Die EU-Kommission hat das „Automobilpaket“ vorgelegt. Die Politiker kommen in ihrem Vorschlag für die künftige Gesetzgebung dem Sektor mit aufgeweichten CO2-Zielen entgegen: Der CO2-Ausstoß von neuen Pkw soll 2035 nur um 90 und nicht um 100 Prozent gesenkt werden. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
CDU, SPD und Grüne
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die vorgeschlagene Abkehr vom „Verbrenner-Aus“. Er sagte: „Es ist gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet“. Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität seien richtige Schritte, um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen.
Die Bundesregierung müsse die umfangreichen Vorschläge der Kommission jetzt im Einzelnen prüfen. Bei der Ausgestaltung sei Technologieoffenheit „von zentraler Bedeutung“. Außerdem dürften neue Vorgaben nicht zu mehr Bürokratie führen. „Das gilt vor allem für die vorgeschlagene Regelung zu Dienstwagenflotten: Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in Dienstwagenflotten lehnen wir weiter ab“, erklärte der Bundeskanzler. Es brauche Innovationen und Flexibilität statt Verboten. „Nur so gelingt nachhaltiger Klimaschutz.“
Bundesumweltminister Carsten Schneider äußerte sich ebenfalls positiv: „Die Regeln werden flexibler, aber die Klimawirkung bleibt erhalten.“ Der SPD-Politiker sprach von einem pragmatischen Mittelweg, der auch die Anliegen der Gewerkschaften aufgreife. Autohersteller und Zulieferer bekämen jetzt mehr Spielraum für den Übergang zur Elektromobilität.
„Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Elektroautos sind technisch überlegen und werden immer besser und günstiger. In zehn Jahren werden fast alle Neuwagen in Europa Elektroautos sein“, so Schneider. Die Klimawirkung bleibe erhalten. „Das, was durch die zusätzliche Flexibilität mehr an CO₂ ausgestoßen wird, muss an anderer Stelle ausgeglichen werden.“ Dies werde zu einem Nachfrageschub für europäischen grünen Stahl führen.
Kritik kommt hingegen aus der Opposition: Das Auto-Paket sei wirtschafts- und klimapolitisch ein großer Fehler, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge. „Mit der faktischen Aufgabe des 2035-Ziels wird Planungssicherheit zerstört, Investitionen werden entwertet und Europas Klimaziele rücken in weite Ferne.“ Dröge warf Kanzler Merz eine „ideologische Kampagne gegen die Elektromobilität“ vor. „Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche Zukunftstechnologien bekämpft, gefährdet mutwillig hunderttausende Industriearbeitsplätze und die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland.“
Ähnlich äußerte sich Parteichef Felix Banaszak: „Während andere Länder mit Hochdruck an emissionsfreien Autos arbeiten, verkauft Friedrich Merz die Zukunft unserer deutschen Automobilwirtschaft an China.“ Banaszak beklagte: „Das Auto-Paket, das die EU-Kommission heute unter massiven Druck von Schwarz-Rot vorgelegt hat, wird zum gigantischen Bürokratiemonster. Denn künftig muss jeder Autohersteller in Kleinstarbeit die Menge von eingebautem grünen Stahl und den Einsatz von E-Fuels vorrechnen und nachweisen können – wir wissen alle: Das wird so nicht klappen.“
VDA, ZDK und ACEA
Auch der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) kritisiert die Vorschläge zur Abschwächung der Abgasvorgaben ab 2035. Die von der EU „richtigerweise anerkannte Technologieoffenheit muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein“, so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „Das ist hier leider nicht der Fall.“ Was nach mehr Offenheit aussehe, sei „mit so vielfältigen Hürden versehen, dass es droht, in der Praxis wirkungslos zu bleiben“.
In Zeiten zunehmenden internationalen Wettbewerbs sei das Gesamtpaket der Kommission für eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus „fatal“, urteilte Müller. Für den Automobilstandort Europa, für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung sei „heute kein guter Tag“. Die VDA-Präsidentin bemängelte, die EU wolle neue Anforderungen an die Autoindustrie stellen, sie nannte grünen Stahl und erneuerbare Kraftstoffe. Dies seien Anforderungen, „bei denen die Verfügbarkeiten nicht in unserer Macht liegen“. Die Industrie sei also auf Entwicklungen angewiesen, die sie nicht beeinflussen könne.
