Die EU-Kommission will der Automobilindustrie entgegenkommen und die bisher geplanten Emissionsvorgaben für den Sektor aufweichen. Die Hersteller von Pkw sollen ab 2035 das Ziel einer Verringerung der Auspuffemissionen um 90 statt um 100 Prozent einhalten. Das sogenannte „Verbrenner-Aus“ wäre damit gekippt. Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD sieht trotzdem einen klaren Auftrag an die Autoindustrie zu mehr Elektromobilität.
„Das, was die Industrie in Deutschland, aber auch die Gewerkschaften immer gefordert haben: Flexibilität im Übergang, das gibt es jetzt. Jetzt gibt es aber auch keine Ausreden mehr. Dann muss jetzt auch der Standort gesichert werden, die Arbeitsplätze und auch die zukünftigen Technologien“, sagte Schneider laut n-tv.de.
Ob und wie genau die Änderung letztlich verabschiedet und umgesetzt wird, muss noch verhandelt werden. „Die Kommission hat auch intensiv diskutiert und wir werden es jetzt auch mit den anderen Ländern der EU auch abstimmen. Wir werden konstruktiv bleiben“, so Schneider. Rückschritte in der Klimaschutzpolitik will der Umweltminister deshalb nicht einräumen. „Ich werde jetzt in Kürze vorstellen können ein Programm mit 3 Milliarden Euro zusätzlich – nicht im Koalitionsvertrag vereinbart – zusätzlich herausgehandelt für Elektromobilität, um auch Leuten, die nicht ganz so viel Geld haben, das möglich zu machen.“
„Brüssel enttäuscht mit seinem vorgelegten Entwurf“
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Anpassung der Gesetzgebung nicht die geforderte Erleichterung. „Die EU hatte versprochen, sich die Realitäten anzuschauen, zu analysieren und darauf aufbauend Flexibilisierungen und Anpassungen vorzunehmen. Das ist nicht passiert – Brüssel enttäuscht mit seinem vorgelegten Entwurf“, ließ der Verband verlauten. „In Zeiten zunehmenden internationalen Wettbewerbs, in Zeiten, in denen die europäische Wirtschaftskraft entscheidend ist, ist dieses Gesamtpaket aus Brüssel fatal.“
Die richtigerweise anerkannte Technologieoffenheit müsse mehr als ein Lippenbekenntnis sein – „auch das ist hier leider nicht der Fall“, bemängelt der VDA. „Was nach mehr Offenheit aussieht, ist mit so vielfältigen Hürden versehen, dass es droht, in der Praxis wirkungslos zu bleiben.“ Es sei vor dem Hintergrund der Realitäten am europäischen Pkw-Markt und der wirtschaftlichen Lage der Automobilindustrie in Europa nicht nachvollziehbar, wie die Kommission in diesen Zeiten so agieren kann.
Für den Automobilstandort Europa, für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung ist das Ergebnis der jüngsten Verhandlungen in der EU-Kommission laut dem VDA kein gutes. „Brüssel will nun neue Anforderungen an die Autoindustrie stellen – bei grünem Stahl oder erneuerbaren Kraftstoffen. Es sind Anforderungen, bei denen die jeweiligen Verfügbarkeiten nicht in unserer Macht liegen. Das heißt im Klartext: Unsere Industrie ist – wie schon bei der Ladeinfrastruktur – erneut auf Entwicklungen angewiesen, die sie nicht beeinflussen kann. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Wir werden dann bestraft, wenn andere ihre Hausaufgaben nicht machen bzw. wenn sich Erwartungen nicht erfüllen. Das war schon das bisherige Problem beim Aufbau der Ladeinfrastruktur und wird jetzt auf weitere Bereiche ausgeweitet.“
Der VDA bezeichnete die Vorschläge der EU-Kommission für die Automobilindustrie als „Grundlage für eine dringend notwendige Debatte“. Im weiteren Prozess komme nun insbesondere dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten die Rolle zu, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu verändern, so der Autoverband. „Wir wissen, dass es hier eine andere Sicht auf den Handlungsbedarf gibt … Die beabsichtigte technologische Öffnung muss im weiteren Verfahren auch tatsächlich praktisch ermöglicht werden.“
R2D2 meint
Die EU wird nicht nur das Verbrenner aus zurück nehmen, sondern auch die CO2 Strafzahlungen, ebenso die Erhöhung auf Sprit.
Und wenn der Irre in Moskau so weiter macht, haben wir eh ganz andere Probleme.
Die Wahrheit meint
Wie lautet eigentlich der Vorschlag vom VDA? Nur meckern ist schwach.
Nur, damit ich den Witz dann weiter erzählen kann.
Gasbremse meint
Gibt es auf dem Planeten wen, der es weniger verstanden hat als der VDA?
