Die EU-Kommission hat gegen 15 Autobauer und den europäischen Branchenverband ACEA eine Strafe von insgesamt 458 Millionen Euro verhängt. Der Vorwurf: Illegale Absprachen über den Umgang mit Altfahrzeugen. Über Jahre hinweg sollen die Konzerne gemeinsam festgelegt haben, keine Zahlungen an Demontagebetriebe zu leisten – ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
Betroffen sind nahezu alle großen Namen der Branche: Volkswagen, Stellantis, BMW, Toyota, Renault – und viele weitere. Der Volkswagen-Konzern trägt mit rund 128 Millionen Euro den größten Anteil an der Geldbuße. Mercedes-Benz war ebenfalls beteiligt, entgeht der Strafe jedoch als Kronzeuge. Der Branchenverband ACEA, der laut Kommission das Kartell maßgeblich koordinierte, wurde mit einer Strafe von 500.000 Euro belegt.
Kern der Absprache war demnach die einheitliche Haltung, dass die Verwertung von nicht mehr fahrtüchtigen Autos profitabel sei – und Demontagebetriebe daher keine Entschädigung benötigten. Damit ignorierten die Unternehmen bewusst geltendes EU-Recht, dass Herstellern die Kostenübernahme für die Entsorgung vorschreibt. Die Vorwürfe beziehen sich den Angaben der Kommission zufolge auf den Zeitraum von Mai 2002 bis September 2017. 2022 hatten die Behörden die Räume der Autobauer und des ACEA wegen der Vorwürfe durchsucht.
Auch bei der Transparenz zogen die Unternehmen laut der EU an einem Strang. So verzichteten sie darauf, freiwillige Angaben zur Recyclingfähigkeit ihrer Fahrzeuge zu veröffentlichen – etwa darüber, welche Bauteile wiederverwertbar sind oder wie hoch der Anteil recycelter Materialien ist.
Neben Volkswagen, Stellantis, BMW, Toyota, Renault verlangt die EU auch Bußgelder von Mitsubishi, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Mazda, Opel, General Motors, Suzuki und Volvo. Ob die betroffenen Hersteller die Entscheidung akzeptieren oder juristisch dagegen vorgehen, ist bislang offen.
Andi EE meint
„Über Jahre hinweg sollen die Konzerne gemeinsam festgelegt haben, keine Zahlungen an Demontagebetriebe zu leisten – ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.“
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„Damit ignorierten die Unternehmen bewusst geltendes EU-Recht, dass Herstellern die Kostenübernahme für die Entsorgung vorschreibt. Die Vorwürfe beziehen sich den Angaben der Kommission zufolge auf den Zeitraum von Mai 2002 bis September 2017.“
Aber wenn ich ein Gesetz für so was mache, dann muss ich als Gesetzgeber wissen, was die Entsorgung z.B. prozentual vom Neuwagenwert ausmacht. Sonst kann ich das ja gar nicht prüfen. Wieso steht diese Zahl nirgends drin / um welchen Fehlbetrag der nicht geleistet wurde, es sich hier handelt.
Das sind 15 Jahre, das sind Millionen (ca. 150 Mio. ?) von Autos und die Strafe soll jetzt für alle zusammen nur 500 Mio. € betragen. Sie werden also im Wert von 3-4€ pro Fahrzeug bestraft, mach ich jetzt ein Rechenfehler? Das hört sich so lächerlich wenig an, dass man einmal mehr sagen muss, diese Strafen sind keine. Das sind Einladungen für den Beschiss.
eBikerin meint
„Das sind Einladungen für den Beschiss.“
Ich sehe keinen Beschiss – die Verwerter scheinen ja offensichtlich gut daran zu verdienen – sonst gäbe es wohl nicht so viele davon. Oder sie würden nach Staatshilfen rufen.
Jörg2 meint
Wenn Einnahmen durch den Zahlungspflichtigen nicht durchgeführt werden (hier durch Kartellbildung und Verweigerungsabsprachen) siehst Du keinen „Beschiss“? Das Kartellamt sieht das anders. Die Verwerter haben jedweden Anlass, dies auch anders zu sehen und der Endverbraucher, der vielleicht bei Altautoabgabe einen Taler gesehen hätte, wohl auch.
eBikerin meint
„Wenn Einnahmen durch den Zahlungspflichtigen nicht durchgeführt werden“
Hier ist die Frage ob sie wirklich Zahlungspflichtig sind.