Die Kommission habe – statt pragmatische Anpassungen und Flexibilisierungen an der CO₂-Flottenregulierung – vor allem „neue Nachweis- und Berichtspflichten, Verschiebungen und Adaptionen vorgenommen“, so Müller. Diese würden „weder den Realitäten Rechnung tragen, noch die dringend benötigten Kurskorrekturen beinhalten“. Die VDA-Präsidentin rief Parlament und Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag der Kommission in den anstehenden Verhandlungen „entscheidend zu verändern“. Die beabsichtigte technologische Öffnung müsse „auch tatsächlich praktisch ermöglicht werden“.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßte die von der EU-Kommission vorgelegte Anpassung der CO2-Flottenziele für Neuwagen ab 2035 anders als der VDA ausdrücklich. Die Absenkung des Reduktionsziels von 100 auf 90 Prozent sowie die geplante Einbeziehung von Plug-in-Hybriden und Range-Extender-Fahrzeugen über 2035 hinaus seien ein notwendiger und überfälliger Schritt hin zu mehr Realismus in der europäischen Klimapolitik.
Für das Kfz-Gewerbe sei diese Kurskorrektur ein notwendiger erster Schritt, denn die bisherige „Electric-Only-Strategie“ der EU greife ins Leere. Zehn Jahre vor dem Stichjahr 2035 sei nur ein Viertel der erforderlichen Ladeinfrastruktur aufgebaut. Die bisherige Ausbaugeschwindigkeit müsste verdreifacht werden, soll das Ziel von 3,5 Millionen Ladepunkten bis 2035 erreicht werden. „Und: die einseitige Angebotsorientierung bei der Flottenregulierung der EU kommt bei den Kunden nur schleppend an. Die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht, d. h. ohne die Kundenbedürfnisse und -fragen zu kennen und ernst zu nehmen“, so der ZDK.
„Unsere Betriebe erleben jeden Tag, wo die europäische Regulierung an der Realität scheitert: bei hohen Ladekosten, fehlender Infrastruktur und Alltagstauglichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. „Klimaneutrale Mobilität funktioniert nur, wenn sie für die Menschen bezahlbar, praktikabel und verlässlich ist. Alles andere bleibt Theorie.“
„Die heutigen Vorschläge erkennen zu Recht die Notwendigkeit von mehr Flexibilität und Technologieneutralität an, um den ökologischen Wandel zum Erfolg zu führen. Dies stellt eine wesentliche Änderung gegenüber dem geltenden Recht dar“, erklärte Sigrid de Vries, Generaldirektorin des Europäischen Autohersteller-Verbandes ACEA. „Allerdings steckt der Teufel oft im Detail. Wir werden das Paket nun prüfen und gemeinsam mit den Mitgesetzgebern daran arbeiten, die Vorschläge dort kritisch zu stärken, wo dies erforderlich ist.“
DUH und ADAC
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte den EU-Vorschlag als folgenschweren Rückschritt für die europäische Klima- und Industriepolitik. Unter dem Deckmantel vermeintlicher „Technologieoffenheit“ übernehme die Kommission zentrale Narrative der Autolobby und verlängere die Laufzeit ineffizienter Verbrenner-Technologien durch neue Schlupflöcher.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein Kniefall vor den in Klimafragen ignoranten deutschen Verbrenner-Konzernen, insbesondere von Mercedes-Benz, BMW und Volkswagen. Es geht um kurzfristige Profite mit klimaschädlicher, alter Technologie … Dass die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen – deren Green Deal ein zentrales Vermächtnis sein sollte – nun sogar das verbindliche 100-Prozent-Ziel für 2035 durch ein 90-Prozent-Ziel ersetzen will, ist ein Offenbarungseid. Wenn dieser Kommissionsvorschlag so umgesetzt wird, lassen sich die europäischen Klimaziele im Verkehr nicht einhalten.“
Der ADAC begrüßte es dagegen, dass die EU-Kommission von der strengen Flottenregulierung abweichen und eine gewisse Öffnung für andere Technologien ermöglichen will. Mit der Anpassung der Zielwerte könne es möglich werden, neben batterieelektrischen Pkw auch Plug-in- und Range-Extender oder reine Verbrenner-Pkw nach 2035 zuzulassen, um die Vielfalt des Bedarfs von Verbrauchern abzudecken. Gleichzeitig kritisierte der Mobilitätsclub, dass die Potenziale von alternativen Kraftstoffen nicht in ausreichendem Maße nutzbar würden.
ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze: „Autokäufer wollen bei Antrieben und Energien mehr Wahlmöglichkeiten, damit Klimaschutz im Verkehr leichter möglich wird und bezahlbar bleibt. Der Kommissionsvorschlag zeigt die Richtung, nutzt aber den Wettbewerb der Technologien zu wenig.“ Denn welche technischen Lösungen für mehr Klimaschutz eingesetzt würden, sei sekundär.
Die EU-Kommission hätte laut dem ADAC stärkere Anreize für alternative Kraftstoffe setzen müssen. „Bei der Anrechnung von bis zu sieben Prozent durch grünen Stahl und bis zu drei Prozent durch erneuerbare Kraftstoffe muss mehr Flexibilität möglich werden. Hier werden erhebliche Chancen vertan.“ Angesichts der hohen Bedeutung von Biokraftstoffen und E-Fuels allein für die Dekarbonisierung des Pkw-Bestands sei nicht nachvollziehbar, warum deren Einsatz bei neuen Pkw so eng beschränkt werde.
Die Anpassung der Flottengrenzwerte sei keine Absage an die Elektromobilität, betonte der ADAC-Technikpräsident. Sie trügen aber den Realitäten stärker Rechnung, nachdem die E-Mobilität in der gesamten EU noch nicht wie erwartet hochgelaufen und bei vielen privaten Autokäufern noch Zurückhaltung zu spüren sei. Schulze: „Die Anpassungen sind in Teilen richtig. Die EU-Kommission hat es vermieden, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Gleichzeitig werden Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien und Ladeinfrastruktur nach wie vor nicht konsequent genug gesetzt, damit alle verfügbaren Technologien zum Klimaschutz beitragen können.“
Volkswagen
Europas größter Automobilhersteller Volkswagen hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkehr vom Verbrenner-Aus begrüßt. Der Plan aus Brüssel sei ein „pragmatischer Entwurf“, der aus Sicht des Konzerns „insgesamt wirtschaftlich vernünftig“ ist. „Sehr positiv“ zu bewerten sei der Vorschlag, kleine Elektrofahrzeuge künftig besonders zu fördern.
Es sei auch für Volkswagen „unstrittig“, dass Elektromobilität die führende Technologie der Zukunft sei. Dies habe die Kommission mit ihrem Vorschlag deutlich gemacht. „Überaus wichtig“ nannte der Konzern den Plan, ein Zwischenziel 2030 zu flexibilisieren und so Bußgelder für die Autobauer abzuwenden.
Steffen meint
Wie soll denn das mit den Kraftstoff-Credits überhaupt funktionieren? Die Autohersteller haben es doch nicht in der Hand, ob die Menschen mit Verbrenner dann tatsächlich Biokraftstoffe oder synthetisches Zeugs tanken?! Werden sie natürlich nicht, Fossilplörre ist ja wahrscheinlich günstiger. Also wird auch viel mehr CO2 erzeugt werden als die EU-Kommission vorsieht. Es ist auch nirgendwo die Rede davon andere Tanköffnungen oder Sensoren im Tank ab 2035 zu verwenden, damit nur spezielle Tankstutzen für alternative Kraftstoffe funktionieren. Wie soll das also funktionieren?
Elvenpath meint
Nachdem der Absenkung der Ziele für 2035 wird es den deutschen Autobauern plötzlich wieder viel besser gehen?
Wie naiv muss man eigentlich sein, um so was zu glauben?
brainDotExe meint
Wer hat das behauptet? Richtig, niemand.
Steffen meint
Eigentlich alle konservativen Politiker:innen.
brainDotExe meint
Kein mit bekannter (konservativer) Poliker hat behauptet dass es der Automobilindustrie dadurch „plötzlich“ wieder besser geht. Das ist ein Prozess der sich über Jahre streckt.
Steffen meint
Häng‘ dich nicht an dem „plötzlich“ auf – das war von Elvenpath nur eine ironische Dramatisierung um die verrückte Gedankenwelt der konservativen deutschen Politiker zu verdeutlichen. Nicht alles ganz so wortwörtlich nehmen, sondern den Sinn erfassen. Und dem Sinn nach haben das alle konservativen Politiker so behauptet: Verbrenneraus = Untergang der deutschen Autoindustrie, Technologieoffenheit = Hurra, die Autowelt ist gerettet. So einfach ist die konservative Welt tatsächlich.
