Der Bundestag hat die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) bemängelt, dass die ökologische Wende im Güterverkehr durch den Beschluss nicht forciert werde.
Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 1. Dezember 2023 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 1. Juli 2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften vor. Von der Mautpflicht ausgenommen werden sollen Fahrten von Handwerkern oder Personen mit handwerksähnlichen Berufen mit Fahrzeugen von weniger als 7,5 Tonnen.
Die Kohlenstoffdioxid-Differenzierung sei eine wichtige Maßnahme für die Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehr und zur Erreichung des Klimaschutzziels, heißt es in der Gesetzesvorlage. Durch die Einführung werde ein Preissignal gesetzt, durch das die Nutzung von Lkw mit alternativen Antrieben für die Güterverkehrsbranche deutlich attraktiver werde. Der vermehrte Einsatz von Lastkraftwagen mit alternativen Antrieben werde benötigt, um das Ziel – ein Drittel elektrische Fahrleistung im Jahr 2030 – zu erreichen.
Die Bundesregierung rechnet durch die Einführung der Kohlenstoffdioxid-Differenzierung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen mit Mehreinnahmen aus der Maut von 26,61 Milliarden Euro in den Jahren 2024 bis 2027. Die erwarteten Mehreinnahmen durch die Ausdehnung der Maut auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen werden auf vier Milliarden Euro im gleichen Zeitraum beziffert. Davon entfielen 1,83 Milliarden Euro auf die CO2-Differenzierung.
Ebenfalls neu geregelt werden soll die Verwendung der Mauteinnahmen. Die Hälfte der Einnahmen soll weiterhin zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwendet werden, die zweite Hälfte auch für Maßnahmen im Bereich des Schienennetzes.
Die Maut-Erhöhung sei eine verpasste Chance für die ökologische Wende im Güterverkehr, findet man beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Aufgrund der Engpässe bei den Bahnen werde durch diese Verteuerung keine einzige Tonne Fracht von der Straße auf die Schiene verlagert. Zudem habe die Ampel-Koalition die große Chance verpasst, mit den Mehreinnahmen der Antriebswende auf der Straße einen deutlichen Impuls zu geben. Mit den zusätzlichen Mitteln aus der Maut-Erhöhung in Höhe von jährlich 7,6 Milliarden Euro hätte man den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur deutlich vorantreiben und die Anschaffung von E-Lkw in den kommenden Jahren signifikant unterstützen können. So würden E-Lkws auch in den nächsten Jahren nur eine Nischen-Rolle spielen können.
Andreas meint
Wie soll ich das „Import von Daimler aus USA“ genau verstehen? Weder ein deutscher eActros wird in die USA importiert, noch ein US eCascadia andersherum… Sind andere Produkte für unterschiedliche Märkte (mit teils stark ähnlichen oder gleichen Komponenten, wie sonst bei Mercedes/Freightliner/Western Star auch…).
volsor meint
„Zum 1. Dezember 2023 soll ein CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden. Emissionsfreie Lkw werden bis Ende 2025 von der Maut befreit. Anschließend werden 25 Prozent des regulären Mautteilsatzes für die Infrastrukturkosten erhoben, zuzüglich der Mautteilsätze für Lärm und Luftverschmutzung.“
Wenn diese Regelung noch gilt , verstehe ich das gejammer nicht.
nie wieder Opel meint
Müssen also e-LKW tatsächlich ab 2026 Maut zahlen?
Mäx meint
Aktuell sieht das Gesetz das so vor.
nie wieder Opel meint
Prima, dann schmilzt ja der Vorteil dahin, kann man auch die alten Gurkenlaster behalten.
Prima Förderung….. Und vor allem Planungssicherheit.
Jetzt verstehe ich das…“bis auf weiteres von der Maut befreit….“
NicNordic meint
– die Gasförderung war schon von Anfang an unsinnig und kurzsichtig geplant,
– Förderungen sind gerade jetzt bei hohen Zins sinnvoll im Übergang
– Auch subventionierte Infrastruktur ist notwendig bei einem Übergang zu neuer Technik, sonst hätten wir heute noch Pferdekutschen und Briefpost statt Internet
nie wieder Opel meint
Der Witz ist: Mit Pferdekutsche kann man heute mehr Geld verdienen als mit BEV-Taxi.
Torsten meint
Meinen Sie damit Umsatz oder Gewinn?
nie wieder Opel meint
Gewinn. Und da es keine Quittung gibt, unterstelle ich sogar steuerfrei.
MichaelEV meint
Hat es Subventionen gebraucht, damit sich das Auto gegen die Kutsche durchsetzt? Wäre mir neu, wäre dankbar für Quellen. Inwiefern stecken denn Subventionen im aktuellen Tankstellennetz?
Auch das Internet hat selbstverständlich nie Förderung benötigt um sich gegen die Post durchzusetzen.
Und natürlich benötigt die Elektromobilität nicht zwingend subventionierte Ladeinfrastruktur, es funktioniert ohne.
nie wieder Opel meint
Das funktioniert anders:
Partei A verspricht/zahlt Subventionen.
Partei B nicht.
Ich möchte money for nothing, also Kreuz bei A.
Wenn dem nicht so wäre, würden Subventionen anders eingesetzt als aktuell.
Ben meint
Also sind die 8Mrd./a Subventionierung für Dieselkraftstoff i.O. oder gibts nen Datum wann die endlich abgeschafft wird.
Yoshi meint
Nein, da das Auto einen deutlich höheren Alltagsnutzen hatte und spätestens mit dem T-Modell deutlich günstiger war als Kutsche inkl. Pferdehaltung.
Bis das bei der E-Mobilität auch so ist, halte ich Subventionen nicht für schlecht – die sollten sich aber auf günstige Modelle beschränken und auch am Einkommen orientieren.
MichaelEV meint
Das durch Partikularinteressen geleitet lobbyieren und der ständige Schrei nach Förderung widert mich mittlerweile nur noch an.
Natürlich ist eine CO2-Bepreisung immer der wirksamste und effizienteste Weg zur CO2-Vermeidung. Und während man den Begriff „Technologieoffenheit“ immer gerne nutzt, um die beste verfügbare Technologie zu diskreditieren, sollte der Begriff endlich mal zielführend verwendet werden:
Das Ergebnis darf nicht von Anfang an fixiert sein, weder beim Personenverkehr (mit dem eigenen Auto) noch beim Güterverkehr (mit dem LKW), sondern der Lösungsweg muss offen bleiben.
nie wieder Opel meint
Die Argumentation klingt ja so, als würden die e-LKW auf Halde produziert und keiner würde sie kaufen wollen.
Im Gegenteil: wer bisher im Nahverkehr auf Landstraße ausweichen konnte, um Maut zu sparen wird nun animiert, auf BEV umzusteigen. Allerdings sieht es düster aus, wenn man sich aktuell die Produktion in homöopathischen Dosen anschaut. Mit Import von Daimler aus USA lässt sich das nicht lösen.
Vielen Speditionen der Umstieg auf Gas durch Mautbefreiung bis Ende 2023 schmackhaft gemacht. Jetzt für die also der Doppelhammer.
Na, vielleicht passiert das bald genauso wie bei den Bussen und China muss uns mal wieder retten.