„Kern der Absprache war demnach die einheitliche Haltung, dass die Verwertung von nicht mehr fahrtüchtigen Autos profitabel sei – und Demontagebetriebe daher keine Entschädigung benötigten. “
Hier denke ich liegen sie richtig. Ich glaube auch in dem Urteil geht es nicht darum ob etwas gezahlt wurde, sondern nur um die Absprache, dass man diese eben nicht machen werde.
Ach und idR kriegst du beim Verwerter deinen Taler – und glaubst du wenn die Autokonzerne den Verwertern 25 Euro pro Auto gegeben hätten – das dies dann wirklich bei dir angekommen wäre?
hu.ms meint
Zahlungspflichtiger heisst nur, dass eine gegenleistung für die verwertung erfolgen muss. Diese kann auch 1 € pro auto sein. Juristisch ist damit eine zahlung für die verwertung erfolgt.
Andi EE meint
@hu.ms
Das ist richtig, bei einem Euro ist das schon erfüllt und deshalb kann ich mir ein Gesetz was so in Form gegossen wurde, schlicht nicht vorstellen. Das wäre ja eine von staatlicher Seite unterstützte PR-Massnahme / quasi eine Volks-Verar****. Bei diesem Gesetz muss es einen Rahmen geben, in dem sich die Hersteller verpflichtet haben, ihren Beitrag zu leisten. Komisch ist, dass dieser Rahmen nicht genannt wird. Nur wenn man die Verfehlung kennt, kann der normale Bürger oder die Presse nachvollziehen, ob hier gerecht bestraft wurde. Aber das scheint niemanden zu interessieren.
Ohne eine Prozentzahl vom Neuwagenpreis oder Preis pro Gewichtseinheit, macht ein Gesetz null Sinn. Dann könnte sich der Hersteller die Regeln ja gleich selber schreiben. Ich denke eher, dass hier wieder Minimalstrafen gesprochen wurden, einmal mehr ein Kavaliersdelikt. In dem Umfeld haben die Hersteller sowieso wieder den Freibrief, Umwelt und Klima zu verdrecken. Vielleicht war der Zeitpunkt des Urteilsspruchs Grad günstig (Trump), da fragt niemand nach, ist die Sache durch. 😂
Future meint
4 Euros pro Auto sind ja auch Geld. Soviel hat mein Capuccino eben in der Bar auch gekostet. Aber dafür ist die Aussicht auf die Straßenkreuzung auch immer sehr schön.
Andi EE meint
Pfandflaschen-Niveau für 2t Material, das ist doch einfach nur verrückt. Für was braucht man da noch Gesetze und Richter, die können sich erlauben was sie wollen, sorry das ist einfach so.
Dieseldieter meint
Die deutsche Gesetzgebung hat bekanntlich nur ein Ziel, und das heißt Tesla zu schaden bevor alle Autos zu Robotern werden.
Dank Updates müssen die auch die nächsten 50 Jahre nicht recycelt werden.
Monica meint
Komisch, da predigt man immerzu die Gleichmacherei zwischen Männlein, Weiblein, Esslein, Dasslein, aber wenn die Hersteller kollektiv in Vorarbeit gehen, ist es der EU wieder nicht recht. Andersrum sollen wir aber deren gleichmacher Gesetze ja einhalten. Kann weg Brüssel.
Tt07 meint
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Monica meint
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Mäx meint
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Tt07 meint
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Jörg2 meint
Jetzt geht das jahrelange verhandeln/prozessieren um die Schadenersatzansprüche los. Beim „Lkw-Kartell“ 1997…2010 laufen einige Teile davon noch jetzt.
Donald meint
Am besten, alle Beteiligte erstmal in U-Haft.
Jörg2 meint
Es wäre schon schön, wenn die Entscheider persönlich haften würden (Regress).