Halber Akku meint
In zehn Jahren hat sich das Thema Verbrenner in PKW´s so oder so erledigt. Mögliche Ausnahmen sehe ich noch in teuren Nischen wie z.B. den Weiterbau eines Porsche 911 zu abartigen Preisen. In wie weit der aktuelle Eiertanz und der Running Gag „hocheffizienter Verbrenner“ bis dahin dann dazu beigetragen hat, dass sich Marktverschiebungen noch stärker in Richtung China bewegt haben, wird man dann sehen. Ich sehe zudem nirgendwo eine neue Fertigung von Verbrennern in Ländern, die bisher gar keine Autos gebaut haben. Bei Elektrofahrzeugen ist das anders (inzwischen in mehreren afrikanischen Ländern oder auch neue Marken in der Türkei oder Vietnam) und die Chinesen helfen fleißig dabei mit, das gerade umzusetzen.
Futureman meint
Merkwürdig ist der mediale Umgang mit einem Gesetzesvorschlag. (Fast) Überall heißt es, das so kommt, wie oben beschrieben. Aber es gibt wesentlich mehr Länder ohne eigene Autoindustrie. Und wenn der Sektor mehr CO2-Spielraum bekommt, muss in anderen Sektoren mehr gespart werden. Ob da alle Länder mitmachen ist fraglich.
Auf jeden Fall sorgt es, wie so vieles was von der neuen Bundesregierung kommt, für Verunsicherung.
Mäx meint
Eben. Überall steht schon „Verbrenner Verbot gekippt“ etc.
Fakt ist, dass das ein Vorschlag der EU-Kommission ist, den jetzt die einzelnen Länder bearbeiten (in beide Richtungen) und eine Überarbeitung einreichen können.
Bis das Gesetz ist vergeht noch einiges an Zeit.
Aber alles ist schon in trockenen Tüchern…
Futureman meint
Spannend wäre noch, wenn einige Länder (bei denen der Umstieg besser klappt, z.B. Dänemark und Niederlande) bei der Diskussion ein früheren Ausstieg wollen. Denn dadurch könnten sie sich in anderen Bereichen etwas mehr Zeit lassen und die Länder zeigen ja, dass ein schneller Umstieg möglich ist.
brainDotExe meint
Es sollte diese Länder ja niemand davon abhalten strengere nationale Gesetze zu erlassen.
Ich meine diese Länder sind ja absolut nicht vergleichbar mit Deutschland, da wäre es wahrscheinlich auch kein politischer Selbstmord.
Futureman meint
Da die Niederlande und Dänemark das gleiche Stimmrecht wie Deutschland haben, ist es für sie ein leichtes sich bei dem Vorschlag zu enthalten und damit kommt dann keine Einstimmigkeit zu Stande.
Und Ungarn wird evtl. wegen dem neuen BYD-Werk auch anderer Meinung wie Merz sein. Politisch schlecht wird es nur für Merz ausgehen. Denn entweder, es bleibt wie es ist; das Gesetz wird noch verschärft. Oder sein Vorschlag geht durch und in 3-4 Jahren sind die deutschen Hersteller weltweit noch weiter abgestiegen, da der E-Boom gerade erst startet.
Steffen meint
In vier Jahren muss Fritze das aber nicht mehr ausbaden. Könnte natürlich sein, dass die Union doch noch unfähiger ist, als ich es ihr bescheinigen würde, und zur nächsten Wahl den Kanzlerpraktikanten doch nochmal aufstellt. Der Partei ist alle zuzutrauen.
Andi EE meint
Man macht die Geschichte ja nicht wegen der Technik/Umwelt/Klima … nein, man macht den Ausstieg, weil die OEMs in ökonomischen Schwierigkeiten stecken. Das ganze Geschwafel rundherum ist maximal verlogen, diese Konzerne gehen Pleite, wenn hier nicht zurückgerudert wird.
Und es wird nicht bei den 90% bleiben. Sobald da weitere Konzerne in existenzielle Gefahr geraten, ist das schnell nur noch bei 50%. Der Ausstieg ist ja nicht der Erste, die CO2-Strafen-Verschärfung wurde ja auch schon um 2 Jahre gestreckt. Die Gesetze werden so geschrieben, dass die eigene Wirtschaft überleben kann, alles andere ist Geschwätz. Das sind alles rationale ökonomische Überlegungen die wie immer Ökonomie über Klima- und Umweltschutz stellen. Was zuvor anders war, sind die vollmundigen Ansagen, die in Gesetze gegossen wurden, die jetzt alle gerissen werden.