(Den Donald lassen wir mal außen vor,
für den wird noch der passende Doktor gesucht.)
CJuser meint
„Unsere Industrie ist – wie schon bei der Ladeinfrastruktur – erneut auf Entwicklungen angewiesen, die sie nicht beeinflussen kann. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Wir werden dann bestraft, wenn andere ihre Hausaufgaben nicht machen bzw. wenn sich Erwartungen nicht erfüllen. “
Die Müller meint wohl wenn WIR unsere Hausaufgaben nicht machen. Also verdienter Maßen bestraft werden. Zudem sagt doch keiner, dass die Hersteller keine Verbrenner bauen dürfen… sie sollen diese nur nicht in Europa verkaufen. ;)
Jeff Healey meint
Bingo! 💯!
Wenn das Ausland unsere Verbrenner überhaupt noch fahren möchte…, kann man noch anfügen…
Elvenpath meint
Und ich wiederhole es jedes mal: Es geht nicht um „Technologieoffenheit“, sondern um Emissionsoffenheit. Technologieoffenheit haben wir. Auch Verbrenner können nach 2035 zugelassen werden, wenn sie z. B. Wasserstoff verbrennen. Solche Motoren gibt es. Aber es soll ausdrücklich weiterhin fossiles Öl verbrannt werden. Es soll weiterhin CO2 emittiert werden dürfen. DAS ist das Ziel der Lobbyisten.
David meint
Entfernt. Bitte verfassen Sie konstruktive Kommentare. Danke, die Redaktion.
Fred Feuerstein meint
Vielen Dank an die Redaktion.
Futureman meint
Da hat sich doch mal jemand mehr als die Überschriften durchgelesen. Denn die sagen, Verbrenner sind wieder möglich ab 2035. In dem Kleingedruckten wird es aber eher schwieriger als bisher. Selbst 90% sind nämlich nicht viel einfacher als 100% CO2-neutral. Aber für die 10% weniger soll plötzlich der Rest des Autos (Grüner Stahl) auch CO2-neutral werden. Da saßen wohl doch nicht nur Lobbyisten am Konzept.
Bin gespannt, wie die anderen EU-Länder das Ganze sehen und es am Ende für Merz und Co nach hinten los geht. Dafür für die Umwelt und Bürger eher schneller sauberere Luft vorsieht.
banquo meint
Gerade im Hinblick der Reaktion des VDA hoffe ich, das EU Parlament lehnt den Vorschlag zur Änderung auf 90% ab da dem VDA jedes Entgegenkommen zu wenig ist.
Steffen meint
Das ist sehr unwahrscheinlich. Die EVP wird wieder mit den Rechten dafür stimmen, schon ist die Sache dort durch. Mehr Hoffnungen kann man sich maximal noch vom Rat machen, wo die einzelnen Länder zustimmen müssen.
harald kammerich meint
Es wird Zeit, daß diese Vorgaben, die eigentlich Verbote darstellen, völlig zurück genommen werden.
Hilft der Welt nicht, nur die freien Entscheidungen des Marktes sind das Kennzeichen eines freien Landes.
Stephan meint
Wenn wir die Gesamtkosten des Klimawandels auf den CO2-Preis aufschlagen würden und das ohne jegliche Ausnahmen durchsetzen, bräuchten wir ansonsten keinerlei Vorgaben, Verbote oder Hilfestellungen.
Wir würden dann aber nicht mehr von 55 oder 65 EUR pro Tonne sprechen, sondern von ganz anderen Dimensionen. Der Markt würde das alles regeln, wenn Benzin 4 Euro/Liter oder Erdgas 70 ct/kWh kostet.
Ob das der bessere Weg wäre, würde ich bezweifeln. Das trifft dann nämlich ungefiltert auch diejenigen, für die ein Neuwagen in 2035 ungefähr so erreichbar ist wie eine Mondlandung.
Aber bitte, dosiert und sozial gerecht scheint ja nicht gewünscht zu sein.
Future meint
Hahaha, die Lobbyisten aus der Autoindustrie sind also »enttäuscht« und finden das alles »fatal«, was Brüssel nun entwcheiden will. Warum freuen die sich denn nicht mal, dass nun wohl noch ein paar 911er nach 35 zugelassen werden dürfen für Lindner und seine Freunde. Man hat den Eindruck, dass die Lobbyisten sich jetzt ertsmal sammeln müssen und die Strategie aushecken, um die 90 Prozent irgendwie runterzubekommen. Es bleibt lustig, denn Brüssel hat das alles ja so eingefädelt, damit die Politiker sich gut darstellen können mit dem Ende des Verbots. Die Industrie steht eigentlich weiter mehr oder weniger planlos da. Brüssel hat das gut gelöst – alles halt etwas bürokratisch, aber das hat man ja auch gern in Deutschland.