Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) könnten im Bundestag noch von der schwarz-roten Mehrheit gestoppt werden. Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mark Helfrich, stellte dies in Aussicht, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Der CDU-Abgeordnete verwies bei den Haushaltsberatungen auf die Klimaschutz-Maßnahmen, die über den Fonds finanziert werden.
Helfrich lehnt demnach eine Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF zur Haushaltskonsolidierung entschieden ab. Die Mittel sollen aus seiner Sicht weiterhin in vollem Umfang für die entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung stehen. „Hier geht es um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik“, erklärte Helfrich.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt zu verwenden. Im kommenden Jahr geht es dabei um 2,7 Milliarden Euro. Aus dem KTF werden verschiedene Förderprogramme finanziert, darunter Programme für den Umstieg auf Elektroautos oder neue Heizungen.
Umweltminister Carsten Schneider wünscht sich derweil vom Bundestag mehr Geld für die Förderung der Elektromobilität, als bislang im Haushaltsentwurf vorgesehen ist. „Die Vorlage haben wir gemacht – machen Sie’s noch besser!“, so der SPD-Politiker. Der Bundestag berät in den kommenden Monaten über Änderungen an Klingbeils Entwurf, bevor die Parlamentarier den Haushalt im Dezember endgültig beschließen.
Justin Case meint
„Hier geht es um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik“
Etwas, das nicht mehr existiert, kann nicht verloren gehen.
Grüße an die Ministerin.