Das Verrückte ist ja, dass man sich mit den wunderbaren Ansagen immer über die anderen im Ausland gestellt hat und jetzt sieht man, was das Wert ist. Man müsste mal die ganzen moralisch überladenen Ansagen, Artikel und Posts zusammentragen und schauen, was davon noch Bestand hat.
MrBlueEyes meint
Dieser ganze Stumpfsinn ist so dermaßen ermüdend… aber die ewiggestrigen Nullchecker feiern den Murks natürlich…
Das „Verbrenner-Aus“ gab Planungssicherheit und sollte die Investitionen Richtung Elektromobilität kanalisieren… es liegt nun an den Herstellern selbst, die richtigen Prioritäten zu setzen…
Und by the way… wir reden hier auch nur um eine Reduktion der CO2-Reduktionsvorgabe von 100% auf 90%, also um nur 10% weniger… und das soll jetzt laut den konservativen Nichtskönnern den Verbrenner auf unbestimmte Zeit retten, oder wie?!
Mir bereitet diese ganze Id.iotie echt schon fast physisch Schmerzen….
Future meint
Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, die 90 Prozent jedes Jahr zu verringern. In 2035 sind wir dann bei 50 Prozent, wenn dieser Plan aufgeht. Das muss verhindert werden.
hu.ms meint
Wie soll das dann mit der vorgegebenen emissions-kompensation bei der fahrzeugproduktion funktionieren ?
10% sind mit grünem stahl u.a. möglich evtl. noch 15%. Ob sich das aber denn für die hersteller rechnet ?
Leon meint
Das wird dann als nächstes von der Lobby bekämpft. Der zu kompensierende Anteil wird dann schrittweise runtergefahren, weil ja sonst die Automobilindustrie gefährdet ist und es ja plötzlich gar nicht so viel grüner Stahl und eFuels am Markt ist.
brainDotExe meint
Geschichten aus dem Paulaner Garten.
Tt07 meint
…und da der Paulanergarten bekannterweise in Söder-Bayern liegt, wird es sicher so kommen…
Steffen meint
CSU hat bereits gefordert, dass 10 % Nachlass noch zu wenig ist.
brainDotExe meint
„es liegt nun an den Herstellern selbst, die richtigen Prioritäten zu setzen“
Wie üblich in der Marktwirtschaft.
Unsere Hersteller wissen das mittelfristig Elektroautos die dominierende Antriebsform sein werden, zumindest in Europa und China.
Dementsprechend wird, bis auf Nischen, auch nur dort groß investiert.
banquo meint
Absolute Zustimmung. Ich befürchte die dafür verantwortlichen Hersteller wollen jetzt mit V8 und 40kWh Akku die 10g CO2/100km WLTP erreichen.
brainDotExe meint
Leute das sind Flottengrenzwerte! Die beziehen sich nicht auf ein einzelnes Modell. Wenn ein Hersteller genügend BEVs verkauft, kann der auch einen V8 komplett ohne Akku verkaufen (auch wenn ich das für unwahrscheinlich halte).
Elvenpath meint
Witzig wird es, wenn der V8 dann nicht mehr in die Innenstadt darf. :-D
Ich sehe dieses ganze Rückrudern aus der Sicht der E-Mobilität ganz entspannt. Unentspannt wird es für die abgehängte deutsche Autoindustrie werden. Weil die sich in „Technologieoffenheit“ verzettelt und wichtige Kapazitäten an veraltete Technologien verschwendet.
eBikerin meint
„Witzig wird es, wenn der V8 dann nicht mehr in die Innenstadt darf“
Würde dann nicht mehr interessieren. Wäre dann wie jetzt mit den ganzen Oldtimern – die dürfen auch überall rum fahren.
brainDotExe meint
„Witzig wird es, wenn der V8 dann nicht mehr in die Innenstadt darf“
Warum sollte man mit einem V8 in die Innenstadt fahren wollen? Den kann man doch da gar nicht ausfahren.
Btw. ich würde generell nicht mit dem Auto in die Innenstadt fahren, auch nicht mit dem Elektroauto, was will ich denn da?
Steffen meint
eBikerin, warum sollte ein 2035 zugelassener V8 ein Oldtimer sein?!
hu.ms meint
Aktiell sind es 50g. Da brauchts dann 5 BEV als gegengewicht.
Viel zu wenig !
Einfach die mit fossilen treibstoffen gefahrenen km auslesen und mit 20ct/km belasten.