Monica meint
Hoeness musste wegen 20 Mio. 3 Jahre in Haft, Habeck läuft immer noch frei rum.
Jörg2 meint
Monica
Lies bitte nach, worum es bei Kartellverstößen geht.
Future meint
Was macht der Ruprecht Stadler, Audis ehemaliger Superstar, eigentlich heute so schönes? Ich werde ihn nie vergessen, der hatte sowas … na ich sag es lieber nicht.
Powerwall Thorsten meint
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Pferd_Dampf_Explosion_E meint
Am besten legen sich heute mal wieder die Tesla-Aktionäre hin, damit sie vor Schreck nicht umfallen.
Powerwall Thorsten meint
Die kaufen heute im Liegestuhl liegend günstig nach
:-)
hu.ms meint
Heute nachkaufen ?
The trend ist your friend !
Never catch a falling knife !
Ausser du hast hebel-puts auf den wert… :-))
hu.ms meint
…und sind nächste wochen nach den zahlen mit dem nachkauf schon saftig im minus…
Pferd_Dampf_Explosion_E meint
Eine sehr gute Idee. Man bekommt ja immer mehr für sein Geld.
Future meint
Irgendwo muss das Geld der Anleger ja hin. Man kann nicht alles fürs Reisen und die »Tochter« ausgeben. Die Investoren lieben Tesla. Die erwarten, dass der Kurs kräftig steigt, sobald der Deal mit Indien offiziell wird. In Delhi und Mumbai suchen sie bereits Immobilien und die Homologation der beiden Spitzenmodelle läuft auch bereits. Indien liebt digitalisierte Produkte – noch mehr als China. In Amerika sind viele Vorstände der Techunternehmen indischstämmig. Tesla ist das perfekte Match für Indien.
Mary Schmitt meint
Die Telekom, Deutschlands größte Flotte, hat jetzt Tesla ausgelistet. Dr. Olga Nevska vom „Fuhrparkmanagement“ hat Gründe genannt. Die Wagen taugen nichts und hat eh keiner mehr bestellt.
Donald meint
Und mir hast Du Whataboutismus vorgeworfen. Facepalm.
Fred Feuerstein meint
Sobald Tesla vorkommt, ist das was ganz anderes…Es gibt hier ganze Charaktere die dieses Unternehmen in jedem Artikel unterbringen.
Powerwall Thorsten meint
Und die Red streicht meinen Beitrag – ich lach mich schlapp
hu.ms meint
Das hier ist kein tesla-thema.
Über tesla kannst du nebenan beim Semi schreiben.
Jörg2 meint
„Die Telekom, Deutschlands größte Flotte,“
Schon im ersten Satz völliger Unfug.
Future meint
Komisch. Olga hat natürlich nicht gesagt, dass Teslas nichts taugen, schließlich ist das Amerikageschäft wichtig, was Mary nicht versteht. Lustig, wie es Mary immer wieder versucht. Und Marys besten Freund Trump hat die Telekom auch noch gesponsert. Das ist bei Mary immer so wie mit ihren Porschefahrern, über die sie immer gerne läst ert.
Future meint
»Illegale Absprachen« und »fehlende Transparenz«. Vermutlich gibt es immer noch keine Juristen unter den Vorständen in der Branche, die den Maschinenbauern und Betriebswirten mal erklären könnten, wie man das alles macht, ohne erwischt zu werden.
lanzu meint
In diesem Fall lag es wohl daran, dass Mercedes es ausgeplaudert hat. Dagegen lässt sich juristisch immer schlecht absichern, dass einer aus den Absprachen ausschert.
Mäx meint
„Three may keep a secret, if two of them are dead.“
Future meint
In Sizilien hätte man das wohl anders »geregelt«, wenn sich jemand nicht die Absprachen hält. Aber wer weiß, was Mercedes jetzt noch alles »erwartet«.
B.Care meint
Mercedes hat offenbar Top Juristen. Durch die Kronzeugenregelung wurde Mercedes von der Strafzahlung befreit.
