogramm werde mit einzelnen Maßnahmen aller Ressorts ebenso wie die gutachterliche Bewertung der Klimaschutzeffekte zurzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt. „Finale Vorschläge gibt es daher noch nicht“, hieß es. Deutlicher auf Distanz ging der dritte Koalitionspartner: Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller kritisierte Wissings Vorschläge als „unausgegoren“. Müller forderte stattdessen mehr Investitionen in die Schiene. Die Vorschläge Wissings seien „weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt, noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen“.

Mehrere Umweltschutzorganisationen stellten sich gegen Wissings Vorstoß. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte die Pläne als „FDP-Klientelpolitik“. Statt den Kauf von Autos zu fördern, solle besser „in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden“. Der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup bezeichnete die Pläne als „sündteures Geschenk an die Autoindustrie“. Für den Klimaschutz brächten sie „so gut wie nichts“. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch bezeichnete die Pläne als „absurd“. Mit dem Vorhaben würden lediglich rund vier Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart. Ein Tempolimit von 100 km/h auf der Autobahn könne hingegen 9,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Vorerst bleibt es damit dabei, dass alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Bis dahin soll die Subvention kontinuierlich sinken. Der Umweltbonus wird aktuell zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Herstellern finanziert. Berichten zufolge soll der Bundesanteil 2023 nur noch 4000 statt bisher bis zu 6000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es nur noch 3000 Euro sein. Zudem soll es einen Förderdeckel bei einem Gesamtfahrzeugpreis von 65.000 Euro geben. Die Mindesthaltedauer der Fahrzeuge soll von 6 auf 12 Monate steigen. Über 2025 hinaus soll es keine Zuschüsse mehr für Elektroautos geben. Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen nur noch in diesem Jahr gefördert werden.

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Via: Twitter | Wissing & Tagesschau
Tags: FörderungAntrieb: Elektroauto

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Über den Autor

Thomas Langenbucher ist Experte für Elektromobilität mit beruflichen Stationen in der Automobilindustrie und Finanzbranche. Seit 2011 berichtet er auf ecomento.de über Elektroautos, nachhaltige Technologien und Mobilitätslösungen. Mehr erfahren.

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Swissli meint

    10.05.2022 um 15:47

    Förderdeckel haben übrigens den Nachteil, dass die Hersteller gerne auf diesen Maximalbetrag „aufrunden“. Wie jüngst VW mit dem ID.Buzz oder Tesla.
    Diesen Effekt gibt es in allen Branchen mit Förderdeckel.

  2. MAik Müller meint

    10.05.2022 um 15:33

    Kein Problem dann fahre ich planmäßig meinen beiden Diesel weitere 5-10 Jahre.
    40000€ gebe ich ganz sicher nicht für ein Autos aus zumal ein Eauto sicher nur 12 Jahre nutzbar ist (das stört mich nicht aber ich preise es in den Kaufpreis logischerweise mit ein).

    • hu.ms meint

      10.05.2022 um 17:41

      Dann viel spass mit bald 3 € / liter kraftstoff.
      Und am ende sind die gesamtkosten pro gefahrenen km entscheidend:
      steuer, versicherung, reperaturen, ersatzteile, fahrenergie, wertverlust, förderung, THG-prämie u.a.

    • Gunnar meint

      10.05.2022 um 21:55

      Warum soll ein BEV nur 12 Jahre nutzbar sein?

      • Dagobert meint

        11.05.2022 um 01:03

        Weil die kalendarische Alterung die Zyklenalterung überlagert. Das Zusammenspiel ist komplex, aber immer da. Auch ein Akku der der in 12 Jahren nur 100 Zyklen gemacht hat, ist „platt“.
        Subjektiv finde ich auch was mal als „kaputt“ definiert. Die Hersteller garantieren >70% nach 8 Jahren. Das mag manch einer „gut“ finden, ich halte das für völlig inakzeptabel. Hinzu kommt dass einzele Zellen dann auch schon richtig kaputt sein können. Dann bricht die Leistung wenn es kalt ist und/oder viel Strom abgerufen wird zusammen.

        Bei >90% nach 15 Jahren, könnte man so langsam ins Gespräch kommen.

  3. Werner Mauss meint

    10.05.2022 um 11:38

    Wahlkampf Manöver der FDP. Wie zu Anfang auch die Aussage zu den E Fuels. Die großen Schlagzeilen bleiben. Die FDP tut so als täte sie was für die Bevölkerung, in Wirklichkeit geht es um Umverteilung nach oben, wie bekannt. Bei den nächsten Wahlen ist die FDP weg vom Fenster.