CaptainPicard meint
Je nachdem wie PHEVs und EREVs auf dem Papier gewertet werden können die 10% ganz schnell auf wesentlich mehr als 10% an verkauften Verbrennern anwachsen.
brainDotExe meint
Dafür wird es aber, zumindest in der EU, keinen Markt gegen.
Ich verstehe das Problem der Kritiker nicht, oder stört ich euch wirklich an 5-10% Verbrenner Neuzulassungen ab 2035?
banquo meint
Ja, denn zwischen 2025 und 2035 werden noch Millionen Verbrenner zusätzlich zu den bereits vorhandenen zugelassen. Mein Wald stirbt bereits und der Grundwasserspiegel hier ist bereits abgesackt…
brainDotExe meint
Die werden aber unabhängig von den 2035 Zielen zugelassen.
Elvenpath meint
Mich stört es nicht. Ich arbeite ja nicht in der Autoindustrie, die die Zeche für Merz‘ und Söders Show zahlen wird.
brainDotExe meint
Die Autoindustrie stört es auch nicht, die haben dann Planungssicherheit, dass sie auch nach 2035 ihre prestigeträchtigen Sportwagen noch als Verbrenner anbieten können.
Deine Mudder meint
Ein weltweites Verbrenner-Aus wird es nicht geben, internationale Volumenhersteller wie VAG oder STLA hätten also so oder so weiter Verbrenner anbieten müssen.
Leon meint
Die meisten Märkte werden sich dem Angebot fügen, weil sie ökonomisch gar nicht wichtig genug sind. Im Gegenteil, gerade Schwellen- und Entwicklungsländer werden merken, dass man Strom mit Solar lokal und günstig selbst produzieren kann, während man Erdöl teuer einkaufen muss. Wenn China und die EU elektrisch sind, wird der Rest der Welt folgen. Die einzige Ausnahme mögen die USA sein, aber deren Zukunft vorher zu sagen, grenzt eh an Lottospiel.
Elvenpath meint
Anbieten und mit viel Geld weiterentwickeln sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.
Futureman meint
Vor allem soll der Rest mit grünen Stahl (den es auch 2035 noch nicht ausreichend gibt) ausgeglichen werden. Eigentlich hat sich an dem eigentlichen Ziel nicht viel geändert und der weltweite Markt hat 2035 eh kein Interesse mehr am Verbrenner, aber so gibt es erstmal wieder ein paar Woche Gesprächs-Thema beim Stammtisch.
M3P_2024 meint
War sowas von klar… aber da bleibt einem nichts ausser Kopfschütteln.
Mit vereinten Händen das eigene Grab geschaufelt. Toll gemacht….
Mäx meint
Erstmal muss das noch durchkommen.
Es müsste eigentlich nach Qualified majority abgestimmt werden.
Spanien, Frankreich, Dänemark und Belgien wollen wohl nicht.
Kommen Schweden und Niederlande dazu ist der Vorschlag bereits abgelehnt.
Ebenfalls mit nein stimmen könnten Finnland, Luxemburg, Portugal, Irland
eBikerin meint
„Es müsste eigentlich nach Qualified majority abgestimmt werden.“
Gibts doch nur im Europarat? Abstimmen muss aber das Europaparlament, wenn ich das richtig verstanden habe.
Oder liege ich da falsch?
Mäx meint
Wenn ich das richtig verstehe müssen doch Rat und Parlament verabschieden?
Somit kann es sein, dass es im Parlament mit einfacher Mehrheit durchkommt, aber im Rat an der qualifizierten Mehrheit scheitert und dann nicht verabschiedet werden kann.
Oder sehe ich das falsch?
eBikerin meint
Ehrlich gesagt -ich habe gehofft, dass du es mir erklärst ;-)
Naja warten wirs ab.
Mäx meint
Also ich verstehe wie folgt:
. EU Kommission hat Vorschlag gemacht (siehe Artikel)
> Länder können nun darüber beratschlagen ob ihnen der Vorschlag zu weit geht, nicht genug weit geht oder gar passt und können andere Vorschläge unterbreiten
. Nach Verhandlungen gibt es einen Vorschlag der zur Abstimmung kommt
. EU Rat und Parlament müssen beide zustimmen
> EU Parlament ist meist einfache Mehrheit
> EU Rat gibt es unterschiedliche Abstimmungsarten, je nach Wichtigkeit der Abstimmung
Ich gehe davon aus, dass es eine qualifizierte Mehrheit braucht, aber das ist eben nur meine Vermutung.