Jörg2 meint
Schadensersatzpflichtig sind sie trotzdem.
eBikerin meint
Und wenn kein Schaden entstanden ist? Die Verwerter machen Gewinne – also wo ist der Schaden? Sie hätten noch mehr Gewinn gemacht? So funktioniert dass aber nicht.
Airbrush meint
Hier in den Kommentaren wieder das übliche Rotationssystem. Diesmal an künstlicher Empörung.
eBikerin meint
„Kern der Absprache war demnach die einheitliche Haltung, dass die Verwertung von nicht mehr fahrtüchtigen Autos profitabel sei – und Demontagebetriebe daher keine Entschädigung benötigten. Damit ignorierten die Unternehmen bewusst geltendes EU-Recht, dass Herstellern die Kostenübernahme für die Entsorgung vorschreibt.“ Sorry aber das widerspricht sich doch.
Wenn Autoverwerter Geld verdienen, dann entstehen ja keine Kosten, sondern Gewinn. Tatsächlich verdienen die Verwerter ziemlich gut mit den Altfahrzeugen. Je nach Fahrzeug und aktuellem Schrottpreis zahlen die Verwerter ja auch für ein Altfahrzeug. Würden sie wohl nicht machen, wenn sie damit nichts verdienen würden.
Mäx meint
„Ein EU-Gesetz legt allerdings fest, dass Inhaber eines nicht mehr fahrtüchtigen Autos ihren Wagen kostenfrei bei einem Demontagebetrieb loswerden können – falls nötig, muss der Hersteller die Kosten übernehmen. Mit dieser Vorgabe will die EU dafür sorgen, dass mehr Autos recycelt werden.“ (Tagesschau)
Soweit die grobe Rechtslage.
Ich hab zu wenig Erfahrung damit, aber ist es üblich dem Verwerter Geld zu geben, dass er das Fahrzeug übernimmt?
Schon klar, wenn die Kosten des Ankaufs und der Verarbeitung den Gegenwert der Recyclingmaterialien übersteigt wäre das ein schlechtes Geschäft.
Aber meist ist das ja nicht so…kann ich das Ding ja notfalls in den Schredder packen und automatisiert aussortieren (kosten relativ gering)
Und da steht ja mindestens kostenlos…also Schrotthaufen hingestellt und ab dafür.
Die Absprache mit der Nicht-Werbung der Recyclingfähigkeit um nicht über das Mindestmaß hinaus zu gehen finde ich da schlimmer.
Das erinnert an die Ad-Blue Thematik und auch ein Stück weit an den Diesel-Skandal bzw. die erhöhten Realwertmessungen.
PP meint
Völlig richtig. Ich verstehe auch nicht, wo da jetzt das Problem sein soll. Waren doch alle zufrieden mit dem System. Der Kunde bekommt sein Schrottfahrzeug problemlos Zuhause abgeholt, und kriegt sogar noch ein paar Euro dafür. Der Verwerter verdient dann mit dem Recycling gutes Geld. Und der Hersteller braucht sich um nix kümmern. W
ID.alist meint
Jetzt müsste man wissen, ob man in den 27 Länder der EU ein Auto, jeglichen Zustand, zum recyclen kostenlos beim Autoverwerter abgeben kann. Denn diese kosten, sollten vom Autohersteller getragen werden. Genauso wie mittlerweile Du ein altes Fernseher beim Elektronikhandel kostenlos zum recyclen abgeben kannst.
Leider scheint beim ACEA viel zu viel Filz zu geben, und hoffe Ola Källenius räumt ein bisschen damit. Ich meine, das ist nicht das erste Mal, dass Mercedes als Kronzeuge agiert um so einen Fall zu entlarven.
Übrigens, die Volkswagen Gruppe bezahlt nicht die höchste Straffe weil die besonders böse waren, sondern weil die die Meisten Autos in Europa verkaufen.
eBikerin meint
„Genauso wie mittlerweile Du ein altes Fernseher beim Elektronikhandel kostenlos zum recyclen abgeben kannst.“ Konnte man bei uns am Wertstoffhof schon vor über 30 Jahren. Gut musste man zum Wertstoffhof damit.
Ach übrigens: mit Elektroschrott wird auch ne Menge Geld verdient.