ZDK zu SPD-Vorschlägen für E-Auto-Förderung: Gute Ansätze, viele Unklarheiten

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt, dass die Bundesregierung nach langer Wartezeit nun erste konkrete Überlegungen zur Förderung der Elektromobilität präsentiert. Das Papier der SPD-Bundestagsfraktion „Die soziale Antriebswende voranbringen“ enthalte einige sinnvolle Ansätze, bleibe aber in zentralen Punkten noch zu unkonkret und setze an entscheidenden Stellen falsche Schwerpunkte.

ZDK-Präsident Thomas Peckruhn: „Es ist positiv, dass es endlich Bewegung gibt und erste Ideen für eine sozial ausgewogene Förderung der Elektromobilität auf dem Tisch liegen. Nach langer Wartezeit scheint die Bundesregierung nun ernsthaft an Konzepten zu arbeiten. Doch was bisher bekannt ist, lässt viele Fragen offen – insbesondere zur Finanzierung. Eine weitere Belastung der Autofahrer, etwa eine höhere Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner, wäre ein fataler Fehler. Die Autofahrer werden bereits heute durch den CO2-Preis erheblich belastet. Weitere Abgaben oder steuerliche Verschlechterungen sind nicht zumutbar.“

Kaufprämie für E-Autos unter 45.000 Euro „richtiger Ansatz“

Positiv bewertet der ZDK, dass sich die geplante Kaufprämie für Elektroautos mit einem Nettolistenpreis unter 45.000 Euro beschränken soll. „Gerade in diesem Segment besteht das größte Potenzial, neue Käuferschichten zu erreichen und die Elektromobilität in die Breite zu tragen“, so Peckruhn.

Auch die geplante Berücksichtigung von Gebrauchtwagen und die Förderung von Batteriechecks stoßen auf Zustimmung. Beide Forderungen gehören seit Langem zum Forderungskatalog des ZDK, um Vertrauen in gebrauchte E-Autos zu stärken und den Gebrauchtwagenmarkt zu beleben.

„Social Leasing“ laut ZDK nicht zu Ende gedacht

Skeptisch bewertet der ZDK dagegen das von der SPD vorgeschlagene Konzept des sogenannten Social Leasing. „Das Modell klingt auf dem Papier gut, ist in der Praxis aber kaum tragfähig“, sagt Peckruhn. „Viele der angedachten Zielgruppen werden nicht in der Lage sein, ein junges gebrauchtes Fahrzeug nach Ablauf des Leasingvertrags zu übernehmen. Wir bezweifeln, dass das Programm eine nachhaltige Wirkung entfalten wird.“

Ein einfaches und unbürokratisches Fördermodell sei sinnvoll, aber es müsse an den realen finanziellen Möglichkeiten der Menschen ausgerichtet sein.

Förderung soll nicht zulasten des Handels gehen

Besonders kritisch sieht der ZDK die im SPD-Papier vorgesehene Beteiligung von Herstellern oder Handel an der Kaufprämie in gleicher Höhe wie die des Bundes. Der Handel kämpfe bereits heute mit geringen Margen im Neuwagengeschäft und trage beim Gebrauchtwagensegment häufig Verluste durch sinkende Restwerte. Eine zusätzliche finanzielle Belastung würde die Betriebe doppelt treffen – beim Verkauf des Neuwagens und beim späteren Weiterverkauf. Dies gefährde die Wirtschaftlichkeit der Handelsbetriebe und schwächt die notwendige Marktdurchdringung von Stromern.

ZDK fordert technologieoffene Förderung und stabile Rahmenbedingungen

Der ZDK erneuert seine Forderung nach technologieoffenen Lösungen und langfristig verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

„Nur mit Planungssicherheit für Verbraucher, Hersteller und Handel kann die Transformation der Mobilität gelingen. Schnell wechselnde Förderbedingungen und zusätzliche steuerliche Belastungen gefährden das Vertrauen und die Akzeptanz in der Bevölkerung“, warnt Peckruhn.