Die geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europaparlaments über eine Lockerung des Verbrenner-Aus wird verschoben, berichtet der Spiegel. Sie war für Montag vorgesehen, wie ein Sprecher der EVP-Fraktion und das Büro des CDU-Abgeordneten Jens Gieseke dem Nachrichtenmagazin bestätigten. Von mehreren Seiten ist demnach von einer Verschiebung um zwei Wochen die Rede.
Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, die Vorgaben für 2035 zu lockern. Statt der bislang vorgesehenen Reduktion der CO₂-Emissionen neuer Pkw um 100 Prozent soll das Ziel nach dem Kommissionsvorschlag nur noch bei 90 Prozent gegenüber 2021 liegen. Die verbleibenden zehn Prozent sollen unter anderem durch Gutschriften für nachhaltige Kraftstoffe und in der EU produzierten CO₂-armen Stahl ausgeglichen werden können. Damit könnten auch Plug-in-Hybride, E-Fahrzeuge mit sogenanntem Range Extender, Mildhybride und Autos mit klassischem Verbrennungsmotor über 2035 hinaus eine Rolle spielen.
Drei Ausschüsse und das Plenum des Europaparlaments sollen in den nächsten Wochen ihre Position dazu bestimmen. Die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, will dem Bericht zufolge über den Vorschlag der Kommission hinausgehen. Ob sie dafür eine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen findet, sei fraglich.
Die Debatte fällt in eine schwierige Phase für die deutsche und europäische Autoindustrie. Die Hersteller stehen unter wachsendem internationalen Wettbewerbsdruck, insbesondere aus China, während zugleich hohe Standort- und Energiekosten, Handelskonflikte und ein schwaches Marktumfeld belasten. Auch der Absatz europäischer und deutscher Hersteller im Megamarkt China ist stark unter Druck geraten. In Deutschland kommen eine teilweise geringe Auslastung von Werken und der Abbau von Arbeitsplätzen hinzu.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert laut dem Spiegel einen Rahmen, der Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie zusammenbringt. „Ich wünsche mir eine stabile und klare Einigung in der politischen Mitte“, wird er zitiert. Die SPD-Abgeordnete Vivien Costanzo erklärte: „Wir wollen der Autoindustrie mehr Zeit geben, aber ohne das Ziel infrage zu stellen, dass Europa bei emissionsfreien Autos an der Spitze mitfährt.“ Wer in Märkten wie Asien oder Kanada Erfolg haben wolle, müsse elektrifizieren.
Das Europaparlament hatte vor vier Jahren mit einer Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken beschlossen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Andernfalls drohen den Herstellern Milliardenstrafen. Praktisch würde die Branche dann vor allem neue Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge verkaufen dürfen. Aus der Autoindustrie gibt es starke Kritik an dieser Regelung. Auch immer mehr Politiker forderten zuletzt eine Lockerung.
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