    • Axel P. meint

      10.05.2022 um 15:12

      Absolut zutreffend! Die Minipartei FDP wollte mal wieder was Gutes für ihre Klientel tun, um bei der NRW-Wahl ein paar Zehntel für sich rauszuholen. Ein allzu durchsichtiges Manöver von Herrn Wissing und dann ganz schnell wieder zurúckrudern!

  4. Kasch meint

    10.05.2022 um 09:50

    Beruhigend, jetzt noch den unnötig hohen Kontrollaufwand für einen Förderdeckel abschaffen und dann passt das. Denn Förderdeckel können von Fz-Herstellern über nachträglich zu erwerbende Softwarefreischaltung problemlos umgangen werden. Prozentual bekommt der Käufer eines 100k-Euro-BEVs doch ohnehin weniger Förderung, europäische Verbrennerhersteller verdienen damit aber tatsächlich ein paar Euronen. Dass ein klein- bis mittelgroßes BEVs in Europa nicht preiswert / wirtschaftlich zu fertigen ist, dürfte doch langsam der letzte Doldi mitbekommen haben.

    • Gerry meint

      10.05.2022 um 11:21

      Der Förderdeckel gehört nach unten abgesenkt. Wer mehr als 30.000 Euro für ein Auto ausgeben kann braucht wirklich keine Förderung. Ganz im Gegenteil, ab einer gewissen Größe/Energieverbrauch sollte ein Aufschlag erhoben werden, wegen unnötiger Energie- und Ressourcenverschwendung.👍

      • Kasch meint

        10.05.2022 um 11:52

        Nochmal, nicht umsetzbar ! Eine Firma wie Tesla z.B. kann unverzüglich Fahrzeuge vorbereiten und beliebig unter X Euro verkaufen.
        Per Software kannst du einen Tag nach Zulassung die restlichen 60kWh des 100kWh-Akku, den zweiten Motor vorn, die volle Leistung der Motoren, FSD, etc. freischalten lassen und teuer bezahlen, die maximale Förderung hast du aber in der Tasche.
        Ewige Träume von einer besseren Welt, selbstverständlich ohne Wohlstandsverzicht, reichen nun mal nicht. Verabschiedet euch doch endlich von der Alice-im-Wunderland-Welt, kehrt in die Realität zurück und versucht Diese konstruktiv, vorteilhaft für Alle zu gestalten.

        • Freddy K meint

          10.05.2022 um 12:50

          Oder viele kaufen sich dann das günstige nehmen die Förderung und schalten nix mehr frei.
          Wenn Tesla 30.000 verlangt würden sehr viele diese Basis kaufen und hinterher nichts freischalten.
          Denn viele wollen kein AWD, Riesenbeschleunigung etc….
          Da würde sich Tesla ins eigene Knie und so…

      • Ben meint

        10.05.2022 um 13:39

        Alos soll es gar keine Förderung mehr geben, der Kaufpreis eine Neuwagens in DE liegt bei 35000€ desweiteren werden die meisten Fahrzeuge heutzutage geleast…also sollte auch niemand die Förderung erhalten der sich ne Leasingrate leisten kann?

    • ID.alist meint

      10.05.2022 um 15:03

      Bei den aktuellen Transportkosten ist es nicht ganz unwirtschaftlich lokal zu produzieren.

      Außerdem, sich freuen, dass am anderen Ende der Welt die Menschen einen Hungerlohn bekommen, damit man sich hier Luxusgüter noch leisten kann, ist etwas …

    • Daniel S meint

      10.05.2022 um 22:33

      Wer 50000€ für ein Auto zahlen kann hat keine Förderung nötig.

  5. Blauhassinger meint

    10.05.2022 um 09:47

    Mal abgesehen von den merkwürdigen Plänen des Hr. Wissing; erschreckend ist doch, dass der Verkehrssektor trotz hoher Spritpreise, trotz Home bzw Mobile office, trotz aktueller Kaufprämie und vollmundiger Versprechen der OEMs seine Klimaziele wieder nicht erreicht.

    • BEV meint

      10.05.2022 um 10:02

      Deswegen sollte man nicht mehr Geld zahlen sondern bessere Lösungen schaffen und schlechte Lösungen höher belasten

    • Kasch meint

      10.05.2022 um 11:16

      Entfernt, da themenfern. Die Redaktion.

    • Uwe Bosse meint

      13.05.2022 um 22:54

      Die Senkung der Kraftstoffpreise und die Senkung der Förderprämie werden die Verbreitung der E-Autos zunächst bremsen. Bis auf den letzten Drücker in 2035 werden wieder massenweise Verbrenner gekauft, die dann noch einige Zeit als Gebrauchtwagen fahren. So wird die geplante Umstellung viel zu lange hinausgezögert.

  6. Gunarr meint

    10.05.2022 um 09:33

    Man sollte nicht vergessen, dass es im Verkerhrsministerium von Autolobbyisten nur so wimmelt. Da werden ständig solche Konzepte erarbeitet und wieder verworfen. Nun ist mal eins geleakt worden, vielleicht mit dem Hintergedanken, den Minister damit unter Druck zu setzen, so dass er einen Gesetzesentwurf draus macht. Hat nicht funktioniert, alles gut.

  7. DerOssi meint

    10.05.2022 um 09:12

    Na Gott sei Dank (hoffentlich)… das wäre wirklich unterirdisch gewesen und eine kolossale Geldverschwendung…

    • TM3 meint

      10.05.2022 um 09:19

      Achso, aber alle Investitionen für Öl und Gas sind deines Erachtens keine Geldverschwendung?
      Pipeline, Terminals, Raffinerien, Tanker, LKWs, Tankstellen… kostet ja nichts

      • Mäx meint

        10.05.2022 um 09:45

        Mit dem falschen Bein aufgestanden?
        Es gibt nachweislich effektivere Methoden der CO2-Reduzierung (erneuerbare Energien etc.)
        Die Förderung ist offensichtlich hoch genug (Lieferzeiten) und es bedarf keiner weiteren Erhöhung.
        Wer schreibt denn hier von weiteren Investitionen in Öl und Gas.
        Es geht hier um Geld, was in eine Förderung gesteckt hätte werden sollen, von Produkten die ohnehin sehr stark nachgefragt sind schon mit der bisherigen niedrigeren Förderhöhe.
        Dass das Irrsinn ist müsste irgendwie jedem klar sein.

        • BEV meint

          10.05.2022 um 10:07

          Klimasünder müssen höher belastet werden und was passiert? Man reduziert die Steuer auf Sprit für alle, was fürn Blödsinn! Das ist Steuerverschwendung
          Öl und Gas wird immer noch zu sehr begünstigt und Winkraft und co. wird behindert. Schon mal eine Raffinerie betrachtet? Ist das schön? Da gibts einige auch in Bayern ..

        • Mäx meint

          10.05.2022 um 15:04

          Okay sorry; das Entlastungspaket hatte ich tatsächlich vergessen/verdrängt.

      • DerOssi meint

        10.05.2022 um 10:06

        Du bist also der Ansicht, dass der Fingerzeig auf eventuelle andere Geldverschwendungen eine Neue dann rechtfertigt?

        Dann muss man nach deiner Logik nur mit der ersten Geldverschwendung anfangen, und schon sind alle anderen damit auch legitimiert? Wolltest du das ausdrücken?

        • BEV meint

          10.05.2022 um 10:08

          Wenn man Benzin und Diesel nicht verbieten möchte, dann muss man eben die Alternative bezuschussen
          Ich wäre für ein klares Enddatum für Verbrennungsmotoren und zwar bald.

        • Christian meint

          10.05.2022 um 10:41

          Genau so ist es wohl: Eine neue Dummheit wird mit der Vorigen begründet.
          Die kann man aber nicht mehr aus der Welt schaffen, weil sich daran schon einige Nutznießer gewöhnt haben.

  8. Gunnar meint

    10.05.2022 um 09:09

    Ach jetzt verstehe ich, das war nur ein Testballon. Der wehrte Herr Wissing hat seine glorreichen Pläne gestern zufällig geleakt, um die Reaktionen zu sehen.
    Reaktion prima –> wird gemacht.
    Reaktion doof –> wird zurückgerudert und so getan, als wenn nix wäre.

    • ID.alist meint

      10.05.2022 um 09:36

      Solche Testballons funktionieren nur wenn die Presse mitmacht.
      Reaktion prima –> Schau mal wie toll investigativ wir sind.
      Reaktion doof –> wird so getan als ob man die Nachricht nie publiziert worden wäre.
      Ab und zu ist der Boote nicht ganz unschuldig.

    • Mäx meint

      10.05.2022 um 09:41

      Typische (AFD) Politiker Taktik.
      Einfach mal was sagen, dann merken, dass es nicht gut ankam und zurückrudern: „So hab ich das gar nicht gesagt, missverstanden, Ministerium und nicht ich blabla